Kategorie: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
20. November 2024
Am 14. und 15. November 2024 hat die 108. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Wiesbaden stattgefunden. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), polizeiliche Überwachung, elektronische Verwaltung sowie digitale Dienste im Internet. Die verschiedenen Ergebnisse hat die DSK in einer Pressemitteilung vom 15.11.2024 zusammengefasst. (mehr …)
12. November 2024
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier vom 23.10.2023 eine Reform der Datenschutzaufsicht vor, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken. (mehr …)
30. Oktober 2024
Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 07.10.2024 auf Anfrage der dänischen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme angenommen, in der er wichtige Klarstellungen zu Auftragsverarbeitungsketten liefert. (mehr …)
28. Oktober 2024
Am 24.10.2024 hat die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 310 Millionen Euro für LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) verhängt. Diese Entscheidung resultierte aufgrund einer Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde. Die Beschwerde bezog sich auf LinkedIns Verarbeitung von Nutzerdaten für Verhaltensanalysen und gezielte Werbung. (mehr …)
24. Oktober 2024
Mit der zunehmenden Digitalisierung erlebt auch der Einsatz von Drohnen einen regelrechten Boom. Doch die Nutzung von Kameradrohnen birgt datenschutzrechtliche Risiken. In diesem Zusammenhang warnte am 16.10.2024 Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) vor dem Drohneneinsatz durch Makler. Ihr Hinweis richtet sich insbesondere an Immobilienmakler, die ohne die Einwilligung der Nachbarn Aufnahmen von deren Grundstücken oder Personen anfertigen. (mehr …)
2. Oktober 2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Das EuGH-Urteil vom 26.09.2024 gewährt insbesondere mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden. Ein Anspruch auf Tätigwerden der Aufsichtsbehörde besteht somit nicht zwangsläufig. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) begrüßt die Entscheidung. (mehr …)
30. September 2024
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland nimmt Gestalt an. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO) plant die Bundesregierung nun, die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Aufsichtsbehörde für KI zu machen. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf, insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit mit bestehenden Fachbehörden und der praktischen Umsetzbarkeit. Jedenfalls wird hiermit dem Vorschlag, den Datenschutzbehörden die Hauptzuständigkeit zu erteilen, nicht gefolgt. (mehr …)
24. September 2024
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist dieser Einsatz rechtlich umstritten. Deshalb hat die DSK eine Entschließung vom 20.09.2024 zur „Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. (mehr …)
17. September 2024
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11.09.2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Asset Deals veröffentlicht. Konkret geht es darum, wie bei einem Asset Deal datenschutzkonform personenbezogenen Daten an die Erwerber eines Unternehmens weitergegeben werden können. (mehr …)
13. September 2024
Im Frühjahr 2024 sorgte ein Vorfall in einer Sparkasse für Aufsehen, als Kundeninformationen versehentlich öffentlich preisgegeben wurden. Dieser am 04.09.2024 in einem Pressegespräch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) dargelegte Vorfall zeigt auf eindrückliche Weise die Notwendigkeit strikter Vertraulichkeitsmaßnahmen im Umgang mit personenbezogenen Daten. Der folgende Beitrag beleuchtet die Details des Vorfalls, die rechtliche Einordnung und wie ein diskreter Umgang mit Kundeninformationen in öffentlichen Filialen ermöglicht werden kann. (mehr …)
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Am 14. und 15. November 2024 hat die 108. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Wiesbaden stattgefunden. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), polizeiliche Überwachung, elektronische Verwaltung sowie digitale Dienste im Internet. Die verschiedenen Ergebnisse hat die DSK in einer Pressemitteilung vom 15.11.2024 zusammengefasst. (mehr …)
