Schlagwort: Ankunftsausweis

Bundestag votiert mehrheitlich für Ankunftsausweis für Flüchtlinge

26. Januar 2016

Die mehrfach aufgetretenen Probleme bei der Registrierung oder nachträglichen eindeutigen Identifizierung von Flüchtlingen treibt das Thema des Ankunftsausweises weiter voran. “Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt und wohin er verteilt wird”, sagte Bundesinnenminister de Maizière. “Und wir wollen wissen, ob und von welchen Flüchtlingen eine Gefahr ausgeht.”

Der Bundestag debattierte hierzu und votierte mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, der die Ausstellung von Ankunftsnachweisen regeln soll. Angedacht ist ein Ausweis, aus dem sich neben Personal- und Kontaktdaten auch die berufliche und biometrische Informationen ablesen lassen sollen. Zugriffsberechtigt hinsichtlich dieser Informationen sollen neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch andere Ausländerstellen und insbesondere Polizeibehörden sein. Zudem sollen Gesundheits- und Jugendämter sowie die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter die Daten einsehen. Für Sozial- und Verwaltungsgerichte soll die Einsichtsmöglichkeit auf die Anschrift von Asylsuchenden im Bundesgebiet beschränkt sein.

De Maizière weißt dabei den von der Opposition erhobenen Vorwurf des Generalsverdachts gegenüber Flüchlingen zurück: “Unmittelbar nach der Speicherung sollen die Behörden abgleichen und prüfen. Und auch wenn die Flüchtlinge erst in Deutschland kriminell werden, werden wir sie künftig schneller identifizieren können.” Auch die Umsetzung des Datenschutzes steht in der Kritik. Luise Amtsberg von den Grünen bemerkt hierzu: “Wer gewährleistet, genau für welchen Teil dieser riesigen Dateninfrastruktur, dass kein Missbrauch erfolgt. Datenschutz ist ein grünes Kernthema – wir sind nicht überzeugt und haben da erhebliche Bedenken.” Doch auch diesen Einwand lässt die Union nicht gelten. Der CSU-Abgeordente Lindholz widerspricht: “Schauen Sie sich mal die Realität an anstatt Reden zu schwingen von Entbürokratisierung. Das hat mit der Praxis rein gar nichts zu tun.”

Kritisch anzumerken war der Umstand, dass lediglich 60 der insgesamt 630 stimmberechtigten Abgeordneten bei der Abstimmung zugegen waren. In zwei Wochen muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Am 1. Februar soll es dann gelten. Bis zum Sommer soll der Flüchtlingsausweis dann überall eingeführt sein. Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff soll eine Kontrollmöglichkeit erhalten.

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