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EU-Rat spricht sich für Meldesystem zur visafreien Einreise aus

7. Juni 2017

Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Verordnung für ein „Reiseinformations- und Genehmigungssystem“ veröffentlicht und so seine Zustimmung zu einem entsprechenden, von der EU-Kommission vorgeschlagenen, Meldesystem signalisiert.
Ab 2020 soll nach dem US-amerikanischen Vorbild ESTA das „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) eingeführt werden. Über dieses sollen sich dann alle Personen, die visumfrei in die EU einreisen vorab online registrieren.

Abgefragt werden Angaben zur Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiöse Krankheiten oder Ausbildung.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hatte bereits im März diesen Jahres eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf der Kommission veröffentlicht, in der er sich in vielerlei Hinsicht kritisch zu dem Vorhaben äußert. So bemängelt er unter anderem, dass die Kommission nicht die erforderliche Datenschutzfolgeabschätzung mitgeliefert hätte, zudem hält er die Art und den Umfang der abgefragten Daten für problematisch. So sei insbesondere der Zugriff auf Gesundheitsdaten von der Komission zu rechtfertigen. Darüber hinaus fehle laut Buttarelli eine Begründung für die Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden wie Europol oder Interpol.

Der Entwurf des EU-Rats berücksichtigt die Stellungnahme sowie eine Studie, die die Effektivität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsentwurfs untersucht und einige der vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend beurteilt.

Abzuwarten bleibt noch eine Stellungnahme des EU-Parlaments bevor eine einheitliche Fassung erarbeitet werden kann.

Vorabkontrollen für visafreie EU-Besucher geplant

23. November 2016

Wie ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission vorsieht, müssen sich künftig alle Personen, die ohne Visa in die EU einreisen dürfen, online anmelden und ihre Daten vorab prüfen lassen.

Nach dem Vorbild des 2007 von den USA entwickelten Vorabkontrollsystems ESTA soll „ETIAS“ ab 2020 Anwendung finden und beispielsweise US-Bürger und Nicht-EU-Ausländer schon vor ihrer Einreise kontrollieren. Die Einreisekontrolle solle u. a. der Terrorabwehr dienen, gäbe es Hinweise darauf, dass eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, könnte ihr die Einreise in den Schengenraum verweigert werden.

Das Ausfüllen des Prüfformulars soll nach Angaben der EU-Kommission nicht länger als zehn Minuten dauern und das Formular werde für fünf Jahre und mehrere Reisen Gültigkeit haben.Wie Die Welt berichtet, solle neben den üblichen Angaben zu Person und Wohnort der Antragssteller auch nach dem Gesundheitszustand, Vorstrafen, Ausweisungsbescheiden und früheren Aufenthalten in Kriegsgebieten gefragt werden.

Bei der Überprüfung der Daten sollen die Behörden auf zahlreiche Datenbanken wie Europol, das Schengen-Informationssystem oder das Europäische Strafregister-Informationssystem zurückgreifen können.

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