ULD: Fassungslosigkeit wegen fehlender Ermittlungen gegen Geheimdienste

Seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde Fassungslosigkeit aufgrund der Pressemeldungen des Generalbundesanwalts geäußert, dass keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ) eingeleitet werden sollen. Begründet werde dies damit, dass kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen sei. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben.

Angesichts der Umstände, dass inzwischen drei detailliert darstellende Bücher von Journalisten in deutscher Sprache verfügbar sind, die direkten Zugang zu den Snowden-Dokumenten haben, sowie massenhaft nicht dementierte Presseberichte über die andauernde weltweite Missachtung des Datenschutzes vorliegen ist es nach Ansicht des ULD-Leiters Weichert völlig unverständlich, weshalb kein Anfangsverdacht angenommen werden könne und man nicht einmal versuchen möchte, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen.

„Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt, wenn von uns erwartet wird, dass wir tätig werden, wenn sich Nachbarn mit Videokameras beobachten, zugleich aber von der obersten deutschen Ermittlungsbehörde ein Anfangsverdacht verneint wird, wenn die digitale Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis von Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich verletzt werden. Als Datenschutzexekutive müssen wir immer wieder feststellen, dass die Justiz oft unwillig ist, sich mit derartigen Rechtsbrüchen zu befassen. Dies gilt für Großunternehmen wie z. B. Facebook ebenso wie für staatliches Eindringen in die Privatsphäre, hier durch NSA und GCHQ. Der Umstand, dass Ermittlungen technisch äußerst kompliziert und rechtliches Neuland sind, sollte nicht Hindernis, sondern Ansporn zur Durchsetzung des Rechts sein. Der Europäische Gerichtshof hat in Sachen Google vor wenigen Tagen die richtige Richtung vorgegeben. Die Bundesanwaltschaft würde das Rechtsempfinden der Menschen und deren Rechtstreue massiv gefährden, wenn die Behauptung bestätigt würde, dass nur die `Kleinen gehängt´ würden … Schon die öffentlichen Aussagen der britischen und US-amerikanischen Tatverdächtigen selbst, die Spionage und Datenschutzverstöße nach deutschem Recht faktisch eingestehen, sollten für eine Einleitung von Ermittlungsverfahren genügen.“, so Weichert.

 

Urteil zu Whatsapp – AGB

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte 2012 Whatsapp zweimal vergeblich abgemahnt wegen der ausschließlich auf Englisch bereitgestellten AGB. Da Whatsapp nicht reagierte, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor dem Landgericht Berlin geklagt. Laut Urteil des Gerichts (Az. 15 O 44/13) muss Whatsapp seine AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen.

Das Urteil wurde dem Unternehmen zwar förmlich an dessen Firmensitz in den USA zugestellt. Dieses verweigerte aber die Annahme der Dokumente, weshalb nun ein Versäumnisurteil erging, dass in zwei Wochen rechtskräftig werden könnte, wie heise online schreibt.

Wird das Urteil nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtsgültig, muss Whatsapp seine AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen. Zudem wurde das Unternehmen in dem Urteil dazu aufgefordert, ein vollständiges Impressum auf seiner Website zu implementieren. Kommt das mittlerweile zu Facebook gehörende Unternehmen dem Urteil nicht nach, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft des Chief Executive Officer von bis zu sechs Monaten.

Einschränkung der NSA-Spionage: Das US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzesentwurf ab

Bereits nach den Enthüllungen durch den Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hatte US-Präsident Barack Obama die Reform der NSA angekündigt. Medienberichten zufolge hat nun das US-Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit einen Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem die Datenüberwachung durch den Geheimdienst NSA eingeschränkt werden solle. Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten 303 Abgeordnete für den Entwurf, 121 Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Entwurf muss nun noch der Senat zustimmen.

Nach diesem Entwurf sollen Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern zukünftig nur noch von den privaten Telefonanbietern gespeichert werden und nicht mehr von der NSA selbst.  Die Daten müssen jedoch wie bisher 18 Monate lang gespeichert werden. Eine Durchsuchung der Daten durch die NSA solle nur nach vorheriger Genehmigung des Geheimgerichts FISC erfolgen dürfen.

Laut Heise-Online bemängeln Kritiker, dass die Reform nicht weitgenug gehe. Bereits vor einigen Wochen sei ein erster im Geheimdienstausschuss verabschiedeter Entwurf verwässert worden. Es sei eine Passage gestrichen worden, in der dem Geheimgericht auch eine Art Ombudsmann als Vertreter öffentlicher Interessen angehöre.

LDI NRW: Smartes Fernsehen nur mit smartem Datenschutz!

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Lepper fordert, dass anonymes Fernsehen auch über moderne Fernsehgeräte (sog. SmartTV) möglich bleiben muss. Während ein Zuschauer beim Empfang des herkömmlich ausgestrahlten Fernsehprogramms bislang anonym blieb, könne er bei der Nutzung von Online-Angeboten über SmartTV-Geräte jetzt identifizierbar sein. Über die wechselseitige Internetkommunikation für die Endgerätehersteller, Sender und sonstige Anbieter von Online-Diensten könne das individuelle Nutzungsverhalten konkret analysiert und ausgewertet werden. Aufgrund dieser datenschutzrechtlichen Brisanz seien nun die gesetzlichen Mindestanforderungen von den Datenschutzaufsichtsbehörden und den Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Sender gemeinsam festgehalten. Diese würden zudem von der Konferenz der Direktoren der Landesanstalten für Medien unterstützt.

Dies sei als klares Signal an die Gerätehersteller, Rundfunkanstalten und sonstigen Anbieter zu werten, so Lepper. „Das Recht auf freien und unbeobachteten Medienzugang ist eine Grundbedingung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und darf durch unzulässige Erhebung von Zuschauerdaten nicht gefährdet werden.“ Er fordert daher alle Hersteller von SmartTV-Geräten, Rundfunkanstalten und sonstigen Anbieter von Online-Diensten auf, die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen zu beachten.

BfDI: Binding Corporate Rules der Telekom genehmigt

Die Deutsche Telekom AG hat nach Angaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff das Verfahren zur Anerkennung ihrer Konzernrichtlinie Datenschutz als unternehmensweite Datenschutzregelung (Binding Corporate Rules) erfolgreich abgeschlossen. Seitens der BfDI werde bestätigt, dass die Deutsche Telekom AG künftig nach Maßgabe ihrer Bindung Corporate Rules personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln kann, ohne dafür im Einzelfall eine Genehmigung einholen zu müssen.

“Die Einführung von unternehmensweiten Datenschutzregelungen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Sicherstellung und Verbesserung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei internationalen Datentransfers. Daher begrüße ich es, wenn sich Unternehmen dazu entschließen, den Genehmigungsprozess zu durchlaufen; insbesondere wenn ihr Kerngeschäft darauf beruht, täglich in hohem Maße personenbezogene Daten zu verarbeiten. Ich hoffe, dass in Zukunft weitere Unternehmen dem Vorbild der Telekom folgen und ebenfalls die Vorzüge der Binding Corporate Rules nutzen.”, so Voßhoff.

“Quizduell”-Daten der Teilnehmer waren im Netz einsehbar

Der Siegeszug der App “Quizduell” suchte in den vergangenen Monaten seinesgleichen. Die Downloadzahlen für die kostenfreie Standardversion, sowie auch für die kostenpflichtige Premiumversion ließen die Zähler auf über 23.000.000 Downloads klettern. Dies blieb auch den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht verborgen und die App wurde in einer Sendung der ARD adaptiert.

Die vom NDR verantwortete Sendung legte jedoch einen klassischen Fehlstart hin. Zahlreiche Pannen sorgten bereits nach der ersten Sendung für resignierte Gesichter in den Reihen der Programmverantwortlichen sowie hämische Kommentare im Netz. Wie nun das Onlineportal Heise berichtete, war dies jedoch nur die offensichtliche Problematik der Sendung. Nach einem Leserhinweis waren darüber hinaus auch die Daten der 50.000 teilnehmenden interaktiven Nutzer und Zuschauer ungeschützt einsehbar. Nach einem Test von Heise waren auf der Website der Sendung tatsächlich mit geringem Aufwand die Klarnamen, Wohnorte, Geburtsdaten und Email-Adressen der Teilnehmer einzusehen. Auch das Absenden von Antworten im falschen Namen sei möglich gewesen. Nachdem die zuständigen Personen darüber informiert worden seien, würde nun mit Hochdruck an der Behebung des Problems gearbeitet.

Wie Sie überprüfen können, ob Ihre Daten schon im Netz kursieren

Immer wieder geraten E-Mail-Adressen, dazugehörige Passwörter und andere persönliche Daten in die Fänge von Onlinekriminellen. Erst im April wurden 18 Millionen E-Mail Accounts deutschlandweit “gehackt”, d. h. die E-Mail-Adressen mit den dazugehörigen Passwörtern gestohlen.

Nunmehr hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI), eine privat finanzierte Universitätsabteilung in Potsdam, Datensätze mit E-Mail-Adressen und persönlichen Angaben gesammelt, die frei im Netz zugänglich sind. Das sind derzeit bereits rund 170 Millionen Datensätze aus Hackerforen, sozialen Netzwerken, Leak-Ankündigungsseiten und Ähnlichem. Nutzer sollen mit Hilfe eines Tools nun einfach herausfinden können, ob auch ihre Daten betroffen sind und persönliche Angaben oder sogar Passwörter im Netz kursieren.

Die Funktionsweise des Tools ist ähnlich wie bei dem Prüf-Tool des BSI: Nach Eingabe der eigenen E-Mail-Adresse und Lösung eines Zahlenrätsels bekommen Nutzer nur dann eine E-Mail-Nachricht, wenn die Adresse in der Datenbank des HPI auftaucht.

Das Institut versichert, dass in das Onlinetool eingegebene E-Mail-Adressen “verschleiert” werden, auch damit eine eventuelle Cyber-Attacke auf die HPI-Datenbank erfolglos bleibe.

BSI: Warnung vor Sicherheitslücke in Apple iTunes

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer Sicherheitslücke in iTunes, durch die lokale Angreifer durch eine Rechteveränderung beim Benutzer-Ordner sämtliche anderen Benutzerkonten auf dem jeweiligen Mac einsehen und modifizieren können. Das Sicherheitsrisiko bestehe bei iTunes bis zu Version 11.2 in Verbindung mit Mac OS X ab 10.6.8. Den Anwendern wird ein Update auf die aktuellste iTunes Version 11.2.1 empfohlen.

Regulierung sozialer Netzwerke in Spanien diskutiert

Vergangene Woche wurde in Spanien die konservative Politikerin Isabel Carrasco (Partido Popula), Regierungschefin der Provinz León, erschossen. Carrasco war in ihrem Land sehr umstritten. Wie Medien bereits 2011 berichteten, soll sie unter anderem für zwölf verschiedene Jobs gleichzeitig Geld erhalten haben.

Nach Carrascos Ermordung wurde insbesondere auf Twitter neben Bedauern vor allem auch Verständnis und sogar Freude über die Tat ausgedrückt. Wie heise online berichtet, sollen auch zwei Stadträte unpassende Status-Updates eingestellt haben, die die Tat zumindest rechtfertigen. Beide Politiker sind nach heftiger Kritik von ihren Ämtern zurück getreten.

Gleichzeitig tauchen immer mehr Fälle auf, in denen Bürger regelrecht zu weiteren solcher Taten gegen Politiker aufrufen, weshalb Spaniens Innenminister Jorge Fenández Diaz deshalb eine Regulierung sozialer Netzwerke fordert. Gleiches fordert auch der oppositionelle Sozialdemokrat Pepe Martinez Olmos (Partido Socialista Obrero Espanol) und die Polizeigewerkschaft UFP will, dass neue Straftatbestände festgelegt werden, die über Beleidigungen und Verleumdungen hinausgehen.

LAG Berlin-Brandenburg: Veröffentlichung von Patientenfotos bei Facebook

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Kinderkrankenpflegerin, die Fotos eines von ihr auf der Kinderintensivstation betreuten Kindes bei dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlich hatte, für unwirksam erachtet. Zwar könne die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier seien jedoch eine außerordentliche und ordentliche Kündigung aufgrund der konkreten Umstände unverhältnismäßig und nur eine Abmahnung zulässig gewesen (Urteil vom 11.04.2014, Az.: 17 Sa 2200/13). Es sei die emotionale Bindung, die die Pflegerin zu dem Kind aufgebaut hatte, berücksichtigt worden sowie der Umstand, dass das Kind auf den Fotos nicht zu identifizieren war, so das Gericht. Das Kind sei zudem nicht bloßgestellt worden und es sei nicht erkennbar gewesen, in welchem Krankenhaus die Behandlung des Kindes erfolgte. Eine Abwägung der Umstände führe daher dazu, dass eine Kündigung unverhältnismäßig wäre.

 

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