Schlagwort: Freihandelsabkommen
16. Mai 2022
Am 1. Juni 2022 soll Thailands erstes Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Kraft treten. Das sogenannte Personal Data Protection Act (PDPA) wurde ursprünglich im Jahr 2019 unterzeichnet, sein Inkrafttreten wurde jedoch aufgrund der Pandemie verschoben und auf den 1. Juni 2022 datiert. Das Gesetz beschreibt die Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Das PDPA definiert personenbezogene Daten als Informationen, die eine lebende Person identifizieren.
Somit schließt sich Thailand in Bezug auf ein Datenschutzgesetz den anderen südostasiatischen Staaten Singapur, Malaysia und den Philippinen an. Diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit zivil- und strafrechtlichen Geldbußen belangt werden. Ferner unterstützt das PDPA die Anforderungen mehrerer Freihandelsabkommen (FTAs) in Bezug auf die jeweiligen Datenschutzanforderungen, um auf diese Weise den digitalen Handel und das Online-Banking in Thailand zu sichern. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten treten in den ASEAN-Mitgliedsstaaten immer häufiger auf, da die Digitalisierung der Wirtschaft dazu geführt hat, dass mehr Unternehmen und Menschen ihre Daten online speichern und dies die Anfälligkeit für Datenschutzverletzungen zur Folge hat.
Das thailändische PDPA gilt für Organisationen, die direkt in Thailand oder im Ausland ansässig sind, und zeitgleich an der Kontrolle und Verarbeitung von Waren, Dienstleistungen und Daten zum Verbraucherverhalten in Thailand beteiligt sind. Inhaber der Daten müssen ihre ausdrückliche Zustimmung bezüglich jeder Erhebung, Verwendung oder Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten im Vorfeld geben.
Die PDPA wurde stark von der DSGVO beeinflusst. Mit dem PDPA können thailändische Unternehmen die strengen Anforderungen der EU an Datenexportmaßnahmen im Rahmen des Freihandelsabkommens Thailand-EU erfüllen. Im Juni 2021 nahmen die EU und Thailand die Handelsgespräche wieder auf, nachdem sie aufgrund des Militärputsch in Thailand 2014 aufgehoben wurden. Mit der Einrichtung einer zivilen Regierung im Jahr 2019 wurde Thailand als viertgrößter Handelspartner der EU – nach China, Japan und den USA – wiederhergestellt.
28. Januar 2015
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist – grob beschrieben – ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA und verfolgt das Ziel, den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und das Wirtschaftswachstum gemeinschaftlich zu fördern. Bereits seit Mitte 2013 wird über die konkrete Ausgestaltung des Abkommens verhandelt. Zuletzt sind die Gespräche ob der Abhörskandale allerdings ins stocken geraten.
Nun berichtet heise online über ein geheimes Dokument, aus dem hervorgehen soll, dass im Rahmen des Freihandelsabkommens die USA künftig Einfluss auf sämtliche gesetzliche Regelungen in der EU nehmen können soll. Aus dem Dokument gehe deutlich hervor, dass es künftig ein „Gremium für Regulierungszusammenarbeit“ geben soll. Konkret heißt das, dass Gesetze, Verordnungen und Standards in der EU zukünftig erst nach Absprache mit den USA verabschiedet werden können sollen, wie heise weiter berichtet. Von einer „Harmonisierung“ der Gesetzesvorhaben ist in diesem Zusammen die Rede. Jedoch solle es kein Vetorecht auf beiden Seiten geben. Gesetzesvorhaben sollen demnach auch bei entgegenstehenden Bedenken der einen Seite von der anderen Seite durchgesetzt werden können.
Kritiker sehen trotzdem schwerwiegende Nachteile und Gefahren. Das Versprechen möglichst hoher Transparenz beim Freihandelsabkommen werde durch umfängliche transatlantische Bürokratie wohl kaum einzuhalten sein. Auch wachsender Einfluss von großen Firmen auf die Gesetzgebung und Einschränkungen demokratischer Entscheidungen werden befürchtet.
9. September 2014
Nach dem Ergebnis einer Prüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dürften die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Handelspartnerschaft TTIP in weiten Teilen nicht fortgeführt werden. Konkret nimmt das ULD Bezug auf die Wirtschaftsbereiche, in denen wesentlicher Gegenstand eines Produkts oder einer Dienstleistung ist, personenbezogene Daten auszutauschen, wie beispielsweise den Online-Handel, Telekommunikationsdienste, Services rund um E-Health, Verschlüsselung oder die Cloud sowie Finanz-, Medien- und Beratungsdienstleistungen.
Das ULD kritisiert vor allem, dass die USA das Grundrecht auf Datenschutz auch im Internet nicht allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zugestehen. So könnten EU-Bürger ihre Privatsphäre in den USA nicht juristisch durchsetzen.
Darüber hinaus wird befürchtet, dass in Entwürfen für eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Standards durch TTIP unterwandert werden könnten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass aufgrund der Meinungsverschiedenheiten rund um den Datenschutz zwischen den USA und Europa die Verabschiedung der EU-Reform weiter verzögert oder ganz verhindert werde.
Die EU missachte durch die Verhandlungen auch die Aktivitäten der europäischen Wirtschaft für mehr Datenschutz sowie IT-Sicherheit und gefährde so deren klaren Wettbewerbsvorsprung in diesem Sektor vor den USA, erklärte der ULD-Leiter, Thilo Weichert.
9. Juli 2013
Medienberichten zu folge, haben die USA und EU gestern die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt, dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen (TTIP), begonnen. Wenige Tage zuvor wurde das Thema Datenschutz im Rahmen der Spionagevorwürfe durch den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Snowden bundes- und europaweitweit diskutiert. Das Freundschaftliche Verhältnis zu den USA scheint von Misstrauen überschattet und Aufklärung über das Vorgehen der US Geheimbehörden werden von Politikern sämtlicher EU Länder gefordert. Es gab sogar Forderungen, die Gespräche über das Freihandelsabkommen aufzuschieben.
Doch das Projekt TTIP sei für beide Seiten zu wichtig, um Verzögerungen zuzulassen. Gestern begann deshalb wie geplant der Auftakt zu vermutlich jahrelangen Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen. Parallel dazu wird in gemischten Arbeitsgruppen an der Aufklärung zu den Spionagevorwürfen gearbeitet; US Justizminister Eric Holder berate nebenbei mit Vertretern der EU über Sicherheit und Datenschutz.
Der Umgang mit sensiblen Daten muss auch ein Thema im Rahmen des so wichtigen Transatlantischen Wirtschaftsabkommens sein. Laut RP-online sieht Rainer Brüderle (FDP) die Klärung der Spionagevorwürfe sogar als Grundvoraussetzung hierfür an. Dabei stehe vor allem die brisante Frage im Raum, ob und gegebenenfalls was die Bundesregierung über etwaige Spionage-Vorgänge des US – Geheimdienstes NSA gewusst haben soll. Nicht zuletzt wegen diverser Ungereimtheiten sehe vor allem die Opposition Kanzlerin Merkel in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Aber auch verständnisvolle Stimmen sind zu vernehmen. So warnt beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ehemaliger Innenminister) laut SWR vor zu viel Aufregung und betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US – Geheimdienstbehörden und deren Informationsaustausch auch für Deutschland ist und in der Vergangenheit bereits im Rahmen von Terrorbekämpfung erfolgreiche Voraussetzung war.
