Kategorie: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
24. Mai 2019
Nach Informationen des Fachdienstes „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ verhängte die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gegen die N26 Bank eine der bislang höchsten Strafen wegen Verletzungen der DSGVO. Grund für die Strafe ist eine von der N26 Bank geführte schwarze Liste mit ehemaligen Kunden. Zulässig ist dies jedoch nur wenn diese unter Geldwäscheverdacht stehen. Dadurch konnten die Betroffenen kein neues Konto eröffnen.
Auf Nachfrage bestätigte N26, dass diese Praxis inzwischen geändert wurde.
Gegen das verhängte Bußgeld geht die N26 Bank nun rechtlich vor.
Vor kurzem hat auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) von dem Unternehmen eingefordert, die Kontrolle von möglicher Geldwäsche zu verbessern.
13. Mai 2019
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 in mindestens 75 Fällen Bußgelder gegen Unternehmen wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Regelungen verhängt. Dabei soll die Summe der Bußgelder insgesamt 449.000 Euro betragen und sich auf Vorfälle in sechs Bundesländern beziehen.
Die Bußgelder gliedern sich wie folgt:
- Baden-Württemberg: 7 Fälle / 203.000 Euro
- Rheinland-Pfalz: 9 Fälle / 124.000 Euro
- Berlin: 18 Fälle / 105.600 Euro
- Hamburg: 2 Fälle / 25.000 Euro
- Nordrhein-Westfalen: 36 Fälle / 15.600 Euro
- Saarland: 3 Fälle / 590 Euro
An der Befragung der Welt am Sonntag nahmen 14 von 16 Bundesländer teil. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen machten keine Angaben.
Das mit 80.000 Euro höchste Bußgeld in einem einzelnen Fall hatte Baden-Württemberg verhängt.
Ab nächstem Jahr drohen in Mecklenburg-Vorpommern für Ärztinnen und Ärzte bei Datenschutzverstößen empfindliche Bußgelder.
Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern versucht diese im Rahmen einer Fragebogenaktion so gering wie möglich zu halten. Die Überprüfung des Datenschutzmanagements der einzelnen Arztpraxen soll zur allgemeinen Sensibilisierung der Ärzteschaft beitragen und als Grundlage einer besseren Beratung im Umgang mit besonders sensiblen Daten führen.
Die Arztpraxen werden dabei zufällig ausgewählt und erhalten einen Fragebogen mit Fragen rund um die datenschutzrechtliche Praxisorganisation. Dabei werden Themen, wie die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Benennung eines Datenschutzbeauftragen, technische und organisatorische Maßnahmen, Umgang mit Datenpannen und Betroffenenrechten sowie die Inhalte einer datenschutzkonformen Einwilligung, bzw. Datenschutzinformation abgefragt.
Um zu überprüfen, ob Ihr Datenschutzmanagement in der Arztpraxis den Anforderungen der DSGVO entspricht, können Sie auch in Eigeninitiative den Fragebogen ausfüllen. Gerade auch mit Blick auf mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber Patienten ist eine Anpassung der Datenschutzorganisation in der Arztpraxis empfehlenswert.
9. Mai 2019
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gestern den Jahresbericht seiner Behörde für das Jahr 2017/2018 vorgestellt. Insgesamt konnte daraus ein positives Fazit gezogen werden. Er spricht von einer “Zeitenwende im Datenschutz”. Seit dem 25. Mai 2018 wurden 6507 allgemeine Anfragen gestellt und 3108 Beschwerden. Im Jahr 2017 war es noch die Hälfte.
Bei den Informations- und Dokumentationspflichten, die viele Unternehmen belasten, gebe es noch Nachbesserungsbedarf. Aus Angst den Bestimmungen nicht gerecht zu werden, wurden beispielsweise Foren oder Webseiten sicherheitshalber eingestellt. Diese Angst soll durch Hilfestellungen genommen werden.
Kelber warnte jedoch vor Grundrechtseingriffen durch die Sicherheitsbehörden: “Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser erst einmal bereits bestehende Kompetenzen komplett ausschöpfen.”
24. April 2019
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat für dieses Jahr 250 Kontrollen angekündigt. Vor allem Arztpraxen, Polizei, Apotheken, Versicherungen und Autohersteller stehen im Fokus der Prüfungen. Bereits im ersten Quartal 2019 haben die Summen der Bußgelder die von 2018 erreicht.
Die Kontrollen sollen stichprobenartig und unangekündigt erfolgen. Jedoch werden Strafen nur bei gravierenden Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen. Von den Kontrollen sind ehrenamtlich tätige Vereine und kleine Firmen ohne umfassende Datenverarbeitungen ausgeschlossen.
Die Beratungsleistung muss runtergeschraubt werden, da die “Grenzen der Belastbarkeit erreicht wurden”, so Brink. Die 60 Mitarbeiter können eine so umfangreiche Beratung nicht mehr leisten.
Letztes Jahr wurden lediglich 13 Kontrollen durchgeführt. Diese werden jetzt drastisch verschärft.
29. März 2019
Viele Unternehmen gingen kurz nach dem Inkrafttreten der DSGVO von einem strikten Verhalten der Datenschutzaufsichtsbehörden aus. Inzwischen wundern sich nun immer mehr über deren Zurückhaltung.
Obwohl München zu einem der beliebtesten IT-Standorten Europas gehört und viele Unternehmen der IT-Branche Zweigniederlassungen dort unterhalten, gestaltet sich das Hauptgeschäft des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) primär durch Beratungen. Sanktionen hingegen bildeten bis jetzt ehr die Ausnahme. Dieses Verhältnis soll sich durch die Landespolitik nun ändern.
Während 2017 noch ca. 3.700 Beratungsanfragen beim BayLDA zu verzeichnen waren, sind die Anfragen im Jahr 2018 inzwischen auf ca. 9.200 angestiegen. Das bedeutet ca. 384 Anfragen pro Personalstelle. Dies warf die Frage auf, ob eine Beratung überhaupt zu den Pflichtaufgaben der Behörden gehören.
Der Leiter des BayLDA Thomas Kranig sieht den Ansturm der Anfragen grundsätzlich positiv, da die Datenschutzaufsichtsbehörde somit Einblicke in die Umsetzung der DSGVO durch die Unternehmen erlangt. Aufgrund der Masse müssen Anfragen jedoch immer wieder aus Kapazitätsgründen abgelehnt werden. Der Grund für die Kapazitätsproblematik geht daraus hervor, dass die Personalstellen gegenwärtig nicht aufgestockt werden. Der BayLDA muss somit die Beratungstätigkeit “weitgehend einstellen”.
Anderen Datenschutzaufsichtsbehörden ergeht es ähnlich. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte stellte die Beratung bereits im November weitgehend ein. Ausschließlich Vereine und Verbände werden mittels einer eigenen Hotline noch weiter beraten.
26. März 2019
Der Journalist und IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs berichtete auf seinem Blog über den neusten Datenskandal bei Facebook.
Das soziale Netzwerk soll Passwörter jahrelang nur im Klartext abgespeichert haben. Die Daten der Nutzer seien für mehr als 20.000 Facebook-Mitarbeiter sichtbar gewesen. Betroffen seien geschätzt 200 bis 600 Millionen Nutzer von Facebook, Instagram und Facebook Lite.
Facebook hat in einer Stellungnahme vom 21. März den Vorfall nicht geleugnet, sieht aber kein Missbrauchsrisiko. Laut Facebook gibt es keine Hinweise darauf, dass jemand intern missbräuchlich auf die Passwörter zugegriffen habe. Die Betroffenen werden dennoch vorsichtshalber benachrichtigt.
Die DSGVO schreibt in einem solchen
Fall eigentlich eine förmliche Meldung der Datenpanne an die Aufsichtsbehörde
nach Art. 33 DSGVO und eine Benachrichtigung aller Betroffenen nach Art. 34
DSGVO vor. Hierzu nimmt Facebook nicht Stellung.
In einer aktuellen Pressemeldung äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zu dem Skandal:
„Es ist zwar traurig, aber ein
Datenschutzvorfall bei Facebook
ist mittlerweile leider keine große Überraschung mehr. Skandalös ist allerdings,
dass einer der weltweit größten IT-Konzerne
offensichtlich nicht weiß, wie Kundenpasswörter gespeichert werden müssen.
Damit setzt Facebook
seine Kunden einem unnötigen Risiko aus. Das ist in etwa so, wie wenn sich
Fahrgäste in einem Taxi nicht anschnallen können, weil der Fahrer nicht weiß,
wie ein Sicherheitsgurt funktioniert.“
Empfohlen wird jedem Nutzer von Facebook und Instagram, sein Passwort zu ändern. Wie man ein sicheres Passwort generiert, können Sie hier in unserem Blog nachlesen.
Eine Anleitung zur kompletten Löschung des Facebook Accounts finden Sie hier.
Es bleibt abzuwarten, wie die für
Facebook zuständige Irische Datenschutzbehörde auf den Vorfall reagieren wird.
Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens erscheint möglich.
Der BfDI ist sich allerdings sicher, dass eine Prüfung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden erfolgen wird. In der Pressemitteilung heißt es:
„Zum einen muss geklärt werden, ob Facebook vorliegend gegen
Meldevorschriften nach der Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Das
Problem scheint ja bereits seit Januar bekannt gewesen zu sein. Unabhängig
davon wird die in Europa zuständige Irische Datenschutzbeauftragte sicherlich
die Einleitung eines Bußgeldverfahrens prüfen. Und schließlich werden wir auch
im Europäischen Datenschutzausschuss über den Fall diskutieren.“
11. März 2019
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf seiner Webseite veröffentlicht und sich darin zu einigen kontrovers diskutierten Themen positioniert. Auch wenn dort sicherlich nicht jede offene Frage beantwortet werden kann, ist das FAQ insbesondere für Unternehmen mit Hauptsitz in Hessen lesenswert.
Interessant ist etwa die Aussage zur Frage, wann eine Auftragsverarbeitung vorliegt. Hier scheint sich die hessische Behörde der bereits vom Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht veröffentlichten Ansicht anzunähern. Der Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitung ist demnach recht eng auszulegen, nämlich nur auf Fälle, in denen ein Dritter tatsächlich mit der Verarbeitung von Daten beauftragt wird:
„Wenn Sie hingegen andere Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, bei denen die Weitergabe von Daten zwar erforderlich aber nicht Inhalt der Dienstleistung selbst ist, liegt in der Regel kein Auftragsverarbeitungsverhältnis vor (z.B. handwerkliche Tätigkeiten).“
Interessant ist auch die Aussage der Behörde zu der Frage, ob eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO vorsorglich eingeholt werden darf, wenn sich der Verantwortliche hinsichtlich des Vorliegens eines anderen Erlaubnistatbestandes unsicher ist:
„Häufig kann es aber schwierig sein, die gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung zweifelsfrei zu bestimmen oder deren Grenzen klar zu erfassen. In diesen Fällen ist es vor allem auf Grund der Sicherheit und Transparenz sowohl für verantwortliche Stellen als auch für betroffene Personen nicht schädlich, wenn vorsorglich eine Einwilligung eingeholt wird.“
1. März 2019
Einer Pressemeldung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28. Februar 2019 zufolge hat dessen Bußgeldstelle mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhängt. Der Datenschutz sei auch bei Parteiarbeit zu beachten.
Hintergrund für den Bußgeldbescheid war, dass der frühere Juso-Landesvorsitzende anlässlich des sog. “Kleinen Landesparteitages” der SPD Baden-Württemberg im Vorfeld eine Liste aller 168 Delegierten des Parteitages an einen Kreis von etwa zehn Vertrauten gesendet hatte. Diese gehörten zum Teil dem Landesvorstand an, zum Teil bekleideten die Empfänger aber auch ein politisches Amt. Die Liste hatte er vom damaligen Juso-Landesgeschäftsführer erhalten, die dieser mithilfe der SPD-Mitgliederverwaltungssoftware erstellt hatte. Die Liste enthielt Vor- und Nachnamen der Delegierten, Alter, Wohnort sowie den jeweiligen Orts- und Kreisverband, dem die Delegierten angehörten. Die Empfänger sollten mithilfe der Liste mit den jeweiligen Delegierten in ihrem Kreis oder Ortsverband bzw. in ihrem Bekanntenkreis sprechen und dem Landesvorsitzenden sodann ein Stimmungsbild zu einem für den Landesparteitag eingebrachten Antrag zum Thema Wohnungsbau vermitteln.
Der damalige Juso-Landesvorsitzende habe dabei verkannt, dass die Delegiertenliste nur für die organisatorische Abwicklung des Parteitages bestimmt sei. Die Verwendung der Liste zur innerparteilichen Meinungsbildung sei deshalb zweckwidrig und unzulässig. Der frühere Juso-Landesvorsitzende habe mit dem Versenden der Liste gegen das BDSG a. F. verstoßen und in fahrlässiger Weise unbefugt personenbezogene Daten verarbeitet. Das BDSG a. F. und nicht die DSGVO sei anwendbar, weil die Versendung der Liste am 27.04.2018 und damit vor Wirksamwerden der DSGVO erfolgt sei.
Im Rahmen der Festlegung der Höhe des Bußgeldes wurde zu Gunsten des früheren Juso-Landesvorsitzenden seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigt. Der früher Juso-Landesvorsitzende hatte sich selbst frühzeitig an die Aufsichtsbehörde gewandt und die Abläufe umfassend erläutert. Auch der Umstand, dass der Verstoß im Zusammenhang mit einer ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit und lediglich fahrlässig begangen worden sei, wurde zu seinen Gunsten berücksichtigt. Zu seinem Nachteil wurde berücksichtigt, “dass er sich und seinen Vertrauten einen politischen Vorteil gegenüber den sonstigen Beteiligten am Landesparteitag verschaffte (…)”. Weitere dem früheren Juso-Landesvorsitzenden angelastete Verstöße haben keinen Anlass für weitere Sanktionierungen geboten.
Der LfDI Baden-Württemberg Herr Dr. Stefan Brink äußerte sich zu dem Fall abschließend: “Bei der Organisation von innerparteilichen Abläufen haben die politischen Parteien Gestaltungsräume. Die interne Parteiarbeit kann jedoch kein “blinder Fleck” für den Datenschutz sein. Auch zwischen Parteimitgliedern wirkt das Datenschutzrecht, auch parteiintern sind die Rechte und Pflichten des Datenschutzes zu beachten”. Weitere Klärungs- und Schulungsmaßnahmen hinsichtlich des Umgangs von Parteien mit Mitgliederdaten wurden vom LfDI Baden-Württemberg Dr. Brink angekündigt. Parteien sollten daher ihre bisherige Datenschutzpraxis auf etwaige Schwachstellen überprüfen, insbesondere da aktuell sowohl hinsichtlich älterer Sachverhalte nach BDSG a. F. als auch für Verstöße nach DSGVO nicht unerhebliche Bußgelder drohen, welche auch gegen Einzelpersonen verhängt werden können.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht kritisch zum Adresshandel geäußert.
Beim Adresshandel werden Daten potenzieller Kunden durch ein Unternehmen aus allgemein zugänglichen Quellen, wie bspw. Telefonbücher, Branchenverzeichnisse, Zeitungen und Messekataloge, Teilnehmerverzeichnisse, öffentliche Register (Handelsregister, Vereinsregister) zu Werbezwecken entnommen und ggf. weiterverkauft. Das die Daten erwerbende Unternehmen nutzt diese dann bspw. für Werbeansprachen per Post. Nach der alten Rechtslage bestand ein sogenanntes “Listenprivileg” (§ 28 BDSG-alt). Hiernach durften Listendaten – z.B. Name und Anschrift – grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken genutzt werden.
Dieses ausdrücklich geregelte Listenprivileg wurde im Zuge der Einführung von DSGVO und BDSG-neu nicht übernommen. Die Frage der Zulässigkeit des Adresshandels richtet sich somit nach den allgemeinen Vorschriften. Sofern keine Einwilligung im Sinne von Art. 7 DSGVO vorliegt kann der Adresshandel also nur über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt werden. Hierfür müsste ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten gegeben sein, das im konkreten Fall im Zuge einer Abwägung nicht hinter den Interessen der betroffenen Person zurückstehen muss, weil die Interessen der betroffenen Person schutzwürdiger sind.
In seinem 34. Tätigkeitsbericht 2018 hat der LfDI BW nun konkret Stellung zu dieser Frage bezogen und das berechtigte Interesse im Rahmen des Adresshandels grundsätzlich verneint. Als problematisch erachtet der LfDI BW vor allem die entgegenstehenden Interessen der betroffenen Person und führt hierzu auf S. 118 f. des Berichts aus:
„Die Interessen oder die Grundrechte und
Grundfreiheiten der betroffenen Person dürfen nicht überwiegen; dabei sind die
vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen, die auf ihrer Beziehung zu
dem Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen. Insbesondere dann, wenn
personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine
betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung
rechnen muss, könnten die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das
Interesse des Verantwortlichen überwiegen (ErwG 47).“
Der LfDI BW nimmt
beim Adresshandel an, dass
„Der Betroffene […] gerade nicht davon aus[geht], dass ein Unternehmen, mit dem er geschäftlichen Kontakt hat, ungefragt seine Kundendaten an andere, ihm völlig fremde Unternehmen verkauft oder vermietet und er von dort plötzlich unerwünschte Werbung bekommt. Zudem hat der Betroffene – […] ein sehr starkes Interesse daran, dass seine Kundendaten nicht zu einer grenzenlos gehandelten Ware verkommen, auf die er keinerlei Einfluss mehr hat. Der Betroffene hat auch aus dem Gesichtspunkt der Transparenz (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) heraus ein überwiegendes Interesse daran, Herr (oder Frau) seiner Daten zu bleiben. Dies gilt umso mehr bei angereicherten Adressdaten, die regelmäßig ein ziemlich konkretes Persönlichkeitsprofil des Betroffenen abbilden.“
Laut LfDI BW sieht die Rechtslage auch dann nicht anders aus, wenn der Betroffene selbst seine Adressdaten veröffentlicht (bspw. im Telefonbuch), denn auch hier sei nicht davon auszugehen, dass ein Handel mit diesen Daten gewünscht sei.
Zwar ist noch offen, ob sich auch andere Aufsichtsbehörden dieser Meinung des LfDI BW anschließen werden. Um sich abzusichern, sollten Verantwortliche jedoch vorsichtshalber vor der Durchführung des Handels und Verkaufs von Adressdaten Einwilligungen der Betroffenen nach Art. 6 I lit. a), 7 DSGVO einholen.
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