BND leitete Daten eines Internetknotens an NSA weiter

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2007 jahrelang einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Dann wurde diese Zusammenarbeit als “politisch viel zu heikel” eingestuft und eingestellt, zitiert die Süddeutsche einen Beteiligten.

Der US-Geheimdienst NSA hatte so aber mit Hilfe des BND jahrelang Zugriff auf große Mengen von Telekommunikationsdaten. Mindestens drei Jahre lang leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Offenbar seien aber keine Daten deutscher Staatsbürger dabei übermittelt worden. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Bundesregierung dazu: Die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND unterliege “der parlamentarischen Kontrolle. Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet”.

Bereits im vergangen Jahr sei gegenüber dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt worden, dass der BND an dem Datenknotenpunkt Leitungen anzapfe. Dass Rohdaten an die NSA weitergeleitet wurden, sei nicht erwähnt worden.

Es soll sich bei der 2004 gestarteten deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit um einen Kompromiss gehandelt haben. Zuvor sollen die Amerikaner darauf gedrungen haben, ihnen einen direkten Zugriff am Telekommunikationsstandort Frankfurt zu gewähren. Diesen Zugang soll die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verweigert haben, aber dafür im Gegenzug einer Weiterleitung von Teilen der abgefangenen Daten zugestimmt haben.

Heute greift der BND angeblich nur noch selbst Daten ab und liefert an die NSA demnach lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse.