Schlagwort: Datenschutz Rheinland Pfalz

Rheinland-Pfalz: Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz

28. September 2015

Heute nimmt Prof. Dr. Dieter Kugelmann Medienberichten zufolge offiziell seine Tätigkeit als neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz auf.

Der 52-Jährige wurde im pfälzischen Landau geboren und studierte u. a. in Mainz Rechtswissenschaften. 2006 trat er eine Professur an der Hochschule Halberstadt an, ehe er 2008 zum Professor für Öffentliches Recht und Polizeirecht an der Deutschen Polizeihochschule in Münster ernannt wurde.

Kugelmann löst damit Edgar Wagner, den nach acht Jahren Amtszeit in den Ruhestand geht, ab. “Dieses Amt ist klasse”, so Wagner rückblickend. Aber er sieht auch die Notwendigkeit für einen Generationenwechsel: “Ich bin aus einer anderen Generation, aus der Generation Münzfernsprecher.”

LDI RLP: Elektronische Waldüberwachung durch Wildkameras

6. Mai 2014

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RLP) Wagner will Medienberichten zufolge künftig vehementer gegen Wildkameras vorgehen. Geschätzt 30.000 Jäger sollen in Rheinland-Pfalz solche Kameras im Wald montiert haben, um Tiere zu beobachten. An die Behörde seien bereits über 100 Eingaben gegen Wildkameras adressiert worden. Problematisch an diesen oft gut getarnten, häufig mit Bewegungsmeldern ausgestatteten Wildkameras sei nämlich, dass diese Passanten, z.B. Spaziergänger, Pilzsucher und Jogger, illegal erfassen können. Wer das wisse, für den sei das “unbeschwerte Walderlebnis dahin”. Als bundesweit erste Behörde habe man daher nun eine Bußgeldhöhe festgesetzt und werde Jägern, die trotz Aufforderung ihre Wildkameras nicht entfernen, ein Bußgeld von EUR 5000 androhen. Ausnahmegenehmigungen für fotografierende oder filmende Wildkameras seien für gesperrte Bereiche wie Wildbrücken über Straßen oder wissenschaftliche Projekte wie die Zählung seltener Tiere möglich.

Seitens des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz sei bereits die Einleitung eines Prozesses angekündigt worden. Wildkameras könnten Jägern helfen, effektiver zu jagen, weil sie so besser wüssten, wann welches Wild unterwegs sei. Berufstätige Jäger könnten z.B. nicht 24 Stunden im Wald sein. Außerdem könnten leichter Schüsse auf zu schonende Tiere vermieden werden – etwa auf weibliche Wildschweine mit Nachwuchs.

 

LDIRLP: “Mit Zuckerberg und Peitsche”

22. Oktober 2013

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wagner (LDIRLP) hat die neuen Nutzungsänderungen des sozialen Netzwerkes Facebook, die es Kindern ermöglicht, alle Facebook-Beiträge öffentlich darzustellen und damit rund 1,2 Milliarden Facebook-Mitgliederns zugänglich zu machen, zum Anlass umfassender Kritik genommen. Facebook tue alles, um sogar mit Kinderdaten Geld zu verdienen und verkaufe das auch am Ende noch als “Datenschutz-Fortschritt”, so Wagner. Damit würden alle Bemühungen von Datenschützern konterkariert, Kinder und Jugendliche zu mehr Vorsicht, Zurückhaltung und Datensparsamkeit bei der Facebook-Nutzung anzuhalten. Sorgen der Eltern würden ignoriert und die Naivität der Kinder ausgenutzt. Alles werde dem eigenen Profit untergeordnet. Es sei im höchsten Grade bedenklich, dass Facebook zunehmend mit Daten Minderjähriger Geschäfte mache, insb. mit den Daten von 11 und 12jährigen. Diese dürften schon gar nicht Mitglied bei Facebook sein. Mehr als die Hälfte der 12jährigen seien es aber, ohne dass Facebook etwas dagegen unternehme.