Kategorie: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
20. Dezember 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die Frage, ob die EU-Kommission die Vorgaben aus einer Entscheidung des EDSB vom 08.03.2024 umgesetzt hat. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Kommission ihre Datenflüsse außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gesetzeskonform gestaltet und die Verordnung (EU) 2018/1725 beachtet hat. (mehr …)
18. Dezember 2024
Der Telekommunikationsanbieter Orange sieht sich mit einer erheblichen Geldstrafe konfrontiert: Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mit Beschluss vom 14.11.2024 gegen das Unternehmen ein 50 Millionen Euro Bußgeld erlassen. Grund hierfür seien Datenschutzverstöße, die insbesondere durch E-Mail-Anzeigen in Kundenpostfächern ausgelöst wurden. (mehr …)
17. Dezember 2024
Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Wissenschaft und Datenschutzbehörden vor verschiedene Herausforderungen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Dennis Lehmkemper, hat in einer Pressemitteilung vom 12.12.2024 die Ergebnisse eines KI-Expertenkreises, inklusive zentraler Problemfelder und Lösungsansätze zur datenschutzkonformen Gestaltung von KI-Systemen, erarbeitet. Die Erkenntnisse sollen nicht nur der Datenschutzaufsicht, sondern auch dem Niedersächsischen Landtag und der Öffentlichkeit neue Impulse liefern. (mehr …)
4. Dezember 2024
Die italienische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 22.11.2024 den Lieferdienst Glovo wegen gravierender Datenschutzverletzungen zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Konkret wurde das Bußgeld wegen Mitarbeiterüberwachung verhängt, die durch den Tod eines Angestellten aufgedeckt wurde. (mehr …)
28. November 2024
Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit Jahren rechtliche Fragen auf. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im November 2024 eine Version 1.2 der Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten veröffentlicht. Diese bietet Unternehmen, die digitale Dienste anbieten, konkrete Anhaltspunkte, wie sie sowohl die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) als auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) rechtssicher umsetzen können. (mehr …)
20. November 2024
Am 14. und 15. November 2024 hat die 108. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Wiesbaden stattgefunden. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), polizeiliche Überwachung, elektronische Verwaltung sowie digitale Dienste im Internet. Die verschiedenen Ergebnisse hat die DSK in einer Pressemitteilung vom 15.11.2024 zusammengefasst. (mehr …)
12. November 2024
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier vom 23.10.2023 eine Reform der Datenschutzaufsicht vor, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken. (mehr …)
30. Oktober 2024
Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 07.10.2024 auf Anfrage der dänischen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme angenommen, in der er wichtige Klarstellungen zu Auftragsverarbeitungsketten liefert. (mehr …)
28. Oktober 2024
Am 24.10.2024 hat die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 310 Millionen Euro für LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) verhängt. Diese Entscheidung resultierte aufgrund einer Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde. Die Beschwerde bezog sich auf LinkedIns Verarbeitung von Nutzerdaten für Verhaltensanalysen und gezielte Werbung. (mehr …)
24. Oktober 2024
Mit der zunehmenden Digitalisierung erlebt auch der Einsatz von Drohnen einen regelrechten Boom. Doch die Nutzung von Kameradrohnen birgt datenschutzrechtliche Risiken. In diesem Zusammenhang warnte am 16.10.2024 Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) vor dem Drohneneinsatz durch Makler. Ihr Hinweis richtet sich insbesondere an Immobilienmakler, die ohne die Einwilligung der Nachbarn Aufnahmen von deren Grundstücken oder Personen anfertigen. (mehr …)
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die Frage, ob die EU-Kommission die Vorgaben aus einer Entscheidung des EDSB vom 08.03.2024 umgesetzt hat. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Kommission ihre Datenflüsse außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gesetzeskonform gestaltet und die Verordnung (EU) 2018/1725 beachtet hat. (mehr …)
