Weichert: Achtung vor Kfz-Versicherungsangebot mit Protokollierung des Fahrverhaltens

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Weichert warnt vor dem neuen Kfz-Versicherungsangebot der Sparkasse (S-Direkt), bei dem das Fahrverhalten durch eine im Auto installierte GPS-Blackbox überwacht und bewertet wird. Nach Ansicht Weicherts ermöglichen die so erhobenen „sehr detaillierten und sensiblen“ Informationen die Erstellung von Bewegungsprofilen sowie die Kenntnis von Wohn- und Arbeitsstätte, der besuchten Personen sowie persönlicher Gewohnheiten und Abweichungen davon. Diese Datenerhebungen könnten – sobald sie erst einmal vorhanden seien – schnell Begehrlichkeiten erwecken, z. B. bei der Polizei, die mittels Rasterfahndungen prüfen könnte, welche Versicherungsteilnehmer bei einem Unfall zugegen waren.

Nach Angaben von Heise Online verfügt die o. g. Blackbox über Beschleunigungssensoren, GPS-Antenne, GSM-Modul, Mikrofon, Lautsprecher sowie eine separate Stromversorgung. Bei Bewegung des Fahrzeugs sende sie alle 20 Sekunden Daten an die Londoner Zentrale des Anbieters Telefónica, bei abgeschalteter Zündung jede Stunde. Aus den Fahrdaten ermittele das Unternehmen einen monatlichen Score-Wert, der Auskunft über die Fahrsicherheit geben soll. Wer mit seinem Punktewert in einem bestimmten Bereich liege, erhalte einen Rabatt – den der Versicherungsteilnehmer dann mit der Jahresmiete für die Blackbox inklusive der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung verrechnen könne.

BITKOM: Informatik-Studienplätze heiß begehrt

Nach Angaben des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) wird eine Karriere im IT- und Telekommunikationsbereich für Schulabgänger immer attraktiver. In diesem Jahr sollen sich insgesamt 33.700 Studierende im ersten Hochschulsemester an deutschen Hochschulen im Fach Informatik eingeschrieben haben. Dies gehe aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor und entspreche einem Anstieg um vier Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Die Zahl der Studienanfänger im ersten Fachsemester steige so auf mehr als 52.000. Damit sei das in den Jahren 2011 und 2012 erreichte Rekordniveau nochmals leicht gesteigert worden. Die Informatik bleibe so das drittstärkste Fach an deutschen Hochschulen. Nur die Wirtschaftswissenschaften und der Maschinenbau würden mehr Studierende und Studienanfänger aufweisen.

Guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr!

Nach einer kurzen Winterpause versuchen wir, wie gewohnt, an dieser Stelle wieder einige interessante und relevante Meldungen rund um das Thema Datenschutz zusammenzutragen.

Bis dahin wünscht das Datenschutzticker.de Team allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2014.

GroKo, EU und die Vorratsdatenspeicherung

Das 2010 vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung will die große Koalition (GroKo) Medienberichten zufolge wieder aufgreifen. In Rahmen der Koalitionsverhandlungen sollen sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt haben, die umstrittene EU-Richtlinie von 2006 (Richtlinie 2006/24 EG über die Vorratsspeicherung von Daten) umsetzen zu wollen. Einerseits durchaus berechtigt, ist Deutschland doch das einzige Land, das die EU-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat und deshalb auch schon von der EU-Kommission verklagt wurde.

Andererseits verwunderlich ist Zeitpunkt, wo sich doch gerade der Europäische Gerichtshof in mehreren Klagen mit genau dieser Problematik befasst und ein Urteil in naher Zukunft zu erwarten ist. Das sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar so und warnte die künftige Bundesregierung davor, hier voreilig tätig zu werden. Die Warnung ist ausgesprochen gerechtfertigt. So liegt nämlich seit vergangener Woche dem EuGH ein Rechtsgutachten des EU-Generalanwalts Cruz Villalón vor, wie heise online mitteilte. In diesem heißt es, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in vollem Umfang unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte sei. Das heißt konkret, der Generalanwalt sieht die Grundrechte durch die EU-Richtlinie verletzt. Darüber hinaus sei auch die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig. Damit teilt Villalón in großen Teilen die Meinung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010.

Die Grünen im Europaparlament sowie die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßen das Gutachten und fordern sogar die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU, teilt die tagesschau mit.

Auslagern von Patientendaten entbindet nicht von datenschutzrechtlichen Pflichten

Dies macht gerade ein Fall aus Thüringen deutlich. Die 1993 gegründete Aufbewahrungsfirma Ad Acta aus Immelborn hat unter anderem im Auftrag von Arztpraxen deren Dokumente archiviert  und in ein eigenes Depot ausgelagert. Bereits vor fünf Jahren ging das Unternehmen jedoch in die Insolvenz, vom Geschäftsführer fehlt jede Spur. Seit dem modern schätzungsweise 250.000 Ordner mit zum Teil empfindlichen personenbezogenen und sogar Patientendaten vor sich hin. Gerade bei medizinischen Dokumenten gelten Aufbewahrungsfristen von bis zu 30 Jahren, erklärt der Thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse in der Ärztezeitung. Er muss nun alle Akten sichten und die Besitzer ausfindig machen, denn diese müssen die Akten abholen und erneut einlagern. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass ein Vertrag mit einer Aufbewahrungsfirma nicht von den datenschutzrechtlichen Pflichten entbindet, denn Eigentümer und somit Verantwortlicher bleibt weiterhin der Auftraggeber.

Body-Cams für Polizisten

Nach amerikanischem Modell tragen nun auch in Hessen einige Polizisten Körperkameras während ihres Einsatzes auf der Straße, wie heise schreibt. Das ganze ist ein Pilotprojekt und wird seit Mai 2013 in einigen Teilen Frankfurts getestet.

In den USA tragen vielerorts Polizisten Body-Cams; in New York wird dies sogar von einer Richterin gefordert, schreibt der ndr. Übergriffe von Polizisten sollen somit besser unterbunden werden.

Die Cams schützen aber auch die Polizisten selbst. Erste Meinungen von Polizisten zu dem Projekt sind durchaus positiv. Die Menschen, mit denen die Beamten zu tun haben, seien weniger aggressiv und kooperativer, schreibt heise. Die Kameras schützen in erster Linie den Träger, also den Polizisten. Zudem liefern sie in schwierigen Fällen auch verwertbares Beweismaterial.

Dennoch, ganz unumstritten sind die Body-Cams nicht. Nicht nur, dass mit ihnen Polizeieinsätze einer permanenten Kontrolle unterliegen. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist hier Vorsicht geboten, denn auch Bürgerrechte sind von dem Einsatz der Kameras betroffen und es besteht die Gefahr flächendeckender Videoüberwachung, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschafter der Polizei, der einer Ausrüstung der Polizei mit Body-Cams skeptisch gegenüber steht.

Wie Massenüberwachung die Demokratie gefährdet

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, soll Voltaire gesagt haben. Was er damit zum Ausdruck gebracht hat, war seine außerordentliche Wertschätzung der Meinungsfreiheit. Das war im achtzehnten Jahrhundert und zu jener Zeit alles andere als selbstverständlich. Zwei Jahrhunderte später fand der Grundsatz der freien Meinungsäußerung seine verfassungsmäßige Anerkennung und einen Platz in unseren Grundrechten und war damit ein Selbstverständnis. „Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie“,  so die heutige Erweiterung Voltairs Ausruf von Markus Löning, aktueller FDP-Politiker und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Nicht einmal einhundert Jahre später erfährt diese Entwicklung offenbar einen Rückschritt. George Orwells Fiktion scheint allgegenwärtig. Massenüberwachung ist das nicht abreißen wollende Thema. Kaum ein anderes Wort in den Medien ist so sehr negativ behaftet. Dabei soll mit Hilfe von Überwachung doch der Terrorismus bekämpft werden. Wird das, was uns schützen soll, zur Gefahr?

Ganz klar: Ja!, heißt es heute in einem offenen Aufruf von 560 Schriftstellern in 30 bedeutenden Zeitungen weltweit. Unter der Überschrift „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ protestieren sie gegen die systematische Überwachung, fordern eine internationale Charta der digitalen Rechte und rufen dazu auf, die Demokratie auch in der digitalen Welt zu verteidigen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Umberto Eco, Peter Sloterdijk, T. C. Boyle, Doris Dörrie und viele weitere. Auch fünf Literaturnobelpreisträger, unter ihnen Günter Grass, gehören zu den Unterstützern.

In vier Punkten fokussieren sie ihre Kritik:

-Überwachung verletze die Privatsphäre und die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

-Massenhafte Überwachung behandle jeden Bürger als Verdächtigen und zerstöre somit die historische Errungenschaft der Unschuldsvermutung.

-Überwachung durchleuchte den Einzelnen, während Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Diese Macht werde systematisch missbraucht.

-Überwachung sei Diebstahl. Denn die Daten seien kein öffentliches Eigentum, sie gehören dem Bürger. Wenn sie benutzt werden, um das Verhalten von Menschen vorherzusagen, würde noch mehr gestohlen werden, nämlich der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit der Demokratie.

Die sogenannten neuen Medien waren einst ein neuer Schritt in noch mehr Freiheit. Freier Zugang zu freien Informationen und freien Gedanken. Doch wurde uns in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, wie wenig frei wir uns tatsächlich in ihnen bewegen. So schrieb in diesem Zusammenhang vor kurzem die Wochenzeitung „der Freitag“ sehr selbstkritisch: „Es verwundert, mit welch reinem Gewissen Politikerinnen und Politiker der westlichen Welt von anderen, nicht-westlichen Regierungen verlangen, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ungehinderten und unzensierten Zugang zum Internet gewähren sollen. Dabei wird fein unterschieden: Beschränkt ein Staat das Internet, ist dies Beschneidung von Freiheit und Freiheitsrechten. Späht ein Staat seine Bürger aus, dann dient es dem Schutz vor Terrorismus und sonstigen Gefahren.“

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es fast schon lächerlich, in Gefahr befindliche Freiheitsrechte und Demokratien mit Gesetzen und Aufklärungs-Aufforderungen schützen zu wollen. Doch was tun?

„Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit“, sagte einst George Bernhard Shaw. Vielleicht liegt darin die Lösung. Wenn wir Freiheit nicht nur fordern, sondern auch das Verständnis dafür schärfen, wie wir verantwortungsbewusst mit ihr umzugehen haben, um sie zu erhalten.

BfDI: Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern

Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar sind im Jahr 2013 die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden deutlich –  von insgesamt 72.578  auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013 – angestiegen. Dies sei bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

“Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 mit der Begründung eingeführt, die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. In den Folgejahren wurden die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet: Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen inzwischen das Abrufverfahren. Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten. Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben. Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen.” so Schaar.

UK: Regierung will extremistische Websites blockieren

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge Internet Service Provider zwingen, extremistische Websites zu blockieren. Eine Spezialeinheit werde dafür Inhalte identifizieren, die als untauglich für eine Veröffentlichung einzuordnen sind, dies an Firmen, wie BT, BSkyB und Virgin Media weitergeben und die Blockierung anweisen. Man wähle damit ein ähnliches Procedere wie bei der Blockierung kinderpornographischen Materials.

Allianz: Outsourcing von Kundendaten in die USA

Medienberichten zufolge plant der Allianz-Versicherungskonzern seine derzeit weltweit 140 Rechenzentren in sechs regionalen Standorten zusammenzuführen und in einem einheitlichen IT-Infrastrukturbetrieb zu bündeln. Dabei plane man ein Outsourcing in Rechenzentren von IBM, die in den USA gelegen sind. Ob konzerninterne Regeln bestehen, die einen Zugriff von ausländischen Behörden auf deutsche Kundendaten ausschließen, sei nicht bekannt. Insoweit wurden bereits datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Die Allianz halte jedoch an dem geplanten Modell fest. Man werde die Gesamtverantwortung sowie das Design und die Datenhoheit behalten und IBM liefere lediglich operative Services. Der Schutz der Daten von Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern sei dem Unternehmen wichtig.

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