Am 02.02.2024 verkündete die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), dass sie der EuroPriSe Cert GmbH als erste deutsche Zertifizierungsstelle die Erlaubnis erteilt hat, Datenverarbeitungsprozesse zu bewerten. (mehr …)
Die Speicherung und Aufbewahrung sensibler Daten ist grundsätzlich ein schwieriges Thema. Nun hat sich der EuGH mit Urteil vom 30.01.2024 über die lebenslange Speicherung von biometrischen Daten von Verurteilten Straftätern geäußert. Nach seiner Ansicht ist eine allgemeine und unterschiedslose Aufbewahrung solcher biometrischen und genetischen Informationen bis zum Tod europarechtswidrig. (mehr …)
Bringen Unternehmen eine datenschutzwidrige Software auf den Markt und verwenden Nutzer diese dann, haften aktuellem nur letztere für Datenschutzverletzungen. Deshalb fordert der Bundesrat mit Beschluss vom 02.02.2024, dass schon die Produkte datenschutzkonform sind und anderenfalls auch die Hersteller haften. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun schon mehr als fünf Jahren ein zentraler rechtlicher Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten. Mit seiner Forderung spricht sich der Bundesrat somit für eine tiefgreifende Reform des Datenschutzrechts aus. (mehr …)
Die niederländische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 31.01.2024 gegen Uber ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro verhängt. Das hat sie getan, nachdem über 170 französische Fahrer bei einer französischen Menschenrechtsorganisation Kritik geäußert haben. Der Vorwurf lautet: Uber habe die Auskunftsrechte der Fahrer gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ausreichend respektiert. (mehr …)
Am 02.02.2024 segnen die EU-Staaten nach vielem Hin und Her einstimmig die KI-Verordnung ab. Nun fehlt nur noch eine Zustimmung des Rats und des Parlaments. Beides wird voraussichtlich in den nächsten Monaten erfolgen. Der Weg zur europäischen KI-Regulierung ist geebnet, trotz diverser Bedenken einzelner Mitgliedstaaten. (mehr …)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Werkzeug geschaffen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im digitalen Raum zu fördern. Am 29.01.2024 präsentiert der EDSA in einer Pressemitteilung sein neues Website Auditing Tool. Das Programm soll eine umfassende Analyse der Rechtskonformität von Webseiten ermöglichen. Diese innovative Entwicklung ist Teil des EDSA „Support Pool of Experts“ (SPE). (mehr …)
Immer mehr Online-Plattformen führen kostenpflichtige Abo-Modelle für eine Nutzung ohne personalisierte Werbung ein. Deswegen zieht die Debatte auch europaweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) laut Pressemitteilung vom 29.01.2024 zusammen mit den Datenschutzbehörden Norwegens und der Niederlande den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) auf, Klarheit zu Abo-Modellen zu schaffen. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund uneinheitlicher europäischer Positionen zu diesem Thema. (mehr …)
Italien erhebt wiederholt schwere Vorwürfe gegen OpenAI, weil ChatGPT sich nicht an Datenschutzrecht halte. Die Datenschutzvorwürfe gegen ChatGPT aus Italien könnte sich neben dem KI-Chatbot auch auf die Verabschiedung der KI-Verordnung auswirken. Diese soll noch diese Woche von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. (mehr …)
Am 24.01.2024 verkündete die Europäische Kommission (EU-Kommission), dass sie ein Europäisches Amt für Künstliche Intelligenz (AI Office oder KI-Amt) eröffnen will. Diese Entscheidung geht einher mit den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die geplante KI-Verordnung und soll ebenfalls zur effektiveren Regulierung und Überwachung von KI in der EU beitragen. (mehr …)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft die Anforderungen an immaterielle Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter. Im vorliegenden Fall erklärt er mit Urteil vom 25.01.2024 (C-687/21), dass für einen Schadensersatz allein ein ungutes Gefühl nicht reicht. Insofern begründet eine nur kurze Datenweitergabe nach Ansicht des EuGH keinen Schaden. (mehr …)
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