Württembergische Lebensversicherung: Fehlübermittlung von Versichertendaten

Bei der zur Wüstenrot-Gruppe gehörenden Württembergischen Lebensversicherung hat sich Medienberichten zufolge eine Datenpanne ereignet. Einem Kunde, der um Informationen zu seiner fondsgebundenen Lebensversicherung gebeten hatte, seien stattdessen versehentlich Kopien von rund 150 Briefen, Standmitteilungen und Mahnschreiben an etliche Versicherte des Unternehmens gesendet worden, die anscheinend gleiche oder ähnliche Produkte gekauft hatten. Die Fehlsendung habe neben Versicherungsnummern und Adressen auch detaillierte Angaben zu Einzahlungen und Fonds-Guthaben enthalten. Das Unternehmen prüfe nun, “ob es sich um ein reines Versehen oder um einen technischen Fehler im Versandprozess handelt”. Gleichzeitig soll es eine Optimierung seiner Versandabläufe angekündigt haben, “um nachhaltig sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen”. Sollte es sich um eine Datenpanne gemäß des Datenschutzgesetzes handeln, werde man dies dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg unverzüglich melden und die Kunden darüber informieren.

87. DSK: Mehr Verschlüsselung gefordert

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK), die am 27. und 28. März 2014 in Hamburg stattgefunden hat, fordert  – nicht zuletzt wegen der als enttäuschend eingestuften rechtlichen und politischen Reaktion auf das Ausspähen der Kommunikation durch Nachrichtendienste – alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteure auf, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam zu schützen. Die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation müsse wieder hergestellt werden. Dies erfordere vor allem die Bereitstellung einer von jeder Person einfach nutzbaren Verschlüsselungsinfrastruktur, die insbesondere bei der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung vorgehalten werden müsse.  Neben der standardisierten Verschlüsselung beim Transport von Daten wäre auch der Einsatz von Mechanismen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwingend. Außerdem sollten die Angebote zur anonymen Kommunikation sowie die Vertrauenswürdigkeit von Hard- und Software durch Einsatz von Zertifizierungsverfahren ausgebaut werden. Diese Maßnahmen erfordern nicht nur eine Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer durch eine Bildungsoffensive, sondern müssen auch durch eine ausreichende Finanzierung ermöglicht werden.

„Wir haben es selbst in der Hand, durch die Schaffung einer sicheren IT-Infrastruktur die Hürden für eine massenhafte anlasslose Überwachung unserer Kommunikation durch die Nachrichtendienste wesentlich zu erhöhen. Gerade wenn die politische Kraft nicht ausreicht, den Schutz der Grundrechte auf internationaler Ebene wiederherzustellen, ist die Errichtung technisch organisatorischer Schutzmaßnahmen alternativlos.“, so der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und amtierender Vorsitzender der Datenschutzkonferenz Caspar.

Weitere Themen der Konferenz waren die biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste, die polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke, der Beschäftigtendatenschutz und der Entwurf einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung.

 

 

LG München: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass Unternehmen, die neue Kunden über das Internet gewinnen, ihnen auch das Recht zur Online-Kündigung einräumen müssen. Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Zwang, das Vertragsverhältnis nur schriftlich, also via Brief oder Fax auflösen zu können, sei ungültig. Die Beklagte, eine Online-Partnervermittlung, hatte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, es bedürfe zu einer wirksamen Kündigung der Schriftform und der Angabe von Benutzernamen, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine ungemessene Erschwerung der Kündigung von Online-Verträgen und hatte deswegen im Februar dieses Jahres Klage eingereicht.

Dieser Auffassung hat sich das Gericht nun angeschlossen. Auch stelle sich die überdies geforderte Angabe von Benutzernamen, Kundennummer und Transaktions- beziehungsweise Vorgangsnummer als übersteigertes Formerfordernis dar. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass die Erfordernisse für die Kündigung eine gewisse Hemmschwelle für den Kunden darstellen sollen”, so das Gericht. Die Partnervermittlung hatte argumentiert, die Angabe detaillierter Informationen sei nötig, um Missbrauch zu verhindern. In der Branche träten Kunden häufig unter Pseudonymen auf. Dieser Begründung mochten das Gericht nicht folgen. Schließlich würde sich jeder Vertragskunde mit Namen und Bankverbindung oder Kreditkarte registrieren und mit einem Passwort anmelden. Daher sei “nicht erkennbar, inwieweit Identitätsprobleme auftreten können”. Für die Kündigung sei es ausreichend, online ein Kündigungsformular anzubieten, das erst nach Passworteingabe zugänglich ist.

 

Was beim Abhören von Telefonaten wirklich gespeichert wird

Im Rahmen des von Edward Snowden ausgelösten NSA-Skandals wird oft der Begriff der „Metadaten“, insbesondere in Verbindung mit dem Abhören von Telefonaten, gebraucht. Speziell aus Richtung der USA wird der Begriff benutzt, um Kritiker und Bürger in ihren Sorgen zu beschwichtigen. Telefon-Metadaten seien lediglich Informationen darüber, wer mit wem, wie lange und von welchem Ort aus telefoniert. Inhalte, also die Gespräche selber, würden nicht mitgehört, weshalb auch keine Verletzung der Privatsphäre vorliege, so gibt die FAZ Obamas Aussage wieder.

Wie viel Metadaten tatsächlich über den Menschen, von dem sie stammen verraten, hat der IT-Sicherheitsforscher Jonathan Mayer mit seinem Team des Center for Internet and Society der Stanford University (CIS) in einer Studie herausgefunden. Dabei ging Mayer sehr ähnlich vor wie die NSA selbst. Er programmierte eine App, die ähnlich funktioniert wie das System des Geheimdienstes, das bei den umstrittenen Telefonüberwachungen eingesetzt wird, wie die Süddeutsche beschreibt. Dank des selbst geschriebenen Programms in Form einer App konnten die Metadaten der Testpersonen, also wer mit wem, wann, von wo aus und wie lange telefoniert, zunächst gespeichert werden. Daraufhin hat das Forscherteam sich einfachster und öffentlich zugänglicher Quellen bedient, wie Internet-Suchmaschinen, Branchenverzeichnisse, soziale Netzwerke wie Facebook, Google Places und den kostenpflichtigen aber frei zugänglichen Personensuch-Dienst Intelius, dort jeweils recherchiert und mit den gespeicherten Metadaten und ein wenig logischem Denken und Sozialverständnis Rückschlüsse gezogen. Das Ergebnis, so schreibt die Süddeutsche weiter, lag danach bei über 90 % richtig identifizierter Anschlüsse.

Das allein ist schon sehr verblüffend. Bedenkt man, dass eine Organisation wie die NSA über weit aus größere Datensätze und Möglichkeiten verfügt, als Mayer und seinem Team zur Verfügung standen. Wirklich erschreckend aber ist, dass in der gut fünf Monate andauernden Studie mit lediglich 500 Testpersonen, Rückschlüsse auf noch weit sensiblere Informationen ans Tageslicht kamen, als die Forscher zu Beginn der Studie erwartet hatten. Wenn ein Telefonanschluss erst einmal zugeordnet war, ließ sich mittels der Metadaten herausfinden, dass beispielsweise ein Telefongespräch mit einem Fachgeschäft für Schusswaffen, ein anderes mit einem Scheidungsanwalt und wieder andere mit einer Parteizentrale, einer Arztpraxis oder einem Bordell geführt wurden. So konnten den Anschlussinhabern Waffenaffinität, Geschlechtskrankheiten, Affären, Religionszugehörigkeit oder gar Drogenhandel zugeordnet werden.

Wie die FAZ schreibt, geht es bei den Metadaten und ihren Verknüpfungen mit anderen Daten aber auch um den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge. Es sei entscheidend, in welche Richtung man die Informationen auswertet und insbesondere wie man sie soziologisch interpretiert. Daten und Informationen können nicht nur absichtlich falsch in Umlauf gebracht oder gar manipuliert werden. Sie können auch in ihrem Inhalt unterschiedlich gedeutet werden, was zu völlig falschen Rückschlüssen der einzelnen Personen, deren Lebensumstände oder Sozialstrukturen führen kann.

Nach noch unbestätigten Medienberichten der Washington Post setzt die NSA seit 2011 auch ein Programm zur Telefonüberwachung namens „Mystic“ ein, das in der Lage ist die gesamte Kommunikation eines Landes abzuhören. Telefonate würden für 30 Tage gespeichert und könnten in dieser Zeit vom Geheimdienst angehört werden. Bei Bedarf werden die Inhalte auch länger gespeichert.
Doch auch ohne die Speicherung des Inhalts der Gespräche, erhält die NSA über die reinen Verbindungsdaten mehr Informationen, als auf den ersten Blick ersichtlich.

Rheinland-Pfalz: Internetportal zum Schutz von Patientendaten

Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz im Januar dieses Jahres die Initiative “Mit Sicherheit gut behandelt” gestartet, damit Ärzte und Psychotherapeuten Hilfestellung bei der Einhaltung ihrer ärztlichen Schweigepflicht erhalten. Kernstück der bundesweit einmaligen Initiative ist die zentrale Website www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de. Dort abrufbar sind zahlreiche Informationen, Handlungshilfen, Checklisten und Links, die bei der Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz im Zusammenhang mit einem Praxisbetrieb von Bedeutung sind.  Zusätzlich gibt es in 2014 in allen Regionen des Landes Präsenzveranstaltungen zu dem Thema. Einzelthemen werden überdies in redaktionellen Beiträgen in Fachzeitschriften aufgegriffen. Vor Start der Initiative wurden Heilberufskammern und IT-Hersteller frühzeitig eingebunden, um auch deren Potential bei der Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz in den Praxen zu nutzen. Dieses Angebot ist Medienberichten zufolge bereits auf großes Interesse gestoßen. Die Website sei in dem ersten Monat nach Implementierung rund 2000 Mal aufgerufen worden. Zudem seien etwa 700 Dokumente heruntergeladen worden. Ein erfreuliche Entwicklung und Förderung des Datenschutzes im Gesundheitswesen!

Was die Übernahme von WhatsApp durch Facebook für den Datenschutz bedeutet

Das große Technik-Thema der letzten Tage ist zweifellos die Übernahme von WhatsApp durch Facebook. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wie ist der Kauf aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten?

Ungeachtet oder gerade wegen ihrer großen Beliebtheit geraten beide Unternehmen regelmäßig wegen ihres lapidaren oder eigenwilligen Umgangs mit Nutzerdaten und der Datensicherheit in die Kritik: Kommunikation im Klartext, unverschlüsseltes Bezahlen via In-App-Payment, Angriffe auf die Firmenserver, Auslesen der Kontaktdatenbank auf mobilen Nutzer-Geräten, eigenwillige und höchst umstrittene Datenschutzbestimmungen, die sich oft ändern und selten klar sind. Das sind die wohl am häufigsten beklagten Sorgen der Datenschützer und Verbraucherzentralen, wenn sie an Facebook und WhatsApp denken.

Die strategischen Gründe für die Übernahme liegen auf der Hand und sind aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Der Wert des Unternehmens, die Zahl der Nutzer, das enorme Wachstum, die Markt- und damit Konkurrenzstellung, die Implementierung auf mobilen Geräten und natürlich das strategische Potential für noch mehr Erfolg. So wird der hohe Kaufpreis von Experten durchaus als passend vorgerechnet. Wenn zwei Unternehmen dieser Größenordnung zu einem verschmelzen, kann dies durchaus große Vorteile für die Nutzer haben. Allein das technische und kaufmännische Know-how und die finanziellen Mittel, die durch Facebook nun auch WhatsApp zur Verfügung stehen, lassen vermuten, dass dem Nutzer noch mehr Möglichkeiten angeboten werden.

Der hohe Kaufpreis lässt aber auch noch eine andere Rechnung zu. Umgerechnet 42 US-Dollar zahlt Facebook pro WhatsApp-Nutzer, wie Chip Online schreibt. Es lässt sich also nicht verbergen, dass bei der Übernehme wohl ein großes Augenmerk auf den Nutzerdaten selbst liegt. Mit dem Kauf werden natürlich wirtschaftliche Interessen verfolgt. Daten sind wertvoll. Wie wertvoll, wird einem bewusst, wenn man sich ausmalt, welch großer Datensatz entsteht, wenn die Datenbestände beider Unternehmen zusammengeführt werden. Name und E-Mail-Adresse und die Information wer mit wem in Kontakt steht plus Telefonnummern, Kontodaten und eventuell sogar Ortungsdaten ergeben ein umfassendes Profil jedes einzelnen Nutzers. Und Nutzerprofile wiederum geben Aufschluss über Nutzerverhalten, Konsumverhalten und sogar über Sozialverhalten.

Datenschützer schlagen Alarm. Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, geht davon aus, dass bei dem hohen Kaufpreis eine Kapitalisierung über die personenbezogenen Daten erfolgen werde, wie Heise Online schreibt. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert rät nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook sogar zum Verzicht der beiden Dienste. Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen sei von „höchster Datenschutzrelevanz“, sagt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz. Noch klarere Worte findet die saarländische Datenschutzbeauftragte Judith Thieser im SR-Fernsehen: „Wir sagen heute ganz klar zu den Leuten: Ihr müsst euch einen neuen Messenger suchen!“ .

Alles hat seinen Preis. Wer viel Wert auf ein großes Netzwerk, großes technisches Know-how, einfache Bedienung, viele nette kleine Gimmicks und natürlich die Tatsache der entgeltlosen (oder zumindest zu sehr geringen Kosten) Nutzung legt, muss sich bewusst sein, dass im Gegenzug seine persönlichen Daten möglicherweise weit weniger geschützt werden, als bei anderen Diensten. Letztlich sind nämlich die eigenen Daten Teil des Produkts eines wirtschaftlich denkenden Unternehmens.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass bereits am Tag nach der Übernahme alternative Kurznachrichtendienste wie Threema und Telegram die Download-Charts der App-Stores emporkletterten. Und dennoch verzeichnet WhatsApp weitere Wachstumszahlen. Wie Heise Online vor zwei Tagen berichtete, habe die App mittlerweile 480 Millionen aktive Nutzer – 31 Millionen davon allein in Deutschland – und wachse somit genau so schnell weiter wie vor der Übernahme. WhatsApp-Gründer Jan Koum wies derweil die Bedenken der Nutzer und Datenschützer zurück. Koum erklärte, dass ihm persönlich der Datenschutz sehr wichtig sei, was er vor allem mit seiner Kindheit in der Sowjetunion begründet. In einem Blogeintrag erklärt Koum weiter, WhatsApp sei um den Grundsatz herum aufgebaut, so wenig wie möglich über seine Nutzer zu erfahren und er hätte einer Übernahme durch Facebook nicht zugestimmt, wenn dies hätte geändert werden sollen.

Sicherheitsbedenken bleiben dennoch, wie heise online schreibt. Denn der Dienst bietet keine Ende-zu-Ende-Kryptographie an, weshalb der Betreiber auf dem Server mitlesen kann. Und der Betreiber ist jetzt nun mal Facebook.
Auch in den USA ruft die Übernahme von WhatsApp durch Facebook die Verbraucherschützer auf den Plan, die bereits Beschwerde vor der Handelsaufsicht FTC eingereicht haben. Der Kern der Beschwerde richtet sich auf die unterschiedlichen Geschäftsbedingungen beider Unternehmen, wie Heise schreibt. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass künftig die Nutzerdaten von WhatsApp ebenso für Werbezwecke genutzt werden könnten, wie es bereits bei Facebook der Fall ist. Weil sich aber viele WhatsApp-Nutzer gerade wegen des Nichtverwendens ihrer Daten für den Dienst entschieden haben, soll nun geprüft werden, ob es zu „unfairen und täuschenden Geschäftspraktiken“ kommen könne, meldet Heise Online. Es bleibt abzuwarten, ob die Handelsaufsicht FTC die Beschwerde annehmen wird.

Frankreich: Mea-Culpa-Kasten auf Google.fr

Wie heise.de im Februar 2014 berichtete, hat die französische Aufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) eine Strafe von 150.000 Euro gegen Google verhängt. Google versuchte diese Entscheidung durch das Oberste Verwaltungsgericht in Paris aussetzen zu lassen. Erfolglos! Google musste die Besucher mit einer Textbox auf der Startseite darüber informieren, dass es einen Verstoß gegen französische Datenschutzrecht begangen hat. Ebenfalls war ein Link auf die Entscheidung vorzufinden. Google erklärte sich sogar bereit, eine höhere Geldstrafe zu bezahlen, da es befürchtete, dass die Textbox zu einem erheblichen Imageschaden führt.

         

LfD BW: Dashcams sind unzulässig

Der  Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Klingbeil (LfD BW) hat im Rahmen einer Pressemitteilung auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes von Dashcams – also Kameras, die wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt werden und das Verkehrsgeschehen filmen, um z.B. bei Unfällen das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren – hingewiesen. 

Der Betrieb von Dashcams sei – wie eine herkömmliche Videoüberwachung – an   § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu messen. Danach ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Regel nicht erfüllt, da die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasse auch das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden. Klingbeil, fordert die Verkehrsteilnehmer daher auf, auf den Einsatz von Dashcams zu verzichten: „Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren. Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen obliegt einzig und allein der Polizei. Besonders heikel wird es, wenn Dashcam-Aufnahmen z.B. im Internet veröffentlicht werden, ohne dass die gefilmten Personen ihr Einverständnis gegeben haben.“

The effects of the upcoming changes in EU Data Protection Laws on Safe Harbor

On 12th March 2014, the European Parliament adopted the Draft of a Proposal for a New Data Protection Regulation from 25th January 2012 that published the European Commission. This Proposal aims at adapting the existing EU Data Protection Directive 95/46/EC to the new threats and risks, as well as to establish stronger measures and higher fines in case of data breaches.

The most important consequence for Non-European companies is that they will also be subject to the same rules as these in force in the EU when operating in EU markets. In some cases, it may be also mandatory to appoint a representative in the EU for the companies that are located outside the EU but offer services in the EU.

The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, a standing committee from the European Parliament, published a report on 21st February 2014, in which it recognizes the necessity to find new mechanisms to protect the private sphere of individuals, as U.S. Data Protection legal Framework and U.S. Safe Harbor are considered not to provide an adequate level of protection.

Additionally, the European Commission already stated in the “Communication from 27th November 2013 on the Functioning of the Safe Harbor from the Perspective of EU Citizens and Companies established in the EU”, that it is an essential aspect to restore trust in data transfers between the U.S.A. and the EU/EEA. To achieve this, U.S. companies will have to act according to European legislation, as well as provide adequate safeguards regarding Data Processing.

All these aspects will have an impact on the EU-U.S. Safe Harbor Framework. For example, U.S.-based companies will have to search for alternative means to carry out international data transfers, if the Commission Decision 520/2000, which declared the adequacy of the Safe Harbor Privacy Principles, is suspended.

Moreover, the Proposal for a Directive concerning measures to ensure a high common level of network and information security across the Union, also called “NIS – Network and Information Security”, for which the European Parliament voted on 13th March 2014, will enforce issues regarding Data Security. This implies, for example, that the EU Member States’ companies will have to improve their infrastructures and that more requirements will be demanded by the national authorities respectively Data Processing and especially network and information security.

 

Auto-Notruf eCall kommt ab 2015

Medienberichten zufolge hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einem Kompromiss mit dem EU-Parlament zugestimmt, wonach ab Oktober 2015 Neufahrzeuge mit einem automatischen Ortungssystem ausgerüstet werden sollen. Das Ortungssystem (Auto-Notruf eCall) ermögliche es, satellitengestützt die konkrete Position des Fahrzeugs zu bestimmen. Bei einem Zusammenstoß im Straßenverkehr oder vergleichbaren Unglücken soll das System ferner nach dem Auslösen der Airbags automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 anwählen. Die Anrufe sollen der jetzt erzielten Einigung zufolge kostenfrei von einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten, vom jeweiligen EU-Land anerkannten Organisation über ein öffentliches Mobilfunknetz abgewickelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten seien angehalten, die erforderliche Infrastruktur mindestens sechs Monate vor der Verpflichtung der Autohersteller zum Laufen bringen, spätestens aber bis zum 1. Oktober 2017. Technische Anforderungen, die das System zu erfüllen hat, wurden seitens der EU-Kommission im vergangenen Jahr definiert.

 

 

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