Spionage von Jobcentern nach Hartz-IV-Beziehern auf Facebook

27. Mai 2013

Medienberichten zufolge, hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar eine scharfe Warnung an die Behörden gerichtet. Um Leistungsmissbrauch zu verhinden, insbesondere “Hartz-IV-Betrügern” auf die Schliche zu kommen, wollten anscheinend mehrere Jobcenter Hartz-IV-Beziehern im Internet nachspionieren, um z.B. Leistungsmissbrauch zu verhindern. Dieses Vorgehen hält der oberste Datenschützer für rechtswidrig und habe die Jobcenter gewarnt, Hartz IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuspionieren.

Überdies halte Schaar auch die Suche nach einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Suchmaschinen wie Google für rechtswidrig. Zuerste müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben, bevor das Internet zu Rate gezogen werde.

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