Einführung eines NRW-Datenschutzsiegeles angedacht

Die Überlegungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), die Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels zu prüfen, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP per Beschluss begrüßt.

Im Rahmen der Prüfung, ob ein NRW-Datenschutzsiegel einen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes leisten kann, sollen alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheit eines solchen Auditierungsverfahrens Beachtung finden. Um praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Datenschutz-Auditierung zu gewinnen, wird auch ein Modellprojekt angedacht. Darauf aufbauend ist die Einleitung eines Diskussionsprozesses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie Wirtschafts- und Behördenvertretern im Rahmen einer vom LDI NRW veranstalteten Landesdatenschutzkonferenz vorgesehen. Bereits für das Jahr 2013 bittet der Landtag den Landesbeauftragten darum, eine erste Landesdatenschutzkonferenz auszurichten. Über deren Ergebnisse soll der LDI dem Landtag bis Ende 2014 berichten.