Kategorie: Videoüberwachung

Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren

13. Februar 2017

Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch die Überwachung öffentliche Anlage wie beispielsweise Einkaufszentren, Fußballstadien und den Nahverkehr sicherer machen will, indem sie die Videoüberwachung erleichtert. Dafür sollen auch private Betreiber eingebunden werden. Die Länderkammer fordert, dass diese verstärkt durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert werden sollen.

Bereits bei Vorstellung des Sicherheitspakets durch Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) wurde Kritik geübt (wir berichteten).

Ebenso wie die Videoüberwachung wurde auch der Einsatz von Body-Cams bei der Bundespolizei vom Bundesrat genehmigt. Die Body-Cams sind kleine Kameras, die Polizisten während des Einsatzes am Körper tragen. Sie sollen dazu dienen Angriffe auf Polizisten zu dokumentieren.

Kritik an der Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung

18. November 2016

Als Reaktion auf die Gewalttat in München, den Bombenanschlag in Ansbach und die Axt-Attacke in Würzburg kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in diesem Jahr eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten an. Hierdurch solle die Sicherheit der Bevölkerung „insbesondere in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, sowie Einkaufszentren und im öffentlichen Personennahverkehr“ erhöht werden.

Gegen dieses Vorhaben meldete sich nun der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu Wort.

In seiner im November veröffentlichten Stellungnahme kritisiert Schaar, dass durch die Videoüberwachung größtenteils Personen erfasst würden, „von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die keine Straftaten begangen haben“.

Er bezweifelt, inwiefern eine Erhöhung der Videopräsenz die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste. Vielmehr würden die Videoaufzeichnung und ihre Verbreitung gerade dazu beitragen, den Tätern ein breiteres mediales Wirkungsfeld zu offerieren.

Dieser Auffassung schließt sich auch der Deutsche Verein für Datenschutz (DVD) und das Netzwerk Datenschutzexpertise an. Beide Organisationen lehnen die Pläne des Innenministers in ihrer Stellungnahme ebenfalls ab.