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Bestätigt: Facebooks Freundefinder rechtswidrig

4. Februar 2014

Der Freundefinder von Facebook: Nahezu jeder hat schon mal mit ihm zutun gehabt, ganz gleich, ob er selbst Mitglied des Netzwerks ist oder nicht. Wer Mitglied ist, dem ist die Ansprache auf der Facebook-Seite geläufig „Kennst du Max Musterman?“. Erstaunlich weitläufig sind die Vorschläge von Facebook, wer alles mit einem in Kontakt stehen und wen man doch zu seinen Freunden hinzufügen könnte.

Noch mehr verwundert es, wenn man als Nicht-Mitglied von Facebook kontaktiert wird, zum Beispiel per E-Mail mit Inhalten, dass ein Bekannter oder Verwandter bei Facebook sei und ob man nicht auch beitreten wolle, oder dass ein Bekannter ihn auf einem Foto bei Facebook markiert habe. Wohlgemerkt, ohne dass der Empfänger der E-Mail überhaupt Mitglied des Netzwerkes ist. Wie kann das sein, fragten sich in der Vergangenheit viele. Bereits im Jahr 2010 wurde darüber berichtet, wie Facebook an Daten sogar von Nicht-Mitgliedern gelangt.

In Kurzform: Facebook erlaubt sich, unter bestimmten Umständen und Einstellungen der Nutzerkonten, Adressbücher der E-Mail-Provider seiner Nutzer hochzuladen und/oder die Adressbücher auf dem iPhone des Nutzers zu durchforsten. Das heißt im Klartext, Facebook hat unter Umständen Zugriff auf alle E-Mailadressen, mit denen oder über die man jemals per Mail in Kontakt getreten ist und es synchronisiert die Kontaktdaten aus dem Smartphone des Nutzers.  Das klingt ungeheuerlich. Aber aus dem „Kleingedruckten“ bei Facebook geht natürlich hervor, dass der Nutzer irgendwann in irgendeiner Form dazu eingewilligt hat.

Der Verbraucherverband Bundesverband hat gegen dieses Vorgehen und nebenbei auch gegen einige AGB´s von Facebook geklagt. Schon 2012 hat das Landgericht Berlin in einem Urteil (Az. 16 O 551/10, Urteil vom 06.03.2012) Facebook die Verwendung einiger bestimmter AGB´s – insbesondere betreffend der Freundefinder-Funktion – untersagt. Daraufhin ging das Unternehmen in Berufung, welche nun vom Kammergericht Berlin mit Entscheidung vom 24.01.2014 zurückgewiesen wurde (Az. 5 U 42/12). Wie haufe mitteilt, betonten die Richter, dass für das Netzwerk nicht das schwacher ausgeprägte irische Datenschutzrecht gelte, sondern das strengere deutsche. Die Verantwortlichkeit  für die Verarbeitung der Daten liege nicht bei der europäischen Hauptniederlassung in Irland, sondern bei dem Mutterkonzern in den USA.

Der Urteilstext wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Eine Stellungnahme seitens Facebook ist daher wohl auch noch nicht zu erwarten. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Kammergericht Berlin nicht zugelassen.