Großbritannien plant Gesetz zur weltweiten Überwachung von Kommunikation

16. Juli 2014

In der vergangenen Woche legte die britische Regierung das Gesetz „Data Retention and Investigatory Powers Bill“ (DRIP) dem Parlament vor, das nun im Eilverfahren verabschiedet werden soll.

Mit dem Gesetzesentwurf reagiert die britische Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April, mit dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Mit dem DRIP sollen Kommunikationsunternehmen verpflichtet werden, Verbindungsdaten von Endgeräten wie Computer oder Handy ein Jahr lang zu speichern.

Wie heise.de berichtet, sollen aber entgegen der Aussage des Premierministers David Cameron neue Kompetenzen eingeführt werden. Rechtsprofessoren aus Großbritannien wiesen in einem offenen Brief darauf hin, dass das DRIP vorsehe, auch Personen und Unternehmen wie Internetdienste und Telekommunikationsunternehmen außerhalb des Vereinigten Königreichs einem Überwachungsbefehl zu unterwerfen, weshalb auch im Ausland Kommunikationsdaten erhoben, vorgehalten und auf Anfrage herausgegeben werden müssten. Dies wäre nicht nur völlig neuartig im britischen Recht, sondern auch weltweit. Offenbar soll auf diese Weise das bisherige Internetüberwachungsprogramm Tempora legalisiert werden.