ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

10. März 2014

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen könne jede Bürgerin und jeder Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Angestrebt werde eine Zahl von ca. 200 Teilnehmenden. Das Bürgerforum richte sich nicht an Experten, sondern gezielt an Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht beruflich mit diesen Themen befassen. Dabei soll möglichst der Querschnitt der gesamten Bevölkerung abgebildet werden.

Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt. Ziel ist, herauszufinden, wie Bürgerinnen und Bürger in Europa den Einsatz von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkungen auf ihre Privatsphäre bewerten. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in Form von Empfehlungen an politische Entscheidungsträger in Deutschland sowie der EU weitergegeben.

„Das Bürgerforum gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Sie können direkt ihre Meinung als Betroffene äußern und auf politische Entscheidungsprozesse einwirken. Auf die Ergebnisse bin ich sehr gespannt. Natürlich gibt es sehr viele Debatten zu diesem Thema, gerade über die Enthüllungen von Edward Snowden wird öffentlich viel diskutiert. Aber noch nie sind die Meinungen des Bevölkerungsquerschnitts zum Verhältnis von öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre in diesem Umfang europaweit systematisch untersucht worden. Für politische Entscheidungen wird diese Untersuchung eine wichtige Rolle spielen.“, so Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD.