Kategorie: Online-Datenschutz

Datenschutzbeauftragte: Datenschutz als Bildungsauftrag

20. März 2017

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Niedersachens Barbara Thiel hat ein eigenständiges Schulfach Medienkompetenz gefordert. Der Ansatz des Kultusministeriums in Hannover, das Thema in alle Unterrichtsfächer zu integrieren, reiche nicht aus, sagte die Behördenleiterin der Deutschen Presse-Agentur. „Jugendliche unterschätzen die Gefahren mobiler Medien und gehen zu leichtfertig mit ihren persönlichen Daten um“. Dies gehe nicht nur aus Studien hervor, die belegten, dass deutsche Schüler im europäischen Vergleich beim Umgang mit Computern hinterherhinkten.

Ziel des Unterrichtsfaches Medienkompetenz sei es, den Kindern und Jugendlichen aufzuzeigen, dass sie die Herrschaft über ihre Daten verlieren können, wenn sie ins Internet gehen. Dabei fehle es nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen an der nötigen Aufklärung, sondern auch bei einem Großteil der erwachsenen Bevölkerung. „Datenschutz ist ein Bildungsauftrag, damit muss man eigentlich schon im Kindergarten anfangen.“ Als mögliche „Lehrer“ nannte Thiel Medienscouts, die heute schon in den Schulen beraten und dies gemeinsam mit Datenschützern machen könnten.

Die Schüler sollten vor allem Antworten auf Fragen wie „Wozu ist mein Gerät in der Lage und was macht es mit mir?“ erhalten. Ein weiteres Thema sei der Selbstdatenschutz: Den Schüler sollten technische Möglichkeiten aufgezeigt und erklärt werden, wie sie sich selbst schützen und absichern können.

 

Die E-Privacy-Verordnung

15. März 2017

Wir berichteten bereits Anfang des Jahres über den offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung. Dieser wurde am 10. Januar 2017 veröffentlicht. Nachdem er im November bereits geleakt wurde.

Die E-Privacy-Verordnung soll die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 ergänzen und parallel zu dieser in Kraft treten. Die Notwendigkeit einer ergänzenden Verordnung liegt darin, dass es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedliche Regelungen gibt. Deutlich wird dies am Beispiel der Cookies. In Deutschland gilt die sogenannte Opt-Out Regelung, diese benötigt keine aktive Zustimmung des Nutzers, wohingegen in anderen Ländern die Opt-In Regelung genutzt wird. Bei Opt-In werden umfassende Informationen an den Nutzer heran getragen und es Bedarf einer aktiven Einverständniserlärung.

Die E-Privacy-Verordnung wird die E-Privacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) ersetzen. Zweck der neuen Verordnung ist die Anpassung der elektronischen Kommunikation an das Schutzniveau der DSGVO, zudem soll das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt gestärkt werden.

Die neue Verordnung ist, ähnlich wie die DSGVO, nicht abschließend, sondern enthält Öffnungsklauseln. Demnach steht dem nationalen Gesetzgeber Spielraum für Regelungen zur Verfügung.

Die E-Privacy-Verordnung erweitert den sachlichen Anwendungsbereich deutlich. Es sind nunmehr nicht mehr nur die klassischen Telekommunikationsanbieter von der Verordnung erfasst, sondern auch die sogenannten „Over-The-Top-Dienste“ (OTT). Zu diesen zählen beispielsweise WhatsApp, Skype und Facebook.

Bemerkenswert sind auch die Neuerungen.

So wird bei Cookies in Zukunft differenziert zwischen Cookies die keine Auswirkung auf die Privatsphäre des Nutzers haben und solchen die für die Privatsphäre des Nutzers relevant sind. Erstere bedürfen keiner vorherigen Information und auch keiner Einwilligung des Nutzer. Letzere dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzer benutzt werden. Dies lässt sich über die, bereits aus der DSGVO bekannten, ‚benutzerfreundlichen Voreinstellungen‘ im Web-Browser realisieren. Dort kann der Nutzer die Zustimmung in allgemeiner Form für solche Arten von Cookies erteilen und muss diesen nicht bei jedem Besuch auf einer Website separat zustimmen. Die Betreiber von Web-Browsern sind folglich in der Pflicht die Browser so zu updaten, dass dem Nutzer eine solche Voreinstellung ab Mai 2018 zur Verfügung steht.

Auch das Direktmarketing wird erneuert. Sowohl via E-Mail als auch was das Telefonmarketing betrifft gilt ab in Kraft treten der Verordnung, dass Marketing nur noch nach vorheriger Einwilligung erlaubt ist. Eine Ausnahme betrifft die bereits bestehenden Kundenbeziehungen. Bei diesen darf solange weiter Marketing betrieben werden, bis der Kunde einen Widerspruch dagegen tätigt.

Betreiber von Websites, die sich über Werbung finanzieren, dürfte die folgende Neuerung freuen. Betreiber dürfen prüfen, ob der Nutzer einen Adblocker verwendet und wenn dem so ist, dürfen sie ihm den Zugang zur Website versagen.

Zudem wurden auch die Bußgelder erhöht. Diese wurden an die Höhe der Bußgelder in der DSGVO angepasst. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen die Verordnung demnächst Bußgelder bis 20.000.000,00€ oder bis zu 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres fällig werden können.

Es bleibt allerdings noch abzuwarten, ob die Verordnung in dieser Form auch wirklich im Mai 2018 in Kraft tritt, oder ob noch entscheidende Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden.

Geldstrafen für Fake News und Hasskommentare

Bereits zu Beginn dieses Jahres informierten wir Sie über die geplanten Reaktionen von Facebook auf Fake-News.

Am Dienstag wurde nun bekannt, dass der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit den Fortschritten von Facebook und Twitter bezüglich ihrer Löschpraxis nicht zufrieden ist. Wie eine Studie der Organisation jugenschutz.net. zeigt, wurden die als strafbar gemeldeten Inhalte von Twitter zu 1 % und von Facebook zu 39 % gelöscht. Google löscht hingegen auf seiner Plattform 90 % der gemeldeten Inhalte.

Um diese Praxis nachhaltig zu verbessern, ist es dem SPD-Politiker ein Anliegen gesetzliche Regelungen zu erarbeiten, um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Hierfür würde bereits ein Referentenentwurf gefertigt, welcher vorsieht, dass innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte zu beseitigen sind, sowie rechtswidrige innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstoß gegen diese Organisationspflicht droht den Betreibern sozialer Netzwerke eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro, bzw. gegen das Unternehmen selbst bis zu 50 Millionen.

Facebook & Instagram verbessern Datenschutz für Nutzer-Daten

14. März 2017

Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram bessern beim Datenschutz seiner Kundendaten nach. Nachdem in der Vergangenheit durch Recherchen der Bürgerrechtsorgansiation ACLU (American Civil Liberties Union of Northern California) Datennutzungen durch Drittanbieter in Person der Internetanalysefirma „Geofeedia“ aufgedeckt worden waren, im Rahmen derer das Unternehmen öffentlich einsehbare Kundendaten von Facebook, Instagram und Twitter hinsichtlich Teilnahmen an Protestaktionen ausgewertet und an Behörden verkauft hatte, reagierten Facebook und das konzernrechtlich angeschlossene Instagram nun und besserten durch striktere Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Datennutzung nach. Demnach ist es Softwareentwicklern nunmehr ausdrücklich verboten, Daten der Netzwerke für Überwachungszwecke zu verwenden. Twitter hatte bereits Ende des Jahres 2016 entsprechende Regelungen erlassen.

Smartphone-Kontrollen an US-Flughäfen

7. März 2017

Einem Bericht von Skift zu Folge, kann es bei der Einreise in die USA dazu kommen, dass die Grenzschützer die Smartphones von Einreisenden untersuchen. Vor allem Social Media- Aktivitäten sind von Interesse.

Bereits bei der Einreise in die USA sollen Angaben zu Social Media-Konten gemacht werden. Die Preisgabe des Benutzernamens ist freiwillig. Dies genügt in einigen Fällen aber anscheinend nicht, denn die Grenzschützer wollen auch die Smartphones untersuchen. Grundsätzlich schützt der vierte Verfassungszusatz in den USA vor der Durchsuchung von Smartphones durch Gesetzeshüter, dies gilt jedoch nicht für die Grenzkontrollen. Diesbezüglich urteilte der Supreme Court bereits in den Jahren 1976 und 2004. Einreisende müssen, zum Schutz der USA, größere Eingriffe in ihre Privatsphäre akzeptieren. Die Kontrolle kann auch US-Bürger treffen.

Seit 2009 gilt, dass die Kontrolleure der Customs and Border Protection (CBP), ohne richterliche Genehmigung, Smartphones kontrollieren dürfen, da diese zu dem Gepäck des Einreisenden gehören. Auch ohne Anlass für eine potentiell bestehende Gefahr.

Was passiert mit den Daten die die Kontrolleure auf den Geräten finden? Die Daten können sowohl kopiert als auch gespeichert werden. Angeblich jedoch nur bei begründetem Anfangsverdacht. Ob dem in der Praxis auch so ist, sei dahin gestellt.

Kann der Einreisende sich weigern seine Daten preiszugeben? Grundsätzlich schon, allerdings kann in dem Fall die Einreise in die USA versagt oder zumindest erheblich verzögert werden. Konsequenz ist, dass derjenige dann auf eigene Kosten den Rückflug in die Heimat antreten muss. Also bleibt demnach nur zu kooperieren.

Es könnte jetzt die Vermutung aufkommen, dass eine solche Kontrolle zu dem Sicherheits- und Abschottungswahn von Donald Trump gehört, allerdings wurden die Kontrollen bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama durchgeführt. Die Anzahl der Kontrollen steigt jedes Jahr. Im Jahr 2016, bis zum Amtsantritt von Donald Trump waren es fast 24000 Kontrollen. Wie sich die Zahl seit dem Amtsantritt entwickelt hat, ist noch nicht bekannt.

VG Köln hält Anordnung des LDI NRW aufrecht

23. Februar 2017

Am 16.02.2017 wies das VG Köln (Az. 13 K 6093/15) die Klage der Bertreiberin eines Online-Bewertungsportals für Autofahrer gegen eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten für das Land NRW (LDI NRW) ab, das von ihr betriebene Portal datenschutzkonform zu gestalten.

Die Klägerin betreibt das Online-Bewertungsportal „fahrerbewertung.de“, auf welchem Nutzer das Fahrverhalten Dritter bewerten können. Mit der Vergabe von Schulnoten und einem Ampelsystem bewerten die Nutzer unter Nennung des jeweiligen Kfz-Kennzeichens Fahrstil und das Fahrverhalten des Fahrers bzw. Halters.

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes NRW hielt dies für datenschutzwidrig und forderte die Klägerin auf, ihr Portal entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu gestalten. Bei Kfz-Kennzeichen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei Kfz-Kennzeichen ergibt sich zwar kein direkter Personenbezug, jedoch ist zumindest der Halter des Fahrzeugs bestimmbar. Damit liegen personenbezogene Daten vor. Durch die Prangerwirkung, die durch das Bewertungsportal entstehe, werde der betroffene Fahrer bzw. Halter des Kfz in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieser Ansicht gab das VG Köln in seiner Entscheidung recht.

Konferenz zur IT-Sicherheitsforschung

14. Februar 2017

Heute startet in Berlin die dreitägige „Nationale Konferenz zur IT-Sicherheitsforschung“, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung organisiert wird. Das Programm sieht einerseits eine öffentliche Ausstellung von Projekten und Forschungsexponaten durch IT-Sicherheitsexperten vor, andererseits werden, zum Teil auch interaktiv, auch Fragen der Besucherinnen und Besucher beantwortet.

Eines der Kernthemen wird sicher das aktuelle Positionspapier zur Cyber-Sicherheit in Deutschland sein, das die drei Kompetenzzentren für IT-Sicherheitsforschung – CISPA in Saarbrücken, CRISP in Darmstadt und KASTEL in Karlsruhe – erarbeitet haben und welches am ersten Tag vorgestellt wird.

Darüber hinaus wird der russische Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky zu den Keynote-Speakern der Konferenz gehören. In einem Interview mit der Zeitschrift „c’t – Magazin für Computer Technik“ äußerte er sich bereits recht provizierend. Datenschutz, so meint er, sei „wahrscheinlich nur noch in einem entlegenen sibirischen Dorf oder auf einer weit entfernten pazifischen Insel möglich“, ohne Internet und Sicherheitskameras. Die Diskussion darf mit Spannung erwartet werden.

WhatsApp verhindert unbefugten Zugriff auf Konten durch 2-Faktor-Authentifizierung

10. Februar 2017

Mit seiner Freischaltung der 2-Faktor-Authentifizierung für alle WhatsApp Nutzer unter iOS und Android, möchte WhatsApp den Konten seiner Nutzer einen besseren Schutz vor dem Zugriff Unbefugter gewährleisten.

Grundsätzlich wird der unbefugte Zugang zu einem Online-Konto zunächst mit einem Passwort und einem sogenannten Token, z.B. einem Smartphone, über das Sicherheitscodes empfangen werden, geschützt.

Dies war bisher bei WhatsApp jedoch nicht der Fall: Die WhatsApp Nutzerkonten konnten nicht anhand eines Passwortes geschützt werden. Vielmehr legitimierte sich der Nutzer lediglich über seine Mobilfunknummer und sein Smartphone. Mit der 2-Faktor-Authentifizierung kommt jetzt als zweiter Faktor ein PIN-Code hinzu.

Durchaus ist die Freischaltung der 2-Faktor-Authentifizierung für alle WhatsApp Nutzer aus datenschutzrechtlicher Sicht begrüßenswert. So kann ein unbefugter Dritter die SIM Karte nicht einfach in ein anderes Smartphone stecken und sich Zugriff auf ein fremdes WhatsApp-Konto zu verschaffen.

Eine Pflicht stellt die 2-Faktor-Authentifizierung für die WhatsApp Nutzer jedoch nicht dar.

Der Nutzer legt unter der Rubrik „Einstellungen > Account > Verifizierung in zwei Schritten“ einen sechsstelligen Zahlencode fest, welchen WhatsApp abfragt, sobald ein Konto auf einem neuen Smartphone eingerichtet wird. Sollte der WhatsApp Nutzer seinen Zahlencode vergessen haben, kann er zusätzlich eine E-Mail-Adresse hinterlegen, über die er die 2-Faktor-Authentifizierung wieder ausschalten kann.

 

Datenschutz soll in’s Klassenzimmer

9. Februar 2017

Am 07.02.2017 fand in 120 Ländern der Safer Internet Day statt. Dieser findet seit 2008 jährlich auch in Deutschland am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt und verfolgt das Ziel, die Internetnutzer, insbesondere Schüler, Eltern und Lehrer für die Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren.

Kinder und Jugendliche nutzen das Internet im erheblichen Umfang. Bildungspolitiker fordern daher, digitale Medien in den Schulalltag zu integrieren. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt diese Initiativen und fordert, dass das Wissen um Datenschutz und Datensicherheit als Bestandteile von Medienkompetenz in den Schulalltag integriert werden.

Bereits jetzt stehen Lehrern online und kostenlos Informationsmaterialien zur Verfügung, mit deren Hilfe den Schülern nahegebracht werden kann, dass sie beim Surfen eine digitale Spur hinterlassen. Gemäß der Pressemitteilung der BfDI, haben laut einer Bitkom-Studie aus dem Jahr 2014 bereits 60 Prozent der Befragten 10 bis 18-jährigen die Privatsphären-Einstellungen ihrer Profile in digitalen Netzwerken so eingestellt, dass ihre Daten besser geschützt werden.

Je eher Kinder und Jugendliche lernen, dass sie den Umfang der Nutzung ihrer eigenen personenbezogenen Daten mitbeeinflussen können, desto sicherer und verantwortungsbewusster können sie sich in der digitalen Welt bewegen.

Smart-TV-Hersteller forscht Nutzerverhalten aus

7. Februar 2017

Smart-TVs sind aus unserem Alltag heutzutage kaum noch wegzudenken. Sie können schon längst nicht mehr nur das Fernsehprogramm senden, sondern haben sich mittlerweile zu einer Internet-Schaltzentrale entwickelt. Mit der Erweiterung der Funktionalität und vor allem der ständigen Verbindung zum Internet geht allerdings auch die gestiegene Gefahr einher, dass das Nutzerverhalten rund um die Uhr beobachtet werden kann und die gewonnenen Informationen anderweitig verwendet werden.

Der Smart-TV-Hersteller Vizio muss nun ein Bußgeld in Höhe von 2,2 Millionen US-Dollar zahlen, nachdem ihm die US-amerikanische Behörde FTC (Federal Trade Commission) vorwarf, das Verhalten seiner Nutzer ohne vorherige Einwilligung ausgeforscht zu haben.

Mit Hilfe von automatischer Inhaltserkennung (Automatic Content Recognition) wurden so die Vorlieben von rund elf Millionen Nutzern analysiert und gespeichert, um die gewonnenen Informationen dann in einem weiteren Schritt mit demografischen Inhalten wie Alter, Geschlecht, Familien- und Bildungsstand sowie Einkommen zu verknüpfen. Die verknüpften Daten soll Vizio dann zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben haben.

Die FTC hatte bereits seit Februar 2014 ermittelt und klagte vor dem U.S. District Court for the District of New Jersey. Obwohl sich der Smart-TV-Hersteller in der Sache verteidigte und angab, dass das Nutzerverhalten nie mit persönlichen Daten verknüpft worden sei, muss Vizio die Praxis zukünftig unterlassen und alle Daten löschen, die das Unternehmen bis zum 1. März 2016 gesammelt hat. Darüber hinaus muss das US-amerikanische Unternehmen seine Datenschutzrichtlinien überarbeiten.

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