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EU-Kommission zufrieden mit EU-US Privacy Shield

Im Sommer 2016 trat der EU-US-Privacy Shield in Kraft durch den Standards für den Umgang mit europäischen Daten und Informationen sowie die Weiterleitung von Daten aus den USA festgelegt wurde. Bis heute nutzen ca. 500 Unternehmen auf beiden Seiten diesen Rechtsrahmen für internationale Geschäfte. Die Auswirkung des Abkommens wird von der EU-Kommission als positiv beschrieben, […]

Ausschuss des EU Parlaments kritisiert Privacy Shield

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat Anfang der Woche einen Resolutionsvorschlag mit knapper Mehrheit verabschiedet, in dem die Vereinbarkeit des Privacy Shields mit europäischen Datenschutzstandards stark kritisiert wird (wir berichteten). Damit appelliert der Ausschuss an die EU Kommission den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen. Der Privacy Shield ist ein […]

Ein Jahr Privacy Shield

Der EU-US Privacy Shield (Privacy Shield) soll die Daten von EU-Bürgern vor dem US-Spähapparat schützen. Kritiker haben jedoch ernste Zweifel, ob dies momentan der Fall ist. Der transatlantische Datenpakt ist seit gut einem Jahr in Kraft und wurde jetzt einer ersten Überprüfung unterzogen. Der Privacy Shield ist der Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, welches in […]

Kritische Resolution des Europäischen Parlaments zum „Privacy Shield“

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament eine sehr kritische Resolution zum EU-US Privacy Shield angenommen und damit die bereits seit der Existenz des Übereinkommens existierenden Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit europäischen Datenschutzgrundsätzen bekräftigt. Zwar erkennt es Verbesserungen im Vergleich zu dem vor dem Privacy Shield bestehenden Verfahren nach der „Safe-Harbour“-Entscheidung, jedoch werden nach wie […]

EU-Justizkommissarin droht die Privacy Shield Vereinbarung außer Kraft zu setzen

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie nicht zögern werde, das erst Mitte 2016 in Kraft getretene Privacy Shield Abkommen außer Kraft zu setzen, sobald erhebliche Änderungen durch die neue US-Regierung die geltende Vereinbarung beintächtigten. Sie werde dabei „nicht zögern, dafür stehe zu viel […]

Wird Privacy Shield ein (weiteres) Opfer Donald Trumps Präsidentschaft?

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober 2015 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt, da es im Wesentlichen die Daten und somit mittelbar die Persönlichkeitsrechte von EU-Bürgern nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden schützte. Der Nachfolger des Abkommens, der sogenannte Privacy Shield, trat Mitte 2016 in Kraft und soll den EU-Bürgern einen höheren Schutz […]

Französische Bürgerrechtsorganisationen reichen ebenfalls Klage gegen den „EU-US Privacy Shield“ ein

Laut Next Impact haben nicht nur irische Datenschützer – wir berichteten bereits vergangene Woche darüber – Nichtigkeitsklage gegen den „EU-US Privacy Shield“ eingereicht, sondern auch drei französische Bürgerrechtsorganisationen, unter anderem Quadtrature du Net. Die drei Organisationen bezweifeln, dass der „EU-US Privacy Shield“ ausreichend Schutz vor den Risiken der Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste bietet. Zurzeit prüft […]

Kategorien: Allgemein

Klage gegen Privacy Shield vor dem Gericht der EU anhängig

Irische Datenschützer haben eine Klage gegen das EU-US Privacy Shield bei dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Wie ZDNet berichtet, beabsichtige die Nichtregierungsorganisation Digital Rights Ireland mit ihrer Klage die Annulierung des Privacy Shields, da dieses nicht ausreichend Schutz für personenbezogene Daten gewährleiste. Zurzeit prüft der EuG die Zulässigkeit der Klage. Sofern er diese […]

Kein eigenständiges Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden gegen Privacy Shield

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Entschließung BR Drs 171/16 (B) vom 13. Mai 2016 dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem den Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern ein ausdrücklich normiertes Klagerecht gegen Angemessenheitsbeschlüsse der EU für Datentransfers in Drittstaaten eingeräumt wird. Hierzu hat der Bundesrat den Entwurf eines § 38b BDSG vorgelegt, der […]

Privacy Shield in Kraft

Wie die EU-Kommission mitteilte, ist nun das neue Privacy Shield (EU-US-Datenschutzschild) in Kraft. Nach dem monatelangen Hin-und-Her gaben die US-Staatssekretärin Penny Pritzker und die EU-Kommissarin Vera Jourova nun den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission sowie den Rahmen des Datenschutzschildes bekannt. Diejenigen US-Unternehmen, die an dem Datenschutzschild teilnehmen möchten, müssen bestimmte Regeln zum Schutzniveau der Datenverarbeitung einhalten und […]

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