Lissabon: Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat auf ihrer Frühjahrskonferenz in Lissabon Entschließungen zur Reform des Datenschutzrechts in Europa, zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zum Datenschutz bei der europäischen Polizeibehörde Europol verabschiedet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar hat dazu Stellung bezogen. Gemeinsam appelliere man an die Regierungen und Parlamente, sich aktiv für effektive Garantien zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger einzusetzen. Man habe die entsprechenden Forderungen in einer Entschließung zu Zukunft des Datenschutzes in Europa zusammenfasst. Ferner dürfe der Schutz personenbezogener Daten bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition gestellt werden“. Die Europäische Kommission müsse sich dafür einsetzen, dass die aus Europa stammenden Daten auch dann effektiv geschützt werden, wenn sie außerhalb Europas gespeichert werden. Im Hinblick darauf, dass die europäische Polizeibehörde Europol neue Aufgaben und Befugnisse erhalte, sei man besorgt”, da dies nicht mit einem angemessenen Datenschutzniveau einher ginge. Daher bestehe die Europäische Datenschutzkonferenz darauf, dass es erweiterte Befugnisse und Möglichkeiten zur Datenauswertung für Europol nur geben darf, wenn mindestens die bestehenden Datenschutzstandards gewährleistet, die Datenschutzgarantien auf neue Aufgabenfelder erstreckt und deren praktische Umsetzung sichergestellt werden.