Belgien: Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Belgien hat Medienberichten zufolge zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz verabschiedet, das im offiziellen Amtsblatt des Landes erschienen und auf der Homepage des belgischen Justizministeriums veröffentlicht ist. Danach müssen Verkehrs- und Standortdaten, Endanwenderinformationen (Rechnungsdaten), Daten zur Identifizierung in elektronischen Kommunikationsdiensten (Telefonnummern) sowie Daten zur Identifizierung von verwendeten Endgeräten für die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Unter anderem bei Vorliegen schwerer Straftaten oder dem Verdacht auf Terrorismus dürfen nach dem Gesetz Polizeibehörden, Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst Zugriff auf diese Daten nehmen. Den betoffenen Anbietern von Telekommunikationsdiensten bleibt ab sofort ein Jahr Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen.

 

EGMR: Haftung von Portalen für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer

Medienberichten zu folge, hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10. Oktober 2013 – 64569/09- entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden können, für den Fall, dass ein solches Portal seinen Nutzern Kommentare ohne Registrierung erlaubt. Denn es sei zweckmäßig und angemessen, Portale für die Kommentare in diesen Fällen verantwortlich zu machen, auch weil der Portalbetreiber aus diesen einen wirtschaftlichen Vorteil ziehe.

Skype als möglicher NSA-Lieferant unter Verdacht

Medienberichten zu folge, wird gegen den Internet-Telefondienstanbieter Skype wegen potentieller Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA ermittelt. Geprüft werde, ob das zu Microsoft gehörende Unternehmen Daten an die NSA weitergegeben und damit gegen Luxemburger Gesetze verstoßen habe, wie die britische Tageszeitung  The Guardian berichtet. Es werde bereits seit Juni 2013 ermittelt. Bis Ende Oktober soll geklärt werden, ob ein Verstoße gegen Luxemburger Gesetze durch Weitergabe von Daten durch Skype vorliegt, um sodann zu entscheiden, ob ein Verfahren gegen Skype angestrengt wird.

 

Roßnagel: Beweiskraft der elektronisch archivierten Rechnung

Laut dem Statistischen Bundesamt werden jährlich rund 35 Milliarden Rechnungen von deutschen Unternehmen verschickt. Um dem Papierchaos entgegenzuwirken, würden viele Rechnungen eingescannt und elektronisch archiviert und die papiergebundenen Originale vernichtet, sodass ungefähr 26 Milliarden Rechnungen nur noch in digitaler Form existieren (sog. ersetzendes Scannen).  Alexander Roßnagel, Rechtswissenschaftler an der Universität Kassel, äußert diesbezüglich Bedenken, da völlig ungeklärt sei, welche Beweiskraft diese gescannten Dokumente haben. Bislang gebe es kein Urteil, das diese Streitfrage thematisiere. Daher werde Ende Oktober eine Studie ins Leben gerufen: In 14 simulierten Gerichtsverhandlungen, denen aber Richter und Rechtsanwälte beiwohnen werden, soll sich mit der Beweiskraft eingescannter Dokumente auseinandergesetzt werden. Ziel sei es, herauszufinden, wie die Justiz die Beweiskraft von solchen Dokumenten einschätzt.

“Wenn wir warten, bis es irgendwann einmal zum ersten Rechtsstreit kommt, ist es vielleicht zu spät”, so Roßnagel. Denn das ersetzende Scannen sei auf dem Vormarsch. Würden die Richter die ersetzend gescannten Dokumente anerkennen, könnte das die elektronische Archivierung vorantreiben. Lehnten die Richter dagegen die digitalen Abbilder ab, sei dies ein Signal an den Gesetzgeber nachzujustieren, wenn er die Digitalisierung fördern wolle.

VG Schleswig: Fanpage-Betreiber nicht für Facebook-Datenverarbeitung verantwortlich

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat auf drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein vergangene Woche entscheiden, dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11). Fanpagebetreiber könnten für den von ihnen genutzten Dienst datenschutzrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie direkt auf das Angebot von Facebook keinen Einfluss nehmen können und keinen Zugriff auf personenbezogene Daten haben, so das Gericht. Dass dies faktisch zu einer Beschränkung des Datenschutz führe, müsse angesichts der gesetzlichen Regelung hingenommen werden.

„Für den Datenschutz im Internet sind die Entscheidungen eine weitgehende Kapitulation: Angesichts der üblichen Arbeitsteilung können sich Anbieter damit herausreden, sie hätten keinen Einfluss auf die von ihnen eingesetzten, im Ausland betriebenen Programme. Der Gedanke des Grundrechtsschutzes spielte, so zumindest unser Eindruck, keine wesentliche Rolle. Wir meinen, dass die Anbieter durch die Auswahl ihrer Dienstleister für deren Datenschutzverstöße zumindest mit verantwortlich sind. Wir werden die schriftlichen Gründe des Gerichts genau prüfen und voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht anstreben.“, kommentiert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen.

“Big Russia is watching you” – Olympia in Sotschi

Wenn am 7. Februar 2014 die XXII. Olympischen Spiele im russischen Sotschi beginnen, werden nicht nur milliarden Sportbegeisterte auf die gerade einmal 343.000 Einwohner beheimatende Stadt am Schwarzen Meer schauen. Auch Menschenrechtler und Datenschützer blicken der Veranstaltung mit Spannung entgegen. Denn gerade auch politisch gilt die Vergabe der Spiele in das größte Land der Erde als vielfach umstritten.

Die aktuellen Nachrichten der Weltpresse lassen erahnen warum. Jüngstes Beispiel ist die öffentlich gewordene Absicht des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser plant Sportler und Besucher der Winterspiele umfassend auszuspähen. Jegliche Kommunikation per Telefon, Smartphone und Internet, kurzum, sämtlicher Datenverkehr, soll vollständig überwacht werden. Emails, Webchats und Unterhaltungen über soziale Medien sollen nach Schlagworten und Suchphrasen gescreent werden. Auch die Methode der Deep Packet Inspection, die das Durchleuchten ganzer Datenpakete ermöglicht, soll in Betracht gezogen werden.

Das Vorgehen weckt Erinnerungen an die Olympischen Sommerspiele in Peking 2008. Auch die chinesische Regierung präsentierte sich damals “interessiert” an den Datentransfers rund um die Spiele. Die Folge war Überwachung und die Zensierung des Internets. Ron Deibert, Professor an der Universität von Toronto und Direktor des dort ansässigen Citizen Lab, sieht Russland jedoch noch einen Schritt weiter: “Sogar während der Olympischen Spiele in Peking gab es keine so ausgefeilte Überwachung und keine solchen Verfolgungsmöglichkeiten, wie sie heute existieren.” Das von Russland verwendete landesweite System SORM (System für operative Ermittlungsaktionen) sei, verglichen mit dem viel diskutierten System der USA, “PRISM auf Steroiden”.

LArbG Mainz: Fotos von krankgeschriebenen Arbeitnehmern zulässig

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz hat entschieden, dass ein Vorgesetzter einen krankgeschriebenen Mitarbeiter mit einer Handykamera während der Krankschreibungsphase fotografieren darf und dies nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der krankgeschriebene Mitarbeiter wurde fortgesetzt – für die Dauer von über einen Monat – krankgeschrieben. Während dieses Zeitraums wurde er von seinem Vorgesetzten in einer öffentlichen Autowaschanlage angetroffen und dabei beobachtet, sein Auto zu reinigen. Der Vorgesetzte dokumentierte dies mittels seiner Handykamera. Darauf folgten verbale und körperliche Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber des krankgeschriebenen Mitarbeiters kündigte daraufhin dem krankgeschriebenen Mitarbeiter – u. a. wegen der körperlichen Auseinandersetzungen – außerordentlich sowie hilfsweise ordentlich. Dieser reagierte auf die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern und beantragte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, die Handydokumentationen nicht zu verwenden. Diese verletzen seiner Ansicht nach sein Persönlichkeitsrecht.

Das Gericht teilte diese Auffassung nicht: “Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Speicherung der Fotos auf der Handykamera ist nicht schwerwiegend. Der Beklagte hat die Aktivitäten des Klägers an der öffentlich zugänglichen Autowaschanlage unmittelbar beobachtet, so dass er als Augenzeuge zur Verfügung steht. Die Speicherung der Fotos über seine punktuelle persönliche Beobachtung stellt unter den gegebenen Umständen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Es bestand aus Sicht des Vorgesetzten der konkrete Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben könnte.”

WhatsApp vs. Facebook – Wer ist Line?

Der Instant-Messenger WhatsApp gehört laut Chip.de  zu den meistgenutzten Smartphone-Apps auf Android- und Apple-Geräten. Die Nutzung der Facebook-App zum Versenden von Nachrichten wird laut dem Mediendienst kress deutlich seltener genutzt. Interessanter Weise stammen beide Dienste aus den USA, jedoch ist WhatsApp dort weitaus weniger verbreitet. Golem-Berichten zu Folge avanciere das Startup-Unternehmen aus Mountain View sogar zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für das börsennotierte Facebook, denn vermehrt wird auch die US-amerikanische Presse auf den Konkurrenten aus dem eigenen Land aufmerksam.

Wenn zwei sich streiten…

In Deutschland noch unbekannt, aber weltweit viel genutzt, wird Medienberichten zu Folge noch in diesem Jahr Line auf den heimischen Markt kommen. Line ist ein aus Japan stammender Instant-Messenger mit rund 230 Millionen registrierten Nutzern, der vor allem in Japan, Thailand, Taiwan und Indonesien einen ähnlichen Markt- und Stellenwert innehat, wie WhatsApp im deutschsprachigen Raum. Der Dienst bietet eine Mischung aus den bekannten Programmen WhatsApp, Skype und Facebook. Nun soll Line auch den europäischen Markt erobern. In Spanien erfreut sich die App bereits seit einem Jahr wachsender Beliebtheit; in Italien startete jüngst eine TV-Werbekampagne.

Seit einigen Wochen ist Line nun auch in deutscher Sprache für alle gängigen mobilen Betriebssysteme verfügbar.

Adobe: Hacking-Angriff auf Nutzer- und Kreditkartendaten

Medienberichten zufolge haben Unbekannte einen Hacking-Angriff auf den Softwarehersteller Adobe durchgeführt und zahlreiche Kunden- und Kreditkartendaten sowie die Quellcodes einiger Programme abgreifen können. Betroffen seien rund drei Millionen Kunden, deren personenbezogene Daten – u.a. Name, Passwörter, Kreditkartendaten – kopiert wurden. Nach Unternehmensangaben sind alle Daten mit einer 256-Bit-Verschlüsselung versehen. Dennoch empfehle man, das Passwort der Adobe-ID zurückzusetzen.

TÜV vergibt Prüfzeichen für Apps

Das neutrale und weltweit anerkannte Prüfinstitut TÜV Rheinland hat in einem Testverfahren 500 Smartphone- und Tablet-Apps dahingehend getestet, wie bei der Verwendung der Produkte mit den Daten des Nutzers umgegangen wird. Das Ergebnis zeigt, laut Haufe.de, dass etwa 40 Prozent der getesteten Apps Daten ausspähen, ohne dass es für die eigentliche Funktion des Programms notwendig sei. Getestet wurden Apps der drei großen Betriebssysteme iOS, Android und Windows Phone.

Auf www.checkyourapp.de stellt der TÜV die Apps vor, die er nach erfolgreich bestandenem Test für sicher im Umgang mit Nutzerdaten erachte. Darüber hinaus kann man hier in einer Datenbank nach Apps suchen, wenn man wissen will, ob die heruntergeladene App nach TÜV-Kriterien sicher ist – oder noch besser: vor dem Download erst einmal dort nachschauen. Angezeigt werden dort alle erfolgreich getesteten Apps, zu denen unter anderem die Apps von HolidayCheck und Lufthansa für Android gehören. Anbieter sicherer Apps haben mit dem TÜV-Prüfsiegel die Möglichkeit sich seriös im Markt zu platzieren.

Die TÜV-Prüfer schätzen, dass etwa 30 Prozent aller Anwendungen dazu dienen, unbemerkten Datenklau als Geschäftsmodell zu nutzen.  Kostenlose Apps seien hiervon besonders betroffen, so Dieter Schober, Projektleiter des Testverfahrens beim TÜV Rheinland, aber auch öffentliche, ungesicherte Netzwerke, sogenannte HotSpots. Besonders gefährlich werde es, wenn sensible Daten wie Passwörter oder private Fotos, die sich auf dem Smartphone oder Tablet befinden, ausgelesen oder auf die Server des App-Anbieters übertragen werden.

Christoph Kemetmüller, IT-Sicherheitsspezialist beim TÜV SÜD erklärt, dass das Betriebssystem Android von Google – gegenüber den Systemen von Apple (iOS) und Windows – anfälliger sei für Datenmissbrauch durch App-Anbieter. Es sei mit über 750 Millionen Installationen aber auch das meistgenutzte mobile Betriebssystem, wie Stern.de schreibt.

Nutzer sollten also vor der Installation einer App immer sorgfältig die Berechtigungen durchlesen und hinterfragen, ob diese tatsächlich für die angebotenen Services von Bedeutung sind.

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