Schlagwort: Online-Überwachung Einwanderer USA

USA: Datenspeicherung von Einwanderern zukünftig auf Onlinesuchen und Social Media erweitert

29. September 2017

Die Trump-Regierung verstärkt ihren Überwachungskurs gegenüber Einwanderern nun auch im Internet. Die Datenerhebung und -speicherung von Einwanderern in die USA soll nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums weiter angezogen werden. So sollen ab dem 18. Oktober 2017 von allen Einwanderern, auch Green-Card-Inhabern sowie bereits eingebürgerten Einwanderern, zukünftig personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Social-Media-Nutzerkonten gespeichert werden. In den für Einwanderer bestehenden „Alien-Files“ sollen demnach der Nutzername bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk, ggfs. der Spitzname des Nutzers sowie weitere Informationen zur Identifizierung des Nutzers aufgeführt werden. Darüber hinaus sollen auch die Onlinesucheingaben der Einwanderer und die dazugehörigen Suchergebnisse gespeichert werden.

Bürgerrechtler kritisieren, dass von dieser neuen Art der Überwachung nicht nur Einwanderer betroffen sein werden, sondern auch Dritte, die in unmittelbaren Kontakt mit den Einwanderern stehen würden. Sie sehen darin einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre. Und auch die Meinungsfreiheit könne durch derartige Maßnahmen eingeschränkt werden, indem die Menschen aus Angst vor oder in dem Wissen, dass sie überwacht werden,sich nicht mehr trauen, ihre persönliche Meinung und insbesondere politische Haltung frei in der Öffentlichkeit zu äußern.