EU-Datenschutzreform wird nicht vor der Europawahl verabschiedet

Vor der im Mai anstehenden Europawahl könne die geplante Datenschutzreform nicht mehr abgeschlossen werden, ließ die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding laut Spiegel Online  am Donnerstag in Athen vor einem Treffen der EU-Justizminister wissen. Ob das bereits vor zwei Jahren von Reding vorgelegte Reformvorhaben allerdings nach der Wahl eine bessere Chance zur Umsetzung haben wird, hänge von der dann neuen Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission ab.

Die geplante Datenschutzverordnung sollte die geltenden Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen und weiter zur Rechtsvereinheitlichung in Europa beitragen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament müssen der Reform zustimmen. Während das Europaparlament sich im November für die Novelle ausgesprochen hat, gehen die Beratungen der EU-Staaten jedoch kaum voran, weshalb sich die Umsetzung der ehrgeizigen Pläne immer wieder verschiebt.

Mitschuld daran tragen laut Medienberichten  und laut dem EU-Abgeordneten der Grünen und verantwortlichen Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht die deutsche Bundesregierung.