LDI RLP: Elektronische Waldüberwachung durch Wildkameras

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RLP) Wagner will Medienberichten zufolge künftig vehementer gegen Wildkameras vorgehen. Geschätzt 30.000 Jäger sollen in Rheinland-Pfalz solche Kameras im Wald montiert haben, um Tiere zu beobachten. An die Behörde seien bereits über 100 Eingaben gegen Wildkameras adressiert worden. Problematisch an diesen oft gut getarnten, häufig mit Bewegungsmeldern ausgestatteten Wildkameras sei nämlich, dass diese Passanten, z.B. Spaziergänger, Pilzsucher und Jogger, illegal erfassen können. Wer das wisse, für den sei das “unbeschwerte Walderlebnis dahin”. Als bundesweit erste Behörde habe man daher nun eine Bußgeldhöhe festgesetzt und werde Jägern, die trotz Aufforderung ihre Wildkameras nicht entfernen, ein Bußgeld von EUR 5000 androhen. Ausnahmegenehmigungen für fotografierende oder filmende Wildkameras seien für gesperrte Bereiche wie Wildbrücken über Straßen oder wissenschaftliche Projekte wie die Zählung seltener Tiere möglich.

Seitens des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz sei bereits die Einleitung eines Prozesses angekündigt worden. Wildkameras könnten Jägern helfen, effektiver zu jagen, weil sie so besser wüssten, wann welches Wild unterwegs sei. Berufstätige Jäger könnten z.B. nicht 24 Stunden im Wald sein. Außerdem könnten leichter Schüsse auf zu schonende Tiere vermieden werden – etwa auf weibliche Wildschweine mit Nachwuchs.

 

Urheberrechtliche Nutzung des „eigenen“ Tattoos als Foto im Internet

Es klingt zunächst kurios: Wer ein Tattoo auf seinem eigenen Körper trägt, darf dieses unter Umständen im Internet nicht uneingeschränkt öffentlich verbreiten. So beliebt die Körperkunst ist, so wenig bekannt sind ihren Trägern die damit verbundenen rechtlichen Fallen.

Besonders in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter postet man gerne seine neue Körperbemalung oder stellt sie als Profilbild ein. Grundsätzlich stellt dies auch kein Problem dar.
Wie auf infodocc beschrieben, bestehe in der Regel ein urheberrechtlicher Schutz für Tätowierungen gemäß dem UrhG als Werk der bildenden Kunst, weshalb dem Tätowierer auch grundsätzlich sämtliche Nutzungsrechte an dem Werk zustehen. Allgemein anerkannt ist, dass Tätowierer und Tätowierter einen stillschweigenden Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, aufgrund dessen dem Tätowierten sämtliche Nutzungsrechte übertragen werden. Darüber hinaus erlaube § 60 UrhG dem Tätowierten die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Vervielfältigung und Verbreitung des Bildnisses, also „seines“ Tattoos. Und zu guter Letzt erlaubt natürlich auch das Persönlichkeitsrecht des Tätowierten, dass dieser Fotos und Videos von sich ins Internet stellen darf – selbstverständlich mit dem eigenen Tattoo.

Juristisch heikel kann es aber unter gewissen Umständen dennoch werden, wie es auf infodocc heißt. Nämlich dann, wenn nur das Tattoo abgelichtet wird und es nicht mehr um den Träger des Werkes – also die Person – geht. So zum Beispiel, wenn man sein Tattoo-Detailfoto als Profilbild verwendet, oder sogenannte Selfies von seinem Tattoo derart erstellt und postet, dass tatsächlich nur das Werk im Vordergrund steht. Dann greift möglicherweise das Persönlichkeitsrecht nicht mehr und das Urheberrecht des Tätowierers tritt in den Vordergrund. Sofern dann keine ausdrückliche Einwilligung des Tätowierers gegeben ist, liegt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vor. Zusätzliche Voraussetzung ist natürlich, dass der Tätowierer selbst das Urheberrecht an dem Werk hat, bzw. das Tattoo selbst auch Werksqualität hat, wovon in der Regel dann auszugehen ist, wenn zum Beispiel der Tätowierer das Motiv selbst entworfen hat.

Gerade was Profilfotos und Status-Updates in den sozialen Netzwerken betrifft, die nicht die eigene Person zeigen, ist Vorsicht geboten. Verbreitet sind vor allem Aktionen, bei denen der Nutzer sein Foto für eine gewisse Zeit gegen ein fremdes Bild austauscht, zum Beispiel gegen ein Foto einer Disney-Figur oder das eines Superhelden. Wie chip.de schreibt, handelt es sich bei den Fotos zumeist um urheberrechtlich geschützte Werke. Wer also solche Fotos ohne entsprechender Erlaubnis postet, macht sich unter Umständen strafbar.

Krankenhäuser: Sicherheitsmängel beim Patientendatenschutz

Deutsche Krankenhäuser haben Medienberichten zufolge Schwächen bei der Sicherheit sensibler Patientendaten. Dies gehe aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PwC), die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, hervor. So soll z.B. eine Verschlüsselung gespeicherter Patientendaten nur in 40% der deutschen Kliniken üblich sein. Damit liege Deutschland wenig über dem EU-Durchschnitt, aber deutlich hinter Großbritannien, Finnland oder auch Rumänien. Der Zugang zum IT-System sei in Deutschland in der Regel nach Eingabe eines Passwortes möglich. Nur in jedem vierten Krankenhaus sollen die Daten zusätzlich durch eine digitale Signatur geschützt sein. Viele Krankenhäuser seien überdies nicht (hinreichend) gegen einen Systemausfall und einen drohenden Datenverlust gewappnet. Nur rund 80% der deutschen Kliniken haben nach den Studienergebnissen eine Notfallstrategie. Lediglich 14% der europäischen und 20% der deutschen Krankenhäuser sollen ein ausreichendes Datensicherungssystem zur sofortigen Wiederherstellung aller Informationen haben. In jeder dritten deutschen Klinik könnten Daten bei einem Systemausfall erst nach 24 Stunden wiederhergestellt werden. Die Analyse zeige, dass deutsche Krankenhäuser die Möglichkeiten der Digitalisierung bislang nur unzureichend nutzen. Insbesondere bei der elektronischen Übermittlung von Befunden, Patientenbriefen und Laborergebnissen an Ärzte oder Krankenkassen seien Kliniken in anderen Ländern weiter. Gut jede siebte deutsche Klinik der Akutversorgung habe überhaupt keine elektronische Patientenakte.

LDI MV: Immer mehr Phishing

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LDI MV) Dankert warnt vor stetig wachsenden Phishing-Angriffen, die darauf ausgerichtet sind, über gefälschte E-Mails oder Nachrichten an Daten, beispielsweise Passwörter für Online-Dienste, der Betroffenen zu gelangen.

Die Qualität der gefälschten E-Mails nehme hierbei immer mehr zu, so dass die E-Mail-Filter vieler Antivirenprogramme oft versagen. Eine neue Qualität stelle insbesondere die Zunahme des Phishing per Telefon dar, so Dankert. „Mehrfach berichteten mir Bürger, dass Telefonanrufer sich als Mitarbeiter der Firma Microsoft ausgeben“, so Dankert weiter. Der angebliche Mitarbeiter warne hierbei das Opfer vor einem vermeintlichen Virenbefall auf dem Computer und verspreche gegen Geldzahlung eine Reparatur per Fernwartung. Ebenfalls bekannt sei die Aufforderung sich ein kostenloses Programm von einer gut kopierten Microsoft-Seite herunterzuladen, welches dann einmal installiert dem Angreifer Tür und Tor auf dem PC öffnet.

Schützen könne man sich, indem man keine Software, deren Herkunft Ihnen nicht völlig klar ist, installiert, keine Bank- oder Kreditkartendaten am Telefon herausgibt und keine E-Mails und darin enthaltene Anhänge nur öffnet, wenn sie aus vertrauenswürdiger Quelle stammen.  Zudem sollten keine Links in E-Mails angeklickt werden, sondern lieber die Internetadressen gewünschter Seiten manuell eingegeben werden. Sinnvoll sei es außerdem, sich regelmäßig über neue Updates zu der verwendeten Software zu informieren, von den automatischen Update-Diensten Gebrauch zu machen und stets ein aktuelles Antivirenprogramm und eine aktuelle Firewall zum Schutz des PCs zu nutzen.

Weitere Informationen zum Schutz gegen Phishing sind auf der  Webseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik abrufbar.

Big Brother Awards 2014

Auch in diesem Jahr wurden die Big Brother Awards verliehen. Diese Auszeichnungen (“Oskars für Datekraken”) des Vereins digitalcourage erhalten Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder personenbezogene Daten Dritten zugänglich machen.

Träger dieses Negativpreises wurde in der Kategorie Politik das Bundeskanzleramt  “für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen”. Im Bereich Verbraucherschutz wurde die Firma LG für ihre smarten Fernsehgeräte “geehrt”. Im Bereich Verkehr erhielt das Unternehmen Meinfernbus den Preis, weil es Reisende verpflichtet, zusammen mit einem Online-Ticket immer auch einen amtlichen Ausweis vorzuzeigen. In der Kategorie Wirtschaft wurde die Firma CSC (Computer Science Corporation), deren deutsche Tochter für Bundesministerien arbeitet, “ausgezeichnet”. Sie sei an Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden (De-Mail) und dem bundesweiten Waffenregister beteiligt.

Der erstmalig verliehene Positiv-Preis (“Julia und Winston Award” – benannt nach den Hauptpersonen aus George Orwells Roman “1984”) ging an den Whistleblower Edward Snowden.

USA: Schwere Sicherheitslücken bei medizinischen Geräten

Der US-amerikanische Gesundheitsdienstleister und Klinikbetreiber Essential Health hat Medienberichten zufolge im Rahmen von Stichprobenprüfungen enorme Sicherheitslücken in allen getesteten Geräten entdeckt. Alle getesteten Geräte wären leicht zu hacken, weil es entweder überhaupt keine Authentifizierung gäbe oder zu simple Login-Daten (z. B. „admin“ als Nutzernamen oder „1234“ als Passwort). Mangels darüber hinausgehender Sicherheitsvorkehrungen und aufgrund des Umstands, dass viele der medizinischen Geräte über das Internet vernetzt seien, könnte man sich so über einen einzigen infizierten Arbeitsplatz-PC Zugriff auf den OP verschaffen. Ein Angreifer könnte folglich z. B. Lebensrettungssysteme auf die Standardkonfiguration zurücksetzen oder Computertomographen schädliche Strahlendosen aussenden lassen. Der Angreifer bräuchte dazu nicht einmal Kenntnis darüber, wie die Geräte exakt funktionieren, da diese sich über ein nur durch einfache Passwörter gesichertes Webinterface übernehmen ließen. Die Sicherheitslücken seien allesamt auf fahrlässige oder leicht zu entdeckende Fehler wie triviale Passwörter oder fehlende Verschlüsselung zurückzuführen. Derzeit werde überprüft, inwieweit die Lücken übers Internet ausgenutzt werden können. Krankenhäuser seien sich der Risiken meist nicht bewusst, da sie keine eigenen Tests durchführten.

BfDI: Aktuelle Auflage von BfDI-INFO 1

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Neuauflage von BfDI-INFO 1 „Bundesdatenschutzgesetz – Text und Erläuterung“ herausgegeben. Dort enthalten sind u.a. Informationen zu den Aufgaben und Befugnisse der BfDI, Informationen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten sowie Erläuterungen der wesentlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Neben den Gesetzestexten (Bundesdatenschutzgesetz und Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG) finden Interessierte auch Auszüge aus grundsätzlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz.

Weichert: Google Glass ist eine “Waffe”

Nur kurz nachdem das Unternehmen Google erstmals für eine begrenzte Zeit in den USA seine Datenbrille Google Glass frei verkäuflich angeboten hat, äußerte auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Weichert gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste datenschutzrechtliche Kritik.

Die Datenbrille sei eine “Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten”, die nur auf den Markt gebracht worden sei, “um Daten zu sammeln.” Das damit verbundene Geschäftsmodell sei als “hochproblematisch” einzustufen, weil es massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingreife. Sollte Google Glass massenhaft Verbreitung in Deutschland oder Europa finden, wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz”, so Weichert. Glass-Nutzer würden “andere Menschen aufnehmen und zwar den Ton, das Bild, die Gesichter, die Bewegungen”.

Google soll auf eine Anfrage von “Kontraste” zu den geäußerten Bedenken gegenüber der Datenbrille (noch) nicht Stellung bezogen haben.

ULD: Einladung Snowdens ist verfassungsrechtlich geboten!

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kritisiert die auf Bundesebene bestehenden Widerstände, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einreisen zu lassen, um hier den offiziellen Stellen über die Internetüberwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA sowie weitere Geheimdienste Auskunft zu geben.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten, um hier umfassend über seine Erkenntnisse Auskunft geben zu können. Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, die diesem auch auferlegen, die zum Grundrechtsschutz unerlässlichen Informationen zu beschaffen und in geeigneter Form zu nutzen bzw. bereitzustellen. Das derzeit geöffnete Zeitfenster für eine Einreise Snowdens nach Deutschland könnte schnell verschlossen sein. Deshalb müssen die verantwortlichen Stellen schnell entscheiden, eine Einladung aussprechen sowie die nötigen Maßnahmen zur Einreise und zum Schutz von Snowden ergreifen. Ein solches Vorgehen im Interesse des Grundrechtsschutzes ist alternativlos.“, so der Leiter des ULD Weichert.

Archiv: « 1 2 3 4 5 ... 12 13 14 15 16 17 18 ... 93 94 95 96 97 »