Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz…
Schlagwort Telemediengesetz
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Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zur Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Neuregelung zur Störerhaftung dem Grunde nach…
DAV veröffentlicht Stellungnahme zum zweiten Datenschutzanpassungsgesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Informationsrecht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf…
Ab jetzt offenes WLAN für alle?
Bis zur Reform 2016, die eine Änderung des Telemediengesetzes vorsah, war die Haftung…
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten und unterliegen damit dem Datenschutzrecht, aber…
…dürfen dennoch unter Umständen vom Bund gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu…
Gesetzesänderung zur WLAN-Haftung tritt in Kraft
Am heutigen Dienstag wurde das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Bundesgesetzblatt…
VZBV kämpft gegen mangelhaften Datenschutz auf Websites für Kinder
Auf über der Hälfte der begutachteten Websites stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Verstöße…
Beschluss des Kammergericht zum Facebook-„Gefällt-mir“-Button
Ebenso wie die Vorinstanz Landgericht Berlin (dortiges Aktenzeichen 91 O 25/11) hat nun…
