Schlagwort: Staatliche Überwachung

UN stellt Bericht zur Datensicherheit vor

17. Juli 2014

Am vergangenen Mittwoch stellte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay den UN-Bericht zur Datensicherheit vor. Darin wird insbesondere kritisiert, dass die Überwachung des privaten Datenverkehrs durch Regierungen keine Ausnahme mehr sei, sondern sich zu einer gefährlichen Gewohnheit entwickele.

Die Gesetzgebung zur Überwachung weise in vielen Staaten Mängel auf und sei vielfach unverhältnismäßig. Wie heise.de berichtet, ermutigte Pillay deshalb Firmen, die von Regierungen zur Weitergabe von Daten gedrängt würden, sich stärker zu wehren, da sie sonst zu Mittätern von massenhaften Persönlichkeitsrechtsverletzungen würden. Bei Regierungsanfragen sollten Unternehmen erst nach Klärung der rechtlichen Begründung so knapp wie möglich darauf eingehen und in Zweifelsfragen einen Gerichtsbeschluss abwarten.

Als eine Maßnahme zur Eindämmung der staatlichen Überwachung empfiehlt Pillay die Einrichtung unabhängiger Institutionen zur Überpüfung der Rechtmäßigkeit. Der Bericht wird im Oktober in der UN-Vollversammlung vorgestellt und beraten.