Europäisches Parlament: SWIFT-Abkommen stoppen

16. September 2013

Medienberichten zufolge stellen vier der sechs größten Fraktionen im Europäischen Parlament das transatlantische SWIFT-Abkommen, das u.a. die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an die USA zur Terrorbekämpfung vorsieht, in Frage. Der US-Geheimdienst NSA spähe nämlich offenbar auch Geldtransfers in dem globalen Bankennetzwerk aus.Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sollen daher aktuell für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA plädieren.

“Die Amerikaner brechen offensichtlich in die Systeme ein. Wir werden an der Nase herumgeführt und unkontrolliert ausspioniert”, so die Vizechefin des Straßburger Innenausschusses Sophie in’t Veld. “Jetzt müssen wir das SWIFT-Abkommen zumindest aussetzen, wenn nicht beenden.”

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