Einschränkung der NSA-Spionage: Das US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzesentwurf ab

Bereits nach den Enthüllungen durch den Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hatte US-Präsident Barack Obama die Reform der NSA angekündigt. Medienberichten zufolge hat nun das US-Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit einen Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem die Datenüberwachung durch den Geheimdienst NSA eingeschränkt werden solle. Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten 303 Abgeordnete für den Entwurf, 121 Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Entwurf muss nun noch der Senat zustimmen.

Nach diesem Entwurf sollen Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern zukünftig nur noch von den privaten Telefonanbietern gespeichert werden und nicht mehr von der NSA selbst.  Die Daten müssen jedoch wie bisher 18 Monate lang gespeichert werden. Eine Durchsuchung der Daten durch die NSA solle nur nach vorheriger Genehmigung des Geheimgerichts FISC erfolgen dürfen.

Laut Heise-Online bemängeln Kritiker, dass die Reform nicht weitgenug gehe. Bereits vor einigen Wochen sei ein erster im Geheimdienstausschuss verabschiedeter Entwurf verwässert worden. Es sei eine Passage gestrichen worden, in der dem Geheimgericht auch eine Art Ombudsmann als Vertreter öffentlicher Interessen angehöre.