Schweden: Diskussion um Online-Pranger Lexbase
Der seit dem 27.01.2014 öffentlich zugängliche schwedische Online-Pranger lexbase.se., mit dem man das Vorstrafenregister jedes schwedischen Bürgers einsehen kann, auf eine Landkarte die Wohnorte verurteilter Straftäter angezeigt bekommt und mittels einer iOS-App vor Straftätern in der Umgebung gewarnt wird, sorgt Medienberichten zufolge für heftige Diskussionen. Nach Aussagen der Betreiber soll mittels der Website Transparenz gefördert werden und Transparenz “moderner” gemacht werden. Man mache sich das Informationsfreiheitsgesetz (“Offentlighetsprincipen”) zunutze und habe die Dokumente sämtlicher Gerichtsprozesse in Schweden eingesammelt und elektronisch bereitgestellt. Man stille damit den Hunger der Schweden nach Informationen und könne z.B. Frauen helfen, die vor einem Date herausfinden wollen, ob der Gegenüber wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Auch könnten besorgte Eltern den Schulweg ihrer Kinder daraufhin überprüfen, ob dort Kinderschänder wohnen. Wie die Informationen auf der Seite genutzt werden, liege nicht in der Verantwortung von Lexbase.
Gegner der Website sehen hingegen datenschutzrechtliche, strafrechtliche und verfassungsrechtliche Probleme. So sei u. a. höchst kritisch, dass Adressen gefunden würden, wo entgegen der Anzeige von Lexbase keine verurteilten Straftäter (mehr) leben. Es handele sich um Adressen, wo die erfassten Personen zur Zeit des Urteils wohnten. Nach einem Umzug bleibe der Wohnort jedoch markiert. Dies könne den Straftatbestand der Verleumdung verwirklichen. Zudem sollen nicht nur verurteilte Personen erfasst werden, sondern auch diejenigen, deren Verfahren mit einem Freispruch endete. Daher stünde zu befürchten, dass unbescholtene Personen bloß gestellt würden. Die Meinungsfreiheit steht in Schweden über dem Recht auf Privatsphäre. Daher sei eine Verfassungsänderung von Nöten, so die Chefin der schwedischen Datenschutzbehörde, Kristina Svahn Starrsjö. Doch das dauere ein paar Jahre.
Das Interesse der Bevölkerung sei so enorm gewesen, dass diese partiell lahmgelegt wurde. Der Justiziar des Websitebetreibers Pontus Ljunggren soll jedoch wegen diverser Todesdrohungen zurückgetreten sein. Derzeit ist die Lexbase-Website offline, schwedischen Berichtserstattungen zufolge wegen eines Hacking-Angriffs.
