87. DSK: Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat im Rahmen einer Entschließung kritisiert, dass die Verabschiedung einer angemessenen Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in der vergangenen Legislaturperiode erneut gescheitert ist. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sehe indes nur vor, das nationale Datenschutzniveau im Beschäftigtendatenschutz bei den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu erhalten und darüber hinausgehende Standards zu ermöglichen. Falls mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden kann, solle eine nationale Regelung geschaffen werden.
Dies reicht nach Ansicht der DSK jedoch nicht aus. Wann die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wird, sei derzeit völlig unklar. Ohnehin sei mit einem Inkrafttreten dieser europäischen Regelungen erst in einigen Jahren zu rechnen. Aufgrund der voranschreitenden technischen Entwicklung, die eine immer weiter gehende Mitarbeiterüberwachung ermöglicht, bestehe allerdings unmittelbarer Handlungsbedarf. Deshalb fordere man die Bundesregierung auf, ein nationales Beschäftigtendatenschutzgesetz umgehend auf den Weg zu bringen. Die Formulierung „in angemessener Zeit“ ließe befürchten, dass der Beschäftigtendatenschutz in dieser Legislaturperiode schon wieder auf die lange Bank geschoben werde.
Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz müsse ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten und einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen des Arbeitgebers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers schaffen.
Dies werde in den vielfältigen Fragestellungen erkennbar, für die es bislang keine klaren rechtlichen Vorgaben gibt (z.B. die immer umfassendere Videoüberwachung, Dokumentenmanagementsysteme, die die Leistung der Beschäftigten transparent werden lassen, die zunehmende Verquickung von Arbeit und Privatem verbunden mit der dienstlichen Nutzung von privaten Arbeitsmitteln wie Handy und Laptop, die Nutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten Kfz mit oder ohne die Erlaubnis privater Nutzung oder die private Nutzung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten E-Mail- und Internetzugänge, der zunehmende Einsatz biometrischer Verfahren sowie die Erhebung und Verarbeitung von Bewerberdaten beispielweise aus sozialen Netzwerken). Hierfür fordere man die Einführung gesetzlicher Standards, um sowohl die Rechtssicherheit für die Arbeitgeber zu erhöhen als auch einen wirksamen Grundrechtsschutz für die Beschäftigten zu schaffen.
Weitere Themen der DSK waren die biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste, die polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke, Verschlüsselung und elektronische Kommunikation und der Entwurf einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung.
