16. September 2013
Medienberichten zufolge stellen vier der sechs größten Fraktionen im Europäischen Parlament das transatlantische SWIFT-Abkommen, das u.a. die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an die USA zur Terrorbekämpfung vorsieht, in Frage. Der US-Geheimdienst NSA spähe nämlich offenbar auch Geldtransfers in dem globalen Bankennetzwerk aus.Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sollen daher aktuell für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA plädieren.
“Die Amerikaner brechen offensichtlich in die Systeme ein. Wir werden an der Nase herumgeführt und unkontrolliert ausspioniert”, so die Vizechefin des Straßburger Innenausschusses Sophie in’t Veld. “Jetzt müssen wir das SWIFT-Abkommen zumindest aussetzen, wenn nicht beenden.”
18. Januar 2013
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alvaro hat Medienberichten zufolge gefordert, das Abkommen über die Übermittlung von EU-Bankdaten in die USA (“SWIFT-Abkommen”) auszusetzen. Anlass dazu sei die unzureichende Umsetzung des Abkommens, die auch seitens der Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten (Artikel-29-Gruppe) kritisiert wurde und dazu geführt hat, dass die Artikel-29-Gruppe im Dezember des vergangenen Jahres ihre Aufsichtsfunktion über den Bankdatentransfer demonstrativ niedergelegt hat.
“Für eine magere Ausbeute von durchschnittlich einem Verdachtsfall pro EU Mitgliedstaat pro Jahr, werden seit zwei Jahren milliardenfach Daten europäischer Bankkunden übertragen. Bisher haben sich alle Kontroll- und Aufsichtsmechanismen als absolut unzureichend erwiesen. Rechte, die Bankkunden laut dem Abkommen haben, werden ignoriert. Die EU-Kommission schaut dabei wissend zu und verweigert einen Beitrag zur Lösung dieses Problems. Dass nun Mitaufseher über das Abkommen auf unbestimmte Zeit ihre Mitarbeit einstellen, sollte das letzte Zeichen sein, welches nötig ist, damit die anderen Parteien endlich handeln.”, so Alvaro in einer Pressemitteilung.
