Auto-Notruf eCall kommt ab 2015

Medienberichten zufolge hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einem Kompromiss mit dem EU-Parlament zugestimmt, wonach ab Oktober 2015 Neufahrzeuge mit einem automatischen Ortungssystem ausgerüstet werden sollen. Das Ortungssystem (Auto-Notruf eCall) ermögliche es, satellitengestützt die konkrete Position des Fahrzeugs zu bestimmen. Bei einem Zusammenstoß im Straßenverkehr oder vergleichbaren Unglücken soll das System ferner nach dem Auslösen der Airbags automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 anwählen. Die Anrufe sollen der jetzt erzielten Einigung zufolge kostenfrei von einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten, vom jeweiligen EU-Land anerkannten Organisation über ein öffentliches Mobilfunknetz abgewickelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten seien angehalten, die erforderliche Infrastruktur mindestens sechs Monate vor der Verpflichtung der Autohersteller zum Laufen bringen, spätestens aber bis zum 1. Oktober 2017. Technische Anforderungen, die das System zu erfüllen hat, wurden seitens der EU-Kommission im vergangenen Jahr definiert.

 

 

Strafe von 385.000 Dollar für die Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung

Wie heise.de berichtet habe ein US-Bundesgericht die Betreiber der Revenge-Porn-Website “U got posted” zu einem Schadensersatz in Höhe von 385.000 Dollar verurteilt. Grund sei, dass sexuelle Bilder ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht worden seien. Im konkreten Falle habe es sich um eine minderjährige Klägerin gehandelt, deren Bilder das Gericht als Kinderpornographie gewertet habe. Die Bilder, die ohne Einwilligung der Betreiber veröffentlicht worden seien, stammen meist von deren Ex-Partnern, die durch die Veröffentlichung Rache üben wollen. Die Seite wurde mittlerweile vom Netz genommen.

Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei: Bundesrat fordert schärferes Vorgehen

Medienberichten zufolge will der Bundesrat den Handel mit gestohlenen digitalen Identitäten im Internet kriminalisieren. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat daher über einen bereits aus dem letzten Sommer stammenden Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei abgestimmt. Der unter anderem darin vorgeschlagene Paragraf 202d StGB solle dem Anliegen der Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in Fällen des Handels mit rechtswidrig erlangten Daten Rechnung tragen. Der Tatbestand sieht für Täter, die Daten ausspähen, sich anderweitig rechtswidrig verschaffen oder Informationen Dritten überlassen oder anderweitig mit der Absicht verbreiten, sich zu bereichern oder andere Personen zu schädigen, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Anwendungsbereich soll auf solche Daten beschränkt bleiben, an denen ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtweiterverwendung besteht und gleichzeitig nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Hingegen sollen Handlungen eines Amtsträgers oder seiner Beauftragten dann nicht vom Tatbestand erfasst werden, wenn diese in Erfüllung gesetzlicher Pflichten handeln bzw. die Daten ausschließlich in einem Besteuerungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren verwertet werden.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf eine Erhöhung der Strafrahmen der sogenannten „Hackerparagraphen“ vor. In diesen ist nach §202a StGB das Ausspähen von Daten und nach § 202b StGB das Abfangen von Daten mit Bereicherungs- und Schädigungsabsicht normiert. Sie umfassen Delikte bei Angriffen gegen die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme und Daten. Danach sollen Fälle des gewerbs- oder bandenmäßigen Handelns organisierter Krimineller ausschließlich mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. Bereits der Versuch soll strafbar sein.

Nach Angaben von Heise-Online gehe dieses Gesetzesvorhaben ursprünglich auf Vorarbeiten Hessens zurück. Allerdings habe anschließend der Bundesrat diesen noch umfangreich überarbeitet. Als nächstes müsse sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen. Die Länder hatten den Entwurf bereits im letzten Sommer schon einmal dem Parlament zugeleitet. Da im Herbst jedoch Neuwahlen anstanden, sei dieser nicht mehr behandelt worden.

Ukrainischer Hacking-Angriff auf NATO-Website

Medienberichten zufolge haben ukrainische Hacker der Gruppierung Cyber Berkut am gestrigen Tag den Webserver der NATO  erfolgreich angegriffen, so dass dieser zeitweise nicht erreichbar war. Nach Angaben der NATO hat diese Cyberattacke jedoch keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Allianz. Man arbeite mit Experten daran, die volle Serverfunktion wiederherzustellen. Die Gruppierung Cyber Berkut soll nach Angaben der Zeit in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Websites lahmgelegt haben. Der Name sei offenbar eine Anlehnung an die Sondereinheit der ukrainischen Polizei unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, Berkut. Mitglieder der Einheit würden für zahlreiche Tote bei den Protesten auf dem Maidan verantwortlich gemacht.

BITKOM: IT-Mittelstand rechnet mit steigenden Umsätzen

Acht von zehn mittelständischen IT-Unternehmen (80 Prozent) gehen nach einer Konjunkturumfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) davon aus, dass die Umsätze im ersten Halbjahr 2014 steigen werden. Der BITKOM-Mittelstandsindex erhöhe sich damit von 61 auf 70 Punkte, was wiederum der höchste Wert seit rund drei Jahren sei. Der BITKOM-Index für die Gesamtbranche liege bei 67 Punkten. Besonders zuversichtlich seien Softwareunternehmen, von denen 85 Prozent weiter wachsende und 8 Prozent stabile Geschäfte erwarten. Bei den Anbietern von IT-Dienstleistungen sollen 84 Prozent mit steigenden und 9 Prozent mit stabilen Umsätzen rechnen. Die positiven Geschäftserwartungen dürften nach Ansicht des BITKOM auch direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Zwei Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen (66 Prozent) wollen im Laufe dieses Jahres zusätzliches Personal einstellen. Nur 3 Prozent sollen davon ausgehen, die Beschäftigtenzahl reduzieren zu müssen.  

EU-Datenschutzgrundverordnung nimmt weitere Hürde

Das Europaparlament hat Medienberichten zufolge der EU-Datenschutzgrundver- ordnung zugestimmt, die zu einer weiteren Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa und einer besseren Durchsetzung  führen soll. Laut dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht werden derzeit die geltenden Regeln zu neunzig Prozent nicht durchgesetzt. Dies soll mit der Einführung des Marktortprinzips durch die Reform verbessert werden. Die EU-Datenschutzgrund- verordnung greife unabhängig vom Ort der Niederlassung des Unternehmens ein, so dass auch gegen die Global Player wie Facebook und Google in ganz Europa auf Basis einheitlichen Datenschutzrechts vorgegangen werden könnte. Zudem soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Im nächsten Schritt müsse sich der Rat mit dem Entwurf befassen. Im besten Fall wird bis zum Ende des Jahres ein Kompromiss zwischen dem Rat und Parlament erreicht, so Albrecht, so dass Anfang des nächsten Jahres die EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet werde könnte. Vor 2017 sei aber nicht mit deren Anwendung zu rechnen.

Apps vor dem Gebrauch auf Sicherheitslücken testen lassen

Für Unternehmen bietet das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie SIT  das Test-Framework „Appicaptor“ an. Hiermit kann ein Unternehmen Apps automatisiert dahingehend prüfen, ob die App den unternehmenseigenen IT-Sicherheitsvorschriften entspricht, bevor es seinen Mitarbeitern die Verwendung der App

 Da Apps in den verschiedenen App-Stores hauptsächlich nur auf Malware, nicht aber auf Sicherheitseigenschaften testen, stellt es gerade für Unternehmen ein Sicherheitsrisiko dar, wenn Mitarbeiter für dienstliche Zwecke beliebige Apps nutzen. „Appicaptor“ erstelle für jede Firma und zu jeder App individuelle Testberichte, wie das Institut mitteilt. Mit Hilfe des Programms können Unternehmen auch White- oder Blacklists erstellt, anhand denen ersichtlich ist, welche Apps genutzt werden können. „Appicaptor“ sucht vor allem nach Datenschutzverstößen, Fehlern bei der Implementierung und Sicherheitsschwachstellen, wie heise online schreibt.

“Appicaptor“ selbst ist ein Framework, das sich aus unterschiedlichen Analysetools und Analysemethoden zusammensetzt. Es lässt sich nahezu beliebig um neue Verfahren und Tools erweitern, wie dem Projektblatt zu entnehmen ist

Auf der diesjährigen Cebit präsentiert das Fraunhofer Institut auch Testverfahren für Code-Analysen, die sogar komplexe Sicherheitsschwachstellen auffinden sollen. Es wird damit gerechnet, dass 2015 erste Produkte dieser Reihe auf den Markt kommen werden.

Zu dem Thema hat Dr. Jens Heider, Leiter des Testlabors Mobile Sicherheit am Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie den Beitrag verfasst „Die Gretchenfrage: Wie halten Sie´s mit der App-Sicherheit? Herausforderungen und Strategien für den Umgang mit Apps im Arbeitsumfeld“ , der auf verständliche und kompakte Weise erläutert, worauf es im Allgemeinen bei der dienstlichen Verwendung von Apps ankomme und was von Unternehmerseite beachtet werden müsse. Wegen der stetig anwachsenden Integration von mobilen Geräten in den Arbeitsalltag, ist das Thema Sicherheit für Unternehmen von besonders großer Bedeutung. Er rät deshalb Unternehmen zu einem Konzept für App-Sicherheit, in dem Maßnahmen der IT-Abteilung, Freigabeprozesse, Fragen zur Geräte- und App-Auswahl etc. unternehmensindividuell geregelt sind.

 

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 5. August 2013 (Az. 7 Sa 1060/10) entschieden, dass eine umfangreiche Löschung von Daten eine fristlose Kündigung rechtfertigt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war der Kläger bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, seit dem 1. Januar 2009 als Account-Manager angestellt. Nach den Ermittlungen eines gerichtlichen Sachverständigen hat der Kläger an zwei Terminen im Juni 2009 ca. 80 Dateien und darüber hinaus weitere 347 Objekte, u.a. E-Mails, Aufgaben und Termine, von seinem Benutzer-Account gelöscht. Laufende Verhandlungen der Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages waren der Hintergrund für die vom Kläger durchgeführten Löschungen. Die Beklagte entdeckte die Löschungen kurze Zeit später und kündigte dem Kläger daraufhin fristlos und hilfsweise ordentlich. Eine Abmahnung hatte die Beklagte zuvor nicht ausgesprochen. Der Kläger reichte daraufhin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Frankfurt a. M. ein.

Nachdem das Arbeitsgericht zunächst die Kündigung nur als ordentliche Kündigung für gerechtfertigt hielt, ist das Hessische Landesarbeitsgericht der Auffassung, dass das Fehlverhalten des Klägers sogar die fristlose Kündigung rechtfertigt. Die umfangreiche Datenlöschung habe das Vertrauen in die Integrität des Beklagten vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers und damit der Beklagten. Die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei deshalb gerechtfertigt, weil eine eigenmächtige Löschung durch einen Arbeitnehmer mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber seinen Kunden einen erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag darstelle. Eine Abmahnung, die sonst bei einer aus verhaltensbedingten Gründen ergehenden Kündigung vorher ergehen muss, sei hier nicht notwendig gewesen. Dem Kläger sei klar gewesen, dass er durch sein Verhalten erheblich gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt und dies von der Beklagten auf keinen Fall hingenommen werden würde.

Cebit 2014 ganz im Zeichen des Datenschutzes

Mehr als 3000 Unternehmen reisen diese Woche zur Cebit nach Hannover, die – ein knappes Jahr nach den Snowden-Enthüllungen – im Zeichen der “Datability” steht. Datability steht dabei als Kunstbegriff für digitale Daten und Sicherheit. Aussteller, Besucher, Politiker, Wissenschaftler, IT-Experten,  sie alle diskutieren und zeigen, wie die großen und immer größer werdenden Menge an digitalen Daten effizienter vernetzt und sinnvoll genutzt werden können, s0 die Süddeutsche. Zum Auftakt der Messe sprach neben Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron auch VW-Chef Martin Winterkorn. Datenmengen und deren Verwendung und Verarbeitung würden auch in der Automobilentwicklung immer wichtiger. „Auto und Computer sind Jahrhunderterfindungen […] Das Auto steht vor einer neuen Ära der Digitalisierung“, sagte Winterkorn und sprach sich für neue Kooperationen aus. Kanzlerin Merkel betonte, dass sich die Politik der digitalen Aufgaben stellen und einen stärkeren Rechtsrahmen schaffen werde und verwies in Richtung USA, dass hierbei gerade auch internationaler Bedarf bestünde.

 

ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen könne jede Bürgerin und jeder Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Angestrebt werde eine Zahl von ca. 200 Teilnehmenden. Das Bürgerforum richte sich nicht an Experten, sondern gezielt an Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht beruflich mit diesen Themen befassen. Dabei soll möglichst der Querschnitt der gesamten Bevölkerung abgebildet werden.

Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt. Ziel ist, herauszufinden, wie Bürgerinnen und Bürger in Europa den Einsatz von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkungen auf ihre Privatsphäre bewerten. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in Form von Empfehlungen an politische Entscheidungsträger in Deutschland sowie der EU weitergegeben.

„Das Bürgerforum gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Sie können direkt ihre Meinung als Betroffene äußern und auf politische Entscheidungsprozesse einwirken. Auf die Ergebnisse bin ich sehr gespannt. Natürlich gibt es sehr viele Debatten zu diesem Thema, gerade über die Enthüllungen von Edward Snowden wird öffentlich viel diskutiert. Aber noch nie sind die Meinungen des Bevölkerungsquerschnitts zum Verhältnis von öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre in diesem Umfang europaweit systematisch untersucht worden. Für politische Entscheidungen wird diese Untersuchung eine wichtige Rolle spielen.“, so Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD.

 

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