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SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

14. September 2016

Die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen- in den des Justizministeriums zu verschieben. Dies begründen Sie mit der veränderten Charakteristik des Datenschutzes, der mehr und mehr Bürgerrechte und Verbraucherschutz betrifft, so Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Beides seien nach Auffassung der Partei „originäre Bereiche“ dieses Ressorts.

Für das Innenministerium bestünde hingegen zunehmend ein „innerer Interessenkonflikt zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten der Bürger einerseits und dem Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden andererseits“. Daher sei die Zuordnung veraltet und überholt.