Die Einführung der E-Rechnung wird häufig als steuerrechtliches Digitalisierungsprojekt wahrgenommen. Tatsächlich steht Unternehmen jedoch ein deutlich umfassenderer Transformationsprozess bevor. Mit den kommenden E-Rechnungspflichten, den Anforderungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) und den neuen Cybersicherheitsvorgaben aus NIS2 verdichten sich regulatorische Anforderungen,…
Mit Urteil vom 29. April 2026 (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 – Az. 4 U 353/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine weitere wichtige Entscheidung zur Verarbeitung von Nutzerdaten durch die Meta Business Tools getroffen. Während Fragen des Schadensersatzes und der…
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung lebt von zentral bereitgestellten IT-Diensten. Ob EfA-Leistungen („Einer für Alle“), gemeinsame Fachverfahren oder länderübergreifende Plattformen – viele Verwaltungsprozesse werden heute arbeitsteilig entwickelt, betrieben und genutzt. Doch wer trägt dabei die datenschutzrechtliche Verantwortung? Ein aktuelles Gutachten…
Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens schreitet weiter voran. Mit dem Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) plant die Bundesregierung umfassende Änderungen, die sowohl die medizinische Versorgung als auch die Nutzung von Gesundheitsdaten nachhaltig verändern…
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gehört zu den am häufigsten geltend gemachten Betroffenenrechten. Unternehmen stehen dabei regelmäßig vor der Herausforderung, Auskunftsersuchen effizient, fristgerecht und zugleich datenschutzkonform zu bearbeiten. Eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 30. Januar 2026…
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungsgesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 ist nun auch in Deutschland der nationale Durchsetzungsrahmen für den europäischen Data Act geschaffen. Damit werden Zuständigkeiten, Verfahrensfragen und Bußgeldvorschriften konkret geregelt. Für Unternehmen ist dies ein wichtiger Meilenstein: Die…
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde („Garante per la protezione dei dati personali“) hat mit Entscheidung vom 12. März 2026 ein deutliches Signal gegen den Einsatz zentralisierter Gesichtserkennungssysteme im Flughafenbetrieb gesetzt. Im Mittelpunkt stand das biometrische „FaceBoarding“-System des Flughafens Mailand-Linate, das Passagieren einen…
Mit Urteil vom 16. April 2026 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-13 UKl 7/25) eine vielbeachtete Entscheidung zur Frage getroffen, ob appgebundene Rabattaktionen im Einzelhandel gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen können. Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die PENNY…
E-Mails sind aus der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Umfeld. Vielen Empfängern ist jedoch nicht bewusst, dass zahlreiche E-Mails unsichtbare Tracking-Technologien enthalten, mit denen sich das Verhalten der Nutzer analysieren lässt. Die…
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis bleibt eines der sensibelsten Themen im Datenschutzrecht. Besonders konfliktträchtig wird es, wenn Arbeitgeber bei wiederholten Krankmeldungen Auskunft darüber verlangen, ob eine sogenannte Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der aktuelle Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 des Sächsischen Datenschutzbeauftragten greift dieses…
