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Datenschutz im Kfz

4. Februar 2014

Vor kurzem berichteten wir an dieser Stelle über das Thema „Was mein Auto über mich weiß – Datenschutz im Automobil” . Nun wurde die Problematik auch beim 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2014 (52. VGT)  in der vergangenen Woche in Goslar diskutiert.

In der Empfehlung des Arbeitskreises VII fordern Experten, dass sowohl Fahrzeughersteller als auch bestimmte weitere Dienstleister den Käufer umfassen und verständlich in dokumentierter Form informieren müssen, welche Daten in welcher Form, an welcher Stelle und zu welchem Zweck verarbeitet und übermittelt werden. Fahrzeughalter und Fahrer sollen technisch und rechtlich in der Lage sein, die Datenübermittlung zu kontrollieren und bei Bedarf auch ausschalten zu können. Auch sollen die Zugriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so geregelt werden, dass grundrechtliche und strafprozessrechtliche Schutzziele nicht unterlaufen werden.

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