LDI NRW: Bußgeld gegen Mr. Wash verhängt

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Medienberichten zufolge gegen die Essener Autowaschkette Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 Euro verhängt. Der Bußgeldbescheid setze sich aus zwei Geldbußen zusammen. Eine Geldbuße in Höhe von 54.000 Euro sei verhängt worden, weil Mr. Wash in acht der insgesamt 33 Niederlassungen eine auf Fahrlässigkeit beruhende unzulässige offene Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden betrieben habe. Eine zusätzliche Geldbuße von 10.000 Euro sei verhängt worden, weil Mr. Wash es versäumt hatte, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das Unternehmen hat sich nach Angaben des LDI kooperativ verhalten – so seien z.B. 30 Überwachungskameras inzwischen abgebaut und andere neu ausgerichtet worden. Außerdem sei die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nachgeholt worden. Die Höhe des Bußgeldbescheids hätte sich im Falle des Nachweises vorsätzlichen Handelns verdoppelt.