Schlagwort: Kundendatenschutz

Weitergabe von Kundendaten durch einen Kabelnetzbetreiber

30. November 2017

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat erfolgreich gegen die Weitergabe von Kundendaten durch den Kabelnetzbetreiber Primacom geklagt. Primacom ist seit dem Jahr 2015 ein Teil von Tele Columbus.

In seiner Entscheidung vom 03.11.2017, wird vom LG Leipzig die Weitergabe der Daten mangels rechtmäßiger Einwilligung verboten. Grundsätzlich ist für die Weitergabe von Kundendaten eine rechtmäßige Einwilligung des Kunden erforderlich. Die Rechtmäßigkeit kann insbesondere versagt werden, wenn der Einwilligung die erforderliche Transparenz fehlt.

Unter die Transparenz fällt auch das Verständnis des Kunden bezüglich der Reichweite seiner Einwilligung. Die Klausel von Primacom enthielt den Zweck der Nutzung von Daten zur Marktforschung. Das LG Leipzig stufte diese Formulierung als zu ungenau ein. Laut dem Gericht formulierte der Verwender den Verwendungszweck und den Verwendungsumfang nicht hinreichend klar.

Nach Angaben eines Pressesprechers von Tele Columbus, findet die beanstandete Formulierung jedoch bereits seit mehr als einem Jahr keine Verwendung mehr. Der Pressesprecher gibt ebenfalls an, dass die Weitergabe der Daten nicht rückgängig gemacht werden kann. Als Hilfe für betroffene Kunden, hat das Unternehmen stattdessen ein Musterformular veröffentlicht. Mit diesem Formular können Kunden sich über ihre personenbezogenen Daten erkundigen.

Laut dem Pressesprecher will das Unternehmen den Prozess nicht weiterführen.

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Deutsche Bahn übermittelt Kundendaten an Auskunftei

12. Mai 2016

Wie Recherchen des SWR ergeben haben, übermittelt die Deutsche Bahn personenbezogene Daten ihrer Kunden an eine Auskunftei.

Hintergrund ist Folgender: Wird ein Fahrgast ohne vermeintlich gültigen Fahrschein vom Schaffner kontrolliert, nimmt der Schaffner die Daten des Fahrgasts auf, welche anschließend an die Fahrpreisnachermittlungsstelle der Deutschen Bahn zum Zwecke der Begleichung der offenen Forderungen der Bahn gegen den Fahrgast übermittelt werden.

Hinter der Fahrpreisnachermittlungsstelle steht jedoch nicht die Deutsche Bahn, sondern nach Angaben des SWR das zum Bertelsmann-Konzern gehörende Unternehmen Avarto Infoscore. Dies wird dem betroffenen Fahrgast jedoch nicht erkennbar mitgteilt.

Dass ein externer Dienstleister – wie in dem vorliegenden Falle mit der Zahlungsabwicklung – beauftragt wird und, dass in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten weitergegeben werden, ist zunächst nicht per se datenschutzrechtlich unzulässig. Die Deutsche Bahn versäumt jedoch, ihre Kunden auf die Weitergabe der Daten hinzuweisen und, dass es sich bei dem Unternehmen Avarto Infoscore um eine Auskunftei handelt. Damit verstößt die Deutsche Bahn zum einen gegen das im Datenschutzrecht geltende Transparenzgebot. Außerdem ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, die pauschal nicht für alle Fälle von Schwarzfahrten vorliegen. Betroffenen Fahrgästen droht durch den geschilderten Umgang mit ihren Daten eine negative Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit.

BayLDA: Achtung auf Kundendaten beim Unternehmensverkauf!

19. August 2015

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigenen Angaben Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem  mittlerweile unanfechtbaren Bußgeld in jeweils fünfstelliger Höhe belegt.

Im konkreten Fall ging es um die unzulässige Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Rahmen eines Asset Deals. Diese erfolgte ohne die explizite Einwilligung der betroffenen Kunden. Damit wurde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, was wegen des Umstandes, dass es sich bei E-Mail-Adressen um personenbezogene Daten handelt, anwendbar ist. Zugleich wurde gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen, wonach ebenfalls eine Einwilligung des Kunden von Nöten ist, wenn der Erwerber die Daten auch zu Werbezwecken verwenden möchte.

Das BayLDA hat klargestellt, dass für die unzulässige Übergabe von Kundendaten sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber als sogenannte „verantwortliche Stellen“ die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Der Veräußerer „übermittelt“ die Daten, während der Erwerber diese Daten „erhebt“. Die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldbuße von bis zu 300.000,- € geahndet werden können.