Schlagwort: EU-Kommission

EU wird japanisches Datenschutzsystem anerkennen

27. Juli 2018

Im Rahmen vom neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JAFTA) wird die EU das japanische Datenschutzsystem, durch einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, als gleichwertig anerkennen. Somit wird Japan zu einem sicheren Drittland. Die geplante Adäquanzentscheidung geht weiter als der „umstrittene Privacy-Shield“ zwischen der EU und der USA. Erfasst wird nämlich auch der Bereich der Strafverfolgung, neben Messwerten und Informationen, die zu gewerblichen Zwecken übertragen werden sollen.

Die Entscheidung ist jedoch noch an zusätzliche Bedingungen geknüpft. So muss Japan zusätzliche Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bürgern in der EU einführen. Auch die Betroffenenrechte sollen gestärkt werden. Weiterhin soll ein Verfahren festgesetzt werden,  welches Beschwerden über den Zugriff nationaler Behörden von Europäern bearbeiten, untersuchen und aufklären werde.

Den Datenschutzbeschluss will die Brüsseler Regierungseinrichtung im Herbst formell annehmen. Im Voraus muss das Kabinett ihn noch genehmigen und der neue Europäische Datenschutzausschuss Stellung nehmen.

Ausschuss des EU Parlaments kritisiert Privacy Shield

14. Juni 2018

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat Anfang der Woche einen Resolutionsvorschlag mit knapper Mehrheit verabschiedet, in dem die Vereinbarkeit des Privacy Shields mit europäischen Datenschutzstandards stark kritisiert wird (wir berichteten). Damit appelliert der Ausschuss an die EU Kommission den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen.

Der Privacy Shield ist ein Übereinkommen bezüglich datenschutzrechtlicher Anforderungen im Rahmen von Datentransfer zwischen den USA und der EU. Seit 2016 ermöglicht diese Übereinkunft offiziell die datenschutzkonforme Übermittlung von Daten aus EU-Ländern in die USA. In dem Resolutionvorschlag wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, darauf zu achten, dass US-Behörden die bereits bestehenden Bedingungen des Privacy Shields erfüllen und dass die neuen Datenschutzbestimmungen der DSGVO eingehalten werden. Ein Kritikpunkt ist, dass immer noch keine Ombudsperson seitens der USA benannt wurde, an die sich EU-Bürger im Falle von Beschwerden wenden können. Des Weiteren wird der in den USA im März verabschiedete „Cloud Act“ kritisiert, der den Zugriff von US-Behörden auf im Ausland gespeicherte Daten über bilaterale Abkommen regeln soll.

Der Ausschuss schlägt dem EU Parlament vor, die EU Kommission dazu aufzufordern den Privacy Shield zu überarbeiten und andernfalls die Übereinkunft ab dem 1. September auszusetzen.  Das EU Pralament wird voraussichtlich im Juli darüber beraten. Die finale Resolution ist für die Kommission jedoch nicht verbindlich.

MESCA als Online-Tool zur Überprüfung der Sicherheit von E-Mail-Kommunikation datenschutzrechtlich bedenklich

28. Februar 2018

Die EU- Kommission brachte vor Kurzem ein Online-Tool namens MESCA auf den Markt. MESCA steht für ‘My Email Communications Security Assessment‘ und dient dazu, die Sicherheit in der E-Mailkommunikation zwischen Providern zu bewerten. Ziel des Tools ist es, dass der Nutzer die technischen Möglichkeiten, insbesondere Sicherheit und Datenschutz, seines E-Mail Providers besser einschätzen kann und, falls nötig, weitere Maßnahmen ergreifen kann.

Das Online-Tool bewertet die Sicherheit anhand von drei Messpunkten:

  •  Vertraulichkeit der Nachrichtenübertragung,
  • Phishing und Identitätsbetrug
  •  Vertrauenswürdigkeit der Nachricht.

Versprochen wird, dass der Nutzer nach der Benutzung einen besseren Überblick über das Sicherheitsniveau seines E-Mail Providers hat.

Gleichzeitig wurden jedoch auch personenbezogenen Daten, wie E-Mailadresse, die Antwort auf die Verifizierungsnachricht und die IP- Adresse erhoben. Während die E-Mailadresse und die Antwortnachricht, welche der Nutzer beide freiwillig zur Verfügung stellt, max. 24 Stunden gespeichert werden, wird die IP-Adresse, welche automatisch erhoben wird, zwei Jahre gespeichert. Dies ist Datenschutzrechtlich sehr bedenklich. Die IP-Adresse wird nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als personenbezogenes Datum angesehen. Es besteht kein allgemeiner Bedarf diese überhaupt zu erheben, daher werden die IP-Adressen üblicherweise anonymisiert und nur bei wiederholten Internetattacken gespeichert.

Es ist daher dem Nutzer eines solchen Online-Tools überlassen, wie viel personenbezogene Daten er dafür Preis gibt.

Kategorien: Online-Datenschutz
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Bedenken des EU-Datenschutzbeauftragten zum „Once-Only“-Prinzip

4. August 2017

Im Rahmen der Realisierung des digitalen Binnenmarkts wurde im April 2016 von der EU-Kommission ein „E-Government Action Plan“ veröffentlicht. Eines der Grundprinzipien dieses Plans lautet „Once-Only“-Prinzip. Es soll den Bürgern bürokratischen Aufwand ersparen, indem sie in Zukunft nur einmal ihre persönlichen Daten bei Behörden angeben müssten. Nach der einmaligen Eintragung bei einem Amt würden die Daten auch von anderen Behörden verwendet werden können.
In einer am ersten August 2017 verfassten Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten hat der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli mehrere Bedenken bezüglich des „Once-Only“-Prinzips geäußert. Er hob insbesondere die noch zu unklare Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der nur einmal eingetragenen Daten durch mehrere Ämter und die mögliche Gefährdung der Einhaltung der Grundsätze der Zweckbestimmung und der Datensparsamkeit hervor. Ferner wünschte sich der EU-Datenschutzbeauftragte, dass in dem Verordnungsentwurf verdeutlicht wird, wie die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt werden.

Reformentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes steht in der Kritik

21. April 2017

Im Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und ist in allen EU-Ländern unmittelbar anwendbar. Die Länder müssen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO anpassen.

Wie wir berichteten hat sich das Bundeskabinett Anfang diesen Jahres auf einen Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geeinigt.

Dieser Entwurf musste sich bereits Kritik auf nationaler Ebene aussetzen und wurde jetzt auch von der EU-Kommission im Rahmen einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz gerügt. Die Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, Renate Nikolay erklärte, nach Informationen von heise.de, dass Deutschland mit seiner Gesetzesinitiative zwar allen anderen Mitgliedsstaaten voraus ist, der Entwurf aber nicht zufriedenstellend ist.

Renate Nikolay kritisiert, dass die Bundesregierung von vermeintlichen Öffnungsklauseln Gebrauch macht die in der DSGVO gar nicht angelegt sind. Die EU-Kommission befürchtet, dass dadurch die angestrebte Harmonisierung unterlaufen wird und am Ende wieder jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Regelungen hat.

Die große Koalition hat der Kritik folgend bereits einen Änderungsantrag vorgelegt, der vor allem bei den Betroffenenrechten nachbessern soll.

Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich der Entwurf des neuen BDSG noch bis Mai 2018 entwickeln wird. Wenn das novellierte Gesetz allerdings nicht den Anforderungen der EU-Kommission genügt droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

EU-Justizkommissarin droht die Privacy Shield Vereinbarung außer Kraft zu setzen

6. März 2017

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie nicht zögern werde, das erst Mitte 2016 in Kraft getretene Privacy Shield Abkommen außer Kraft zu setzen, sobald erhebliche Änderungen durch die neue US-Regierung die geltende Vereinbarung beintächtigten.

Sie werde dabei „nicht zögern, dafür stehe zu viel auf dem Spiel.“

Die EU-Kommissarin hält die Unvorhersehbarkeit der Regierung unter dem US-Präsidenten Trump für besorgniserregend und drängt auf eine schnelle Bestätigung der Regeln des Privacy Shields.

Das US-Justizministerium hat zwar auf eine Anfrage der EU-Kommission am 22. Februar 2017 erklärt, dass die USA an den bisherigen Vereinabrungen des Privacy Shield festhalten werden. Die EU-Kommissarin wird jedoch noch in diesem Monat in Washington im Dialog klären, ob und in wie weit EU-Bürger von dem Dekret des US-Präsidenten betroffen sein werden.

Neuer Entwurf zur ePrivacy-Verordnung der EU-Kommission

13. Januar 2017

In dieser Woche hat die EU-Kommission einen neuen Entwurf einer ePrivacy-Verordnung vorgelegt, mit dem sie auf Änderungsbedarf aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung reagiert. Der Vorschlag sieht eine Reihe von Neuregelungen vor, die den Datenschutz der Internetnutzer bei Chat- und Voice-over-IP-Anwendungen sowie bezüglich Cookies und Werbung verbessern sollen.

Beispielsweise soll der Umgang mit Cookies vereinfacht werden: Künftig soll für solche Cookies, „die keine Gefährdung der Privatsphäre darstellen“, keine explizite Zustimmung der Nutzer mehr notwendig sein, hingegen dürfen Cookies von Drittanbietern (z. B. von Werbenetzwerken) nur nach Einwilligung des Nutzers aktiviert werden, erst einmal wären diese vom Browser künftig standardmäßig geblockt.

Endlich werden auch die moderneren Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype unter die Neuregelungen fallen.

Grundsätzlich stieß der Entwurf auf ein positives Echo: So begrüßte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht den Vorschlag, mit dem die Kommission die Reform des Datenschutzrechts aus seiner Sicht komplett mache.

Die Zustimmung von Parlament und Mitgliedsstaaten zum Verordnungsentwurf muss jedoch noch eingeholt werden.

Vorabkontrollen für visafreie EU-Besucher geplant

23. November 2016

Wie ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission vorsieht, müssen sich künftig alle Personen, die ohne Visa in die EU einreisen dürfen, online anmelden und ihre Daten vorab prüfen lassen.

Nach dem Vorbild des 2007 von den USA entwickelten Vorabkontrollsystems ESTA soll „ETIAS“ ab 2020 Anwendung finden und beispielsweise US-Bürger und Nicht-EU-Ausländer schon vor ihrer Einreise kontrollieren. Die Einreisekontrolle solle u. a. der Terrorabwehr dienen, gäbe es Hinweise darauf, dass eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, könnte ihr die Einreise in den Schengenraum verweigert werden.

Das Ausfüllen des Prüfformulars soll nach Angaben der EU-Kommission nicht länger als zehn Minuten dauern und das Formular werde für fünf Jahre und mehrere Reisen Gültigkeit haben.Wie Die Welt berichtet, solle neben den üblichen Angaben zu Person und Wohnort der Antragssteller auch nach dem Gesundheitszustand, Vorstrafen, Ausweisungsbescheiden und früheren Aufenthalten in Kriegsgebieten gefragt werden.

Bei der Überprüfung der Daten sollen die Behörden auf zahlreiche Datenbanken wie Europol, das Schengen-Informationssystem oder das Europäische Strafregister-Informationssystem zurückgreifen können.

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Mitteilung der EU-Kommission zum transatlantischen Datentransfer nach der Safe-Harbor-Entscheidung

9. November 2015

In der Mitteilung COM(2015)566 vom 06. November 2015 nimmt der EU-Kommission zu den rechtlichen Folgen der Safe Harbor Entscheidung sowie dem aktuellen Stand der Verhandlungen über ein erneutes Abkommen Stellung.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Artikel 29-Datenschutzgruppe vom 16. Oktober 2015 empfiehlt die EU-Kommission die Verwendung von Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules um personenbezogene Daten von EU-Bürgern datenschutzkonform in die Vereinigten Staaaten zu übermitteln. Sie betont dabei gleichzeitzig, dass die Empfehlung, so wie die Mitteilung insgesamt, ohne rechtliche Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten sei und insbesondere das Vorgehen der nationalen Aufsichtsbehörden in ihrem eigenen Ermessen stehe.

In den seit 2013 stattfindenden Verhandlungen über ein neues Safe-Harbor-Abkommen seien deutliche Fortschritte erzielt worden. Es hätten bereits Verständigungen über eine strengere Überwachung und Durchsetzung der Safe-Harbor-Datenschutzgrundsätze durch Behörden der Vereinigten Staaten, transparentere Verbraucherrechte und einfacherere und günstigere Abhilfemöglichkeiten bei Beschwerden gegeben. Nach der Safe-Harbor-Entscheidung seien die Verhandlungen mit dem Ziel intensiviert worden, die Verhandlungen in drei Monaten abzuschließen.

Bis zu dem Abschluss eines neuen Abkommens seien die breits genannten Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules mögliche Optionen. Für die rechtskonforme Durchführung eines transatlantischen Datentransfers seien die Datenexporteure unter der Aufsicht der nationalen Aufsichtsbehörden verantwortlich.

Eine Zusammenfassung der Mitteilung sowie unverbindliche Handlungsempfehlungen der EU-Kommission können dem Q&A-Dokument vom 06. November 2015 entnommen werden.

Status quo und Entwicklung von Safe-Harbor 2.0

29. Oktober 2015

Die EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 25. Oktober 2015 über den aktuellen Stand der Verhandlungen über ein neues Safe-Harbor-Abkommen informiert. Zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerim bestehe zwar im Grundsatz Einigkeit, jedoch müsse noch über eine Vielzahl kritischer Punkte diskutiert werden.

Die Kommissarin äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die derzeitig stattfindenden Verhandlungen über technische Lösungen bis zu ihrem Besuch Mitte November in Washington fortgeschritten seien. Die Vereinigten Staaten hätten bereits jetzt Zusagen bezüglich einer strengeren Kontrolle der Safe-Harbor-Zertifizierungsverfahrens durch das US-Handelsministerium und einer engeren Zusammenarbeit mit europäischen Datenschutzbehörden gemacht. Neben der Einführung von Datenschutzvorschriften, die denjenigen der EU entsprechen, sei die Regelung des Zugriffs der US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern sowie die gerichtliche Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen wesentlicher Punkt der Verhandlungen. Dabei sei der letzte Aspekt, die Einführung einer wirksamen gerichtliche Kontrolle der US-Geheimdienste, die größte Herausforderung auf dem Weg zu einem Abkommen.

Mit einer Einigung über ein Safe-Harbor 2.0 könne daher vor Ende Januar 2016 nicht gerechnet werden.

Die Kommissarin macht insoweit deutlich, dass Safe-Harbor 2.0 wesentlich von der Haltung der Vereinigten Staaten zu dem behördlichen Zugriff auf die übermittelten Daten von EU-Bürgern abhängt. Bis zu einem Abschluss eines neuen Abkommens bleibt die Übermittlung im Rahmen von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zulässig.

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