Twitter: “Mute”-Funktion für mehr Nutzerkontrolle

Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter haben Medienberichten zufolge von nun an die Möglichkeit, Personen, von denen sie keine Kurzmitteilungen erhalten wollen, zu unterdrücken. Die sog. “Mute”-Funktion soll unter iOS (iPad, iPhone, iPod touch), Android sowie – nach Login – mittels (auch mobiler) Web-App nutzbar sein. Nach Angaben des Unternehmens soll die Mute-Funktion dazu dienen, Nutzern “mehr Kontrolle” über das zu geben, was sie in dem Dienst zu sehen bekommen. Sofern ein Nutzer stummgeschaltet ist, seien dessen Tweets und Retweets in der eigenen Timeline nicht mehr zu sehen, auch Push- oder SMS-Nachrichten würden nicht mehr ausgeliefert. Der unterdrückte Nutzer könne selbst aber nach wie vor auf Tweets des “Unterdrückers” antworten, sie favorisieren und retweeten, doch von diesen Aktivitäten bekomme Letzterer nichts mehr mit.

EuGH: Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person könne sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen.

Geklagt hatte ein spanischer Staatsbürger, der sich dagegen zur Wehr setzten wollte, dass Google (Google Spain und Google Inc.) bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt.

Belgien: Hacking-Angriff auf Außenministerium

Unbekannten ist es Medienberichten zufolge gelungen, in die Server des belgischen Außenministeriums einzubrechen und Informationen und Dokumente zur Ukraine-Krise zu kopieren. Dem Geheimdienst sei der Cyberangriff vor einigen Tagen aufgefallen. Derzeit suche man nach dem/n Täter/n und ermittele den angerichteten Schaden. In Medienkreisen werde gemutmaßt, dass die russische Regierung hinter dem Angriff steht. 

BITKOM: Ersatz von Hightech-Geräten

Nach einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ersetzen Senioren über 65 Jahre Computer, Flachbildfernseher, Handys und Co. in der Regel erst dann, wenn sie defekt sind. Die Personengruppe zwischen 14 und 29 Jahre soll hingegen einen Wechsel vornehmen, wenn ein neueres Modell auf den Markt kommt. Weshalb jemand ein Hightech-Gerät ersetzt, hängt nach den Umfrageergebnissen daher stark vom Alter des Verbrauchers ab und zeigt einen deutlichen Unterschied zwischen den Generationen. Je jünger die Befragten sind, umso eher sortieren sie Hightech aus, wenn ein neues Modell am Markt ist.  Je älter die Befragten hingegen sind, umso entscheidender ist die reine technische Funktionsfähigkeit der bisherigen Geräte.

Schweiz: Neuer Cyber-Geheimdienst

Bei dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll Medienberichten zufolge eine neue Abteilung «Cyber NDB» eingerichtet werden, damit sich das Land besser gegen Cyberattacken schützen kann. Nach Angaben des Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB soll die Organisationsstruktur für den Cyber NDB bereits erstellt und schon Stellen für technische Entwicklungen bewilligt sein. Insgesamt seien bei der Bundesverwaltung für die zu verstärkenden Bereiche im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 28 neue Stellen vorgesehen. Etwas weniger als die Hälfte davon erhalte die neue Abteilung Cyber NDB, die die rein defensive Prävention gegen Cyber-Risiken zur Aufgabe habe.

TLfDI: Datenschutzprüfung bei Zalando

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Haase hat angekündigt, das Logistikzentrum des Unternehmens Zalando in Erfurt wegen medial kritisierter Maßnahmen zur Mitarbeiterüberwachung, u.a. Diebstahlkontrollen zum Schichtende, möglicherweise lückenloser Kontrolle der Mitarbeiter durch das Logistik-IT-System, zu prüfen. “Wir haben uns jetzt entschlossen, bei Zalando vor Ort zu prüfen, ob es sich wirklich so darstellt. Sie können davon ausgehen, dass wir von vielen Seiten Material zugespielt bekommen haben, sodass ich davon ausgehen kann, dass man uns nicht so leicht vor die Fichte führen kann“, so Hasse.

LDI RLP: Elektronische Waldüberwachung durch Wildkameras

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RLP) Wagner will Medienberichten zufolge künftig vehementer gegen Wildkameras vorgehen. Geschätzt 30.000 Jäger sollen in Rheinland-Pfalz solche Kameras im Wald montiert haben, um Tiere zu beobachten. An die Behörde seien bereits über 100 Eingaben gegen Wildkameras adressiert worden. Problematisch an diesen oft gut getarnten, häufig mit Bewegungsmeldern ausgestatteten Wildkameras sei nämlich, dass diese Passanten, z.B. Spaziergänger, Pilzsucher und Jogger, illegal erfassen können. Wer das wisse, für den sei das “unbeschwerte Walderlebnis dahin”. Als bundesweit erste Behörde habe man daher nun eine Bußgeldhöhe festgesetzt und werde Jägern, die trotz Aufforderung ihre Wildkameras nicht entfernen, ein Bußgeld von EUR 5000 androhen. Ausnahmegenehmigungen für fotografierende oder filmende Wildkameras seien für gesperrte Bereiche wie Wildbrücken über Straßen oder wissenschaftliche Projekte wie die Zählung seltener Tiere möglich.

Seitens des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz sei bereits die Einleitung eines Prozesses angekündigt worden. Wildkameras könnten Jägern helfen, effektiver zu jagen, weil sie so besser wüssten, wann welches Wild unterwegs sei. Berufstätige Jäger könnten z.B. nicht 24 Stunden im Wald sein. Außerdem könnten leichter Schüsse auf zu schonende Tiere vermieden werden – etwa auf weibliche Wildschweine mit Nachwuchs.

 

Urheberrechtliche Nutzung des „eigenen“ Tattoos als Foto im Internet

Es klingt zunächst kurios: Wer ein Tattoo auf seinem eigenen Körper trägt, darf dieses unter Umständen im Internet nicht uneingeschränkt öffentlich verbreiten. So beliebt die Körperkunst ist, so wenig bekannt sind ihren Trägern die damit verbundenen rechtlichen Fallen.

Besonders in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter postet man gerne seine neue Körperbemalung oder stellt sie als Profilbild ein. Grundsätzlich stellt dies auch kein Problem dar.
Wie auf infodocc beschrieben, bestehe in der Regel ein urheberrechtlicher Schutz für Tätowierungen gemäß dem UrhG als Werk der bildenden Kunst, weshalb dem Tätowierer auch grundsätzlich sämtliche Nutzungsrechte an dem Werk zustehen. Allgemein anerkannt ist, dass Tätowierer und Tätowierter einen stillschweigenden Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, aufgrund dessen dem Tätowierten sämtliche Nutzungsrechte übertragen werden. Darüber hinaus erlaube § 60 UrhG dem Tätowierten die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Vervielfältigung und Verbreitung des Bildnisses, also „seines“ Tattoos. Und zu guter Letzt erlaubt natürlich auch das Persönlichkeitsrecht des Tätowierten, dass dieser Fotos und Videos von sich ins Internet stellen darf – selbstverständlich mit dem eigenen Tattoo.

Juristisch heikel kann es aber unter gewissen Umständen dennoch werden, wie es auf infodocc heißt. Nämlich dann, wenn nur das Tattoo abgelichtet wird und es nicht mehr um den Träger des Werkes – also die Person – geht. So zum Beispiel, wenn man sein Tattoo-Detailfoto als Profilbild verwendet, oder sogenannte Selfies von seinem Tattoo derart erstellt und postet, dass tatsächlich nur das Werk im Vordergrund steht. Dann greift möglicherweise das Persönlichkeitsrecht nicht mehr und das Urheberrecht des Tätowierers tritt in den Vordergrund. Sofern dann keine ausdrückliche Einwilligung des Tätowierers gegeben ist, liegt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vor. Zusätzliche Voraussetzung ist natürlich, dass der Tätowierer selbst das Urheberrecht an dem Werk hat, bzw. das Tattoo selbst auch Werksqualität hat, wovon in der Regel dann auszugehen ist, wenn zum Beispiel der Tätowierer das Motiv selbst entworfen hat.

Gerade was Profilfotos und Status-Updates in den sozialen Netzwerken betrifft, die nicht die eigene Person zeigen, ist Vorsicht geboten. Verbreitet sind vor allem Aktionen, bei denen der Nutzer sein Foto für eine gewisse Zeit gegen ein fremdes Bild austauscht, zum Beispiel gegen ein Foto einer Disney-Figur oder das eines Superhelden. Wie chip.de schreibt, handelt es sich bei den Fotos zumeist um urheberrechtlich geschützte Werke. Wer also solche Fotos ohne entsprechender Erlaubnis postet, macht sich unter Umständen strafbar.

Krankenhäuser: Sicherheitsmängel beim Patientendatenschutz

Deutsche Krankenhäuser haben Medienberichten zufolge Schwächen bei der Sicherheit sensibler Patientendaten. Dies gehe aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PwC), die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, hervor. So soll z.B. eine Verschlüsselung gespeicherter Patientendaten nur in 40% der deutschen Kliniken üblich sein. Damit liege Deutschland wenig über dem EU-Durchschnitt, aber deutlich hinter Großbritannien, Finnland oder auch Rumänien. Der Zugang zum IT-System sei in Deutschland in der Regel nach Eingabe eines Passwortes möglich. Nur in jedem vierten Krankenhaus sollen die Daten zusätzlich durch eine digitale Signatur geschützt sein. Viele Krankenhäuser seien überdies nicht (hinreichend) gegen einen Systemausfall und einen drohenden Datenverlust gewappnet. Nur rund 80% der deutschen Kliniken haben nach den Studienergebnissen eine Notfallstrategie. Lediglich 14% der europäischen und 20% der deutschen Krankenhäuser sollen ein ausreichendes Datensicherungssystem zur sofortigen Wiederherstellung aller Informationen haben. In jeder dritten deutschen Klinik könnten Daten bei einem Systemausfall erst nach 24 Stunden wiederhergestellt werden. Die Analyse zeige, dass deutsche Krankenhäuser die Möglichkeiten der Digitalisierung bislang nur unzureichend nutzen. Insbesondere bei der elektronischen Übermittlung von Befunden, Patientenbriefen und Laborergebnissen an Ärzte oder Krankenkassen seien Kliniken in anderen Ländern weiter. Gut jede siebte deutsche Klinik der Akutversorgung habe überhaupt keine elektronische Patientenakte.

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