Kategorie: Allgemein
11. Januar 2013
Wie angekündigt, wurden die Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung am gestrigen Tage von dem zuständigen Berichterstatter des EU-Parlamentsausschusses Jan Philipp Albrecht offiziell vorgestellt. Diese fanden in den Medien geteilte Zustimmung.
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar stellen die vorgeschlagen Änderungen eine deutliche Verbesserung gegenüber des vorherigen Entwurfes der EU-Kommission dar. Positiv sei insbesondere, dass die unabhängige Stellung der Datenschutzbehörden und die Möglichkeiten zum koordinierten Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen verbessert werden. Auch EU-Justizkommissarion Reding äußerte sich angetan.
Kritik brachte jedoch die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights vor, da noch immer Ausnahmeregelungen für die Verarbeitung von Daten ohne Kenntnis und vorherige Zustimmung der Betroffenen in dem Papier enthalten seien. Die Regelungsvorschläge wurden auch seitens des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) als “nachbesserungsbedürftig” und “rückständig” kritisiert. Viele Vorschläge seien zum einen mit der modernen Unternehmenspraxis kaum vereinbar und zum anderen sei eine Rechtsunsicherheit bei Einwilligungserklärungen absehbar. Nach Ansicht des Vorstandes des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen sind die Nachbesserungen zwar wichtig, “gehen aber nicht weit genug”.
Die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung wird nicht vor 2014 erwartet.
10. Januar 2013
Medienberichten zu folge, soll der Antrag einer Bremer ALG-II-Bezieherin, welchen Sie persönlich in den Briefkasten des Jobcenters Bremen-Mitte, in der Wartehalle innen geworfen haben soll, im Gebüsch gefunden worden sein. Der Finder soll die Antragsstellerin abends angerufen und über den Fund berichtet haben. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte habe das Problem der unsicheren Briefkästen beim Jobcenter Bremen bereits 2011 bemängelt.
9. Januar 2013
Der EU-Abgeordnete der Grünen und Berichterstatter des federführenden EU-Parlamentsausschusses für die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung Jan Philipp Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag veröffentlicht, der konkret formulierte Änderungsvorschläge beinhaltet.
Eine wesentliche Neuerung wird insoweit vorgeschlagen, als die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten künftig nicht mehr mit der Beschäftigtenanzahl (> 250) verknüpft sein soll, sondern sich daran bemessen soll, wie viele Betroffene pro Jahr von der Datenverarbeitung umfasst werden. Würde diese Anzahl die Zahl 500 übersteigen, dann soll eine Bestellpflicht vorgesehen sein („…the processing is carried out by a legal person and relates to more than 500 data subjects per year.”). Die bisher vorgesehene Mindestdauer für eine Bestellung als Datenschutzbeauftragter soll ferner von zwei auf vier Jahre angehoben werden.
Weitere Vorschläge beziehen sich u.a. auf den Schutz von Cookies und IP-Adressen, die nach dem Berichtsentwurf geeignet sind, einzelne Menschen hervorzuheben. Diese sollen wie personenbezogene Daten nach der Verordnung behandelt werden.
Die offizielle Vorstellung des Berichtsentwurfes und der Änderungsvorschläge ist für den 10. Januar 2013 vorgesehen.
7. Januar 2013
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die nierdersächsichen Landtagswahlen, Katharina Nocun, hat in ihrem Blog geschrieben, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber dem ihm übergeordneten Bundesministerium nicht unabhängig sei. Die Unabhängigkeit sei aber nach EU-Recht zwingend erforderlich. Zur Feststellung des Verstoßes gegen EU-Recht hat sie mit der Unterstützung der Piratenpartei in Niedersachen Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht.
Weiter schrieb die Spitzenkandidatin Nocun, dass es die Bundesregierung in den letzten Jahren verschlafen habe, die Überwachung des Datenschutzrechtes unabhängig von staatlicher Einflussnahme auszugestalten. Vielmehr unterläge der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit den Weisungen des Bundesinnenministeriums.
Für den Fall, dass sich die EU-Kommission der Beschwerde annimmt, müsste sie diese dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Das Interesse an Einsicht in Stasi-Unterlagen ist nach Angaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) im Jahr 2012 angestiegen. Insgesamt sollen 88.231 Anträge auf persönliche Akteneinsicht in der Stasi-Unterlagenbehörde eingereicht worden sein, insgesamt 7.620 Anträge mehr als im Vorjahr.
“Wir müssen verhindern, dass mit dem Interesse auch Wartezeiten steigen. Das drohe jetzt. Viele Anfragen haben Experten zufolge damit zu tun, dass die Distanz zur Vergangenheit ausreichend groß geworden ist und die Konfrontation damit weniger schmerzlich gilt.”, kommentierte der Vorsitzende des Beirats des Stasi-Unterlagen-Behörde Schröder. Er begrüße das steigende Interesse an den Unterlagen ausdrücklich.
Nach Lidl, Schlecker, Netto, Rewe und Edeka soll der Discounter Aldi Süd Medienberichten zu folge, Mitarbeiter mit fragwürdigen Methoden überwacht haben, wie ein ehemaliger Ladendetektiv des Discounters berichtet haben soll. Der Detektiv habe im Auftrag von Aldi Süd neben der üblichen Überwachung zur Vorbeugung von Kundendiebstählen auch Mitarbeiter des Discounters überwacht und dabei versteckte Kameras eingesetzt.
Der Konzern wies die Vorwürfe zurück.
3. Januar 2013
Medienberichten zufolge würden Microsofts kürzlich geänderte Nutzungsbedingungen von der Artikel-29-Datenschutzgruppe auf mögliche Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze geprüft.
Die geänderte Nutzungsbedingungen, die für mehrere von Microsofts Produkten gültig sind, sind seit zwei Monaten in Kraft.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe habe Microsoft-Boss Steve Ballmer in einem Brief (der Bloomberg vorliegt) über die große Reichweite der Änderungen, die es notwendig machten, die Auswirkungen der neuen Bedingungen auf die Endverbraucher zu beurteilen, informiert.
Vor allem sei zu prüfen, ob Microsoft seine Nutzer entsprechend der europäischen Vorschriften über die anstehenden Änderungen informiert habe, indem die Verbraucher einen Monat vor Inkrafttreten über die Änderungen informiert worden waren. Ein Teil der geänderten Nutzungsbedingungen betreffe nämlich die Möglichkeit, Daten zwischen Desktop- und Cloud-Diensten zu teilen.
Laut anderer Quelle argumentiere Microsoft, dass nur die Nutzungsbedingungen, nicht aber die Datenschutzrichtlinie verändert worden seien.
Medienangaben zufolge erwartet das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern für das abgelaufene Jahr 2012 eine Zunahme von Internetkriminalität. Bereits 2011 sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl von Internetstraftaten auf 9,3 Prozent und insgesamt 5304 Fälle angewachsen sein, was sich weiter fortentwickele. Ein Schwerpunkt der Internetkriminalität (“Cybercrime”) seien Betrugsdelikte, Angriffe auf Computer mit Schadsoftware sowie das Ausspähen sensibler Daten und Sabotage.
“Die Landespolizei hat dieser Entwicklung Rechnung getragen, indem bereits zum 1. März vergangenen Jahres ein für die Bekämpfung der Cybercrime zuständiges Dezernat im Landeskriminalamt eingerichtet wurde.”, kommentierte Innenminister Caffier die Entwicklungen im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011. Dieses Dezernat fungiere zugleich auch als zentrale Ansprechstelle für die Wirtschaft und andere Stellen und berät und unterstützt die Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalkommissariate bei ihren Ermittlungen. Darüber hinaus werden fünf IT-Spezialisten ihren Dienst im LKA antreten. “Wir werden die Entwicklung im Bereich der Cybercrime weiterhin aufmerksam im Blick behalten.”
2. Januar 2013
Im vergangenen Jahr ist nach Angaben des hessischen Innenministers Rhein die Zahl der Straftaten an videoüberwachten Plätzen und Straßen im Bundesland Hessen um 19,5% zurückgegangen. 2011 sollen an den mit Kameras überwachten Orten 1.871 Straftaten registriert worden sein, im Jahr 2006 habe die Zahl noch bei fast 4.000 gelegen. In Hessen werden nach Angaben des Ministeriums derzeit 18 Videoanlagen mit 102 Kameras eingesetzt. In der Regel würden die derart erhobenen Daten für sieben Tage gespeichert. 2009 seien es noch elf Anlagen mit 48 Kameras gewesen. Mittels Videoüberwachung würden erfahrungsgemäß potentielle Täter abgeschreckt. Weiterhin helfe sie, bei Gefahren und Straftaten umgehend polizeiliche Maßnahmen einzuleiten sowie begangene Straftaten mit Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen besser aufzuklären.
“Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist damit ein wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung von potenziellen Tätern und zur Aufklärung von Straftaten“, so Rhein.
Medienberichten zufolge hat China die Regeln für Kontrollen über das Internet abermals verschärft, indem sich User künftig mit ihrem vollen Namen (Klarnamen) registrieren müssen. Fortan seien alle Internet-Serviceanbieter angehalten, Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abzufragen, bevor z.B. online Beiträge veröffentlicht werden oder ein Internet-, Telefon- oder Mobilfunkvertrag abgeschlossen wird. Die Regierung in Peking habe die Neuregelung mit dem verbesserten Schutz von personenbezogenen Daten und der Verhinderung von Spam-Mails begründet. Sie sollen “der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse” dienen. Man reagiere damit auf Fälle, in denen User im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien.
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