8. März 2024
Das Auskunftsrecht ist essenzieller Bestandteil der Gewährleistung von Datenschutz. Dabei ist der Umfang dieses Auskunftsrecht bislang nicht abschließend geklärt. Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen und Unternehmen diese aufgrund von Unverhältnismäßigkeit verweigern. Am 06.02.2024 hat das VG Berlin das Verlangen einer Auskunft trotz vorheriger erforderlicher Kontrolle von über 5000 Seiten gewährt. (mehr …)
6. März 2024
Mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) steht die EU kurz davor, wegweisende Regelungen für den Umgang mit KI-Anwendungen zu etablieren. Hierzu hat am 28.02.2024 der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eine Pressemitteilung zum Thema KI-Verordnung und Datenschutz veröffentlich. Darin weist er auf die Bedeutung des Datenschutzes auch im Kontext von KI hin. (mehr …)
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht gestartet. An dieser europaweiten Aktion beteiligen sich auch verschiedene deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. (mehr …)
4. März 2024
Die Erfassung und Weitergabe von Fluggastdaten in der EU ist von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit von Europa. Am 01.03.2024 haben Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten eine Einigung über die Speicherung und Nutzung von Fluggastdaten getroffen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, terroristische Bedrohungen und schwere Kriminalität effektiver zu bekämpfen. In Zukunft müssen deshalb Fluggesellschaften bestimmte Fluggastinformationen mit den nationalen Behörden teilen. (mehr …)
1. März 2024
Die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Global Witness, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Bits of Freedom haben am 26.02.2024 eine Beschwerde gegen LinkedIn bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um den Verdacht, dass LinkedIn sensible personenbezogene Daten, darunter Informationen zur Sexualität und politischen Meinung, für gezielte Werbung verwendet. Dies könnte einen verstoß gegen den neuen Digital Services Act (DSA) darstellen. (mehr …)
29. Februar 2024
Am 23.02.2024 hat in Bonn eine Medizindaten-Tagung des neuen Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT) stattgefunden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Erforschung von Krankheiten und zur Verbesserung von Therapien ist von enormer Bedeutung. Doch gleichzeitig birgt sie auch Risiken im Bereich des Datenschutzes. Zu diesem Thema haben sich auf der Veranstaltung verschiedene Experten geäußert. (mehr …)
28. Februar 2024
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umzusetzen. Die geladenen Sachverständigen äußerten weitgehend Zustimmung zu dem Entwurf, brachten aber auch einige kritische Punkte zur Sprache. (mehr …)
27. Februar 2024
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben. Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Priit Pikamäe vom 22.02.2024 soll dies unter gewissen Voraussetzungen möglich sein. (mehr …)
26. Februar 2024
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die Technik veraltet sei, wie zuletzt das Bayerische Staatsministerium für Digitales kundgab. Dabei bestehen bei Faxübermittlung aber auch verschiedene Sicherheitsrisiken aus datenschutzrechtlicher Sicht. Diese gelten übrigens genauso für private Unternehmen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, nimmt die neu aufgeblühte Diskussion zum Anlass, die datenschutzrechtlichen Aspekte der Faxnutzung in einer Pressemitteilung vom 20.02.2024 genauer zu betrachten. (mehr …)
23. Februar 2024
Am 13.02.2024 wurde die nächste formale Hürde zur Verabschiedung der europäischen Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) genommen. Die zwei relevanten EU-Ausschüsse für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) bestätigen mit überwältigender Mehrheit eine vorläufige Vereinbarung zur KI-Verordnung. Diese soll klare Regeln für den Einsatz von KI-Technologien bringen, um Bürgerrechte zu schützen und Innovation zu fördern. (mehr …)
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