Roßnagel: Beweiskraft der elektronisch archivierten Rechnung

Laut dem Statistischen Bundesamt werden jährlich rund 35 Milliarden Rechnungen von deutschen Unternehmen verschickt. Um dem Papierchaos entgegenzuwirken, würden viele Rechnungen eingescannt und elektronisch archiviert und die papiergebundenen Originale vernichtet, sodass ungefähr 26 Milliarden Rechnungen nur noch in digitaler Form existieren (sog. ersetzendes Scannen).  Alexander Roßnagel, Rechtswissenschaftler an der Universität Kassel, äußert diesbezüglich Bedenken, da völlig ungeklärt sei, welche Beweiskraft diese gescannten Dokumente haben. Bislang gebe es kein Urteil, das diese Streitfrage thematisiere. Daher werde Ende Oktober eine Studie ins Leben gerufen: In 14 simulierten Gerichtsverhandlungen, denen aber Richter und Rechtsanwälte beiwohnen werden, soll sich mit der Beweiskraft eingescannter Dokumente auseinandergesetzt werden. Ziel sei es, herauszufinden, wie die Justiz die Beweiskraft von solchen Dokumenten einschätzt.

“Wenn wir warten, bis es irgendwann einmal zum ersten Rechtsstreit kommt, ist es vielleicht zu spät”, so Roßnagel. Denn das ersetzende Scannen sei auf dem Vormarsch. Würden die Richter die ersetzend gescannten Dokumente anerkennen, könnte das die elektronische Archivierung vorantreiben. Lehnten die Richter dagegen die digitalen Abbilder ab, sei dies ein Signal an den Gesetzgeber nachzujustieren, wenn er die Digitalisierung fördern wolle.