Contipark: Kennzeichenerfassungssystem in Parkhäusern

Medienberichten zufolge setzt die Contipark-Kette in einigen ihrer Parkhäuser eine automatische Kennzeichenerkennung für Service-Zwecke ein. Mittels Hinweisschildes würden die Betroffenen – jedenfalls im Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus – über die Aufzeichnung sowie die Löschung der Daten innerhalb von 24 Stunden nach Ausfahrt informiert. Wer in dem Wiesbadener Parkhaus sein Auto abstellen wolle, könne sich gegen die Erfassung nicht wehren. Die hessische Datenschutzbehörde soll sich nunmehr mit dem Fall in Wiesbaden befassen.

Google bringt eigene Geldkarte auf den Markt

Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, wird Google eine eigene Geldkarte auf den Markt bringen, mit der in Millionen Geschäften bargeldlos bezahlt werden kann.

Über ein entsprechendes Handyprogramm kann der Nutzer bezahlen und Überweisungen tätigen. Zudem soll die elektronische Geldbörse gebührenfrei sein.

 

Wie ZDNet mitteilt, wird die Karte zunächst nur in den USA angeboten. Über die Karte kann der Nutzer bequem sein Google Wallet Guthaben verwalten und auch Bargeld am Automaten und Bankschalter abheben. Beim Abheben von Bargeld werden jedoch die von den Kreditinstituten üblichen Gebühren in Rechnung gestellt.

 

Wallet ist wichtiger Bestandteil für kostenpflichtige Dienste des Internetgiganten, wie zum Beispiel Angebote von Youtube, Gmail und dem Google App-Store. Möglich, dass durch eine verbreitete Nutzung einer Google-eigenen Zahlungsmöglichkeit, auch der Nutzen und damit der Umsatz diverser anderer Angebote des Konzerns steigen wird. Zudem können dritte Dienstleister an das Zahlungssystem angebunden werden.

 

Kritisch sieht unter anderem suedostschweiz.ch, dass der Konzern durch das Zahlsystem noch mehr Nutzerdaten erhält, sammeln und miteinander zu Verhaltensmustern verbinden kann. Informationen über das Konsumverhalten sind besonders wertvolle Daten. Zum Beispiel  könnten sie an Werbetreibende verkauft werden. Maßgeschneiderte Werbung einerseits, Freigabe umfangreicher persönlicher Daten andererseits werden die Folgen sein.

Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische Erfassen von Autokennzeichen im Freistaat – diverse Medien berichteten hierüber.

 

Die bayerischen Gerichte erklärten die Maßnahme für zulässig. Nun liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wie heise mitteilt.

 

In Bayern werden auf 30 Fahrspuren an 12 Standorten alle Kfz-Kennzeichen gescannt und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Im Monat kommen Medienberichten zu folge somit circa acht Millionen Scanns zusammen; die allermeisten freilich von unbescholtenen Bürgern. Der Kläger sieht hierin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Freistaat entgegnet, dass in keinerlei Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen werde, da der Abgleich unverzüglich vorgenommen werde und im Falle eines negativen Ergebnisses die Daten sofort und ohne Spuren zu hinterlassen gelöscht werden. So komme es laut Heise weder zu Missbrauch noch zu einer Überwachung.

 

Wie Medien berichten, bemängeln Kritiker vor allem die mäßige Erfolgsquote des Verfahrens. Diese solle nicht höher liegen als bei zufälligen Kontrollen während einer Schleierfahndung; das Scanning melde fast 99 % unschuldige Autofahrer.

Datenschutzabkommen zwischen USA und EU?

Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem Staat jenseits und dem Staatenbund diesseits des Atlantiks thematisiert werden, schreibt Spiegel Online.

Dass die USA sich dem europäischen Datenschutzniveau annähern und Zugeständnisse einräumen, sei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem einer funktionierenden Partnerschaft mit der EU. Dies forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich kürzlich in Washington mit US-Justizminister Eric Holder traf. Nach dem Gespräch teilte Reding mit, dass es bei künftigen Reformen nicht mehr hauptsächlich um die Rechte der Amerikaner gehen solle. Dies sieht nämlich der US-Kongress bei Gesetzesvorschlägen regelmäßig vor. Die Rechte der EU-Staaten und –Bürger sollen stärker berücksichtigt werden. Wie Spiegel Online schreibt,  herrsche sogar Einigkeit darüber, dass Fragen des Datenschutzes getrennt von den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen geklärt werden sollen.

Der amerikanischen Regierung sei bewusst, dass es zu keinen Einigungen mit Europa zu Rahmenabkommen von Polizei und Justiz kommen werde, wenn nicht Einigung zu den Problemen im Rahmen des Datenschutzes erzielt werden. Nach den Abhörskandalen sei der US-Regierung viel daran gelegen, das angerissene Vertrauensverhältnis zur EU wieder herzustellen, wie die tagesschau mitteilt. Die USA stehen diesbezüglich enorm unter Druck. Wohl auch deshalb hat Holder zugesichert, amerikanische Gesetze überprüfen und ggf. ändern zu wollen.

 

LG: Smart-TVs sammeln und versenden Nutzerdaten

Die internetfähigen Smart-TVs von dem koreanischen Unternehmen LG sammeln Medienberichten zufolge heimlich Nutzerdaten (u.a. Gerätenummer und Informationen über Senderwechsel) und versenden diese auf unverschlüsseltem Weg über das Internet. Zudem sende das Smart-TV Informationen an das Unternehmen, die aus angeschlossenen USB-Laufwerken ausgelesen werden. Dies geschehe auch dann , wenn in dem Einstellungsmenü der Smart-TVs  die Funktion” Collection of watching info – Sammlung von Nutzungsinformationen”, die bereits standardmäßig aktiviert ist, ausgeschaltet ist. Das Unternehmen habe eingeräumt, dass einige seiner Smart-TVS Daten über das Sehverhalten ohne die Zustimmung der Nutzer weitergeben. Betroffen seien womöglich auch in Deutschland gekaufte Geräte. Es werde nun ein Software-Update gemacht, das dieses Ausspähen stoppen soll.

 

Young Data: (Selbst-)Datenschutz für Jugendliche

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Wagner hat sein Internetangebot um die neue Jugend-Website www.youngdata.de erweitert. Dort sind Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Facebook, WhatsApp, YouTube & Co. sowie zu Themen wie Cybermobbing abrufbar.

“In erster Linie wollten wir mit dem neuen Angebot unser Schüler-Workshop-Projekt ergänzen”, so Wagner, “die Seite dient aber auch dazu, die bestehenden Informationsdefizite bei der Internetnutzung zu beseitigen und damit den Selbstdatenschutz insgesamt voranzubringen. Von daher hoffen wir auf eine große Verbreitung der Seite, z.B. über Verlinkungen. Und die so genannten Silver-Surfer sind natürlich auch herzlich eingeladen, die Seite zu besuchen.”

Stanford University: Gehirnimplantat erkennt mathematisches Denken

Wie Heise Online mitteilt, sind Forscher an der Stanford University zu dem Ergebnis gekommen, dass in das Gehirn implantierte Elektroden in der Lage sind, festzustellen, ob und wann sich das Gehirn mit mathematischen Fragen beschäftigt. Im Wege eines Experiments seien Gehirnimplantate in drei Versuchspersonen, die an Epilepsie leiden, eingesetzt worden, um die Aktivität von Nervenzellen zu dokumentieren und über einige Tage aufzuzeigen. Die Aufzeichnungen sollen belegen, dass sobald die Versuchspersonen über eine mathematische Aufgabe nachdenkt, entsprechende Neuronen aktiviert werden. Daraus resultiere, dass der zuständige Bereich im Gehirn zumindest grob eingegrenzt werden könne. Noch seien die Forscher weit davon entfernt, Gedanken zu entschlüsseln, jedoch sollen sich die Implantatsmessungen eine erfolgreiche Methode sein, um herauszufinden, was im Gehirn einer Person passiert.

“Wir befinden uns erst am Anfang einer ganz neuen Ära der Gehirnforschung”, kommentierte der Forscher Parvizi der Stanford University die Ergebnisse.

LG Berlin: 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig

Google muss nach einem Bericht der Zeit einen weiteren rechtlichen Rückschlag auf deutschem Boden hinnehmen. Nach Klagen von Verbraucherschützern urteilte das Gericht, 25 Klauseln innerhalb der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google sind rechtswidrig. Diese seien zu unbestimmt formuliert und würden das Recht der Verbraucher unzulässig einschränken. Betroffen seien Nutzungsbestimmungen hinsichtlich des Rechts von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Google kündigte bereits an Berufung einzulegen.

Sieht der Koalitionsvertrag Massen-Gentests vor?

Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD soll sich die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auch auf ähnliche DNA-Muster zu den am Tatort gefundenen DNA-Spuren richten. Bisher war dies nur bei übereinstimmenden DNA-Spuren zulässig.

Konsequenz der Änderung wäre es, dass auch Verwandte eines Täters an einem Massen-Gentest teilnehmen müssten; darüber hinaus bestehe nach Ansicht der Forscher sogar die Möglichkeit, dass auch Nicht-Verwandte aufgrund ähnlichen DNA-Musters sich einem Gentest unterziehen müssten.

Hacking-Angriff auf US-Regierungsserver

Von Dezember 2012 bis Oktober dieses Jahres konnten Unbekannte der Anonymous-Gruppierung Medienberichten zufolge Zugriff auf Server der US-Armee und der Energie- und Gesundheitsministerien nehmen. Dies sei durch Ausnutzung eine Sicherheitslücke in Adobes Webframework ColdFusion realisiert worden. Das FBI untersuche derzeit den Vorfall. Es sollen wohl personenbezogene Daten und Informationen von mehr als 100.000 Mitarbeitern des Energieministeriums und deren Familienmitgliedern entwendet worden sein. Weitere Details, z.B. welche sonstigen Daten von welchen Einrichtungen kopiert werden konnten, seien nicht bekannt oder würden derzeit noch nicht bekannt gegeben.

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