Kategorie: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

EuGH: Keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden

14. Januar 2025

Ein aktuelles Urteil (C-416/23) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.01.2025 stellt die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) ins Zentrum heftiger Kritik. Die Behörde hatte die Anzahl der von Betroffenen eingereichten Beschwerden auf maximal zwei pro Monat beschränkt. Der EuGH hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden erfolgen darf. (mehr …)

Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI

10. Januar 2025

Die italienische Datenschutzbehörde hat am 20.12.2024 eine Entscheidung vom 02.11.2024 veröffentlich, in der sie gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot ChatGPT eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro beschlossen hat. Die Behörde wirft dem KI-Unternehmen insbesondere die Verletzung von Meldepflichten, Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage und mangelnde Transparenz vor. (mehr …)

VG Düsseldorf: Grenzen von Datenschutzaufsichtsbehörden

7. Januar 2025

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 11.11.2024 (29 K 4853/22) beleuchtet eine relevante Frage im Datenschutzrecht: Wie weit dürfen Aufsichtsbehörden bei der Ahndung von Datenschutzverletzungen gehen, wenn der Verantwortliche nicht identifizierbar ist? Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Aufsichtsorganen viel Handlungsspielraum zuspricht, zeigt dieser Fall, dass Befugnisse an praktische und rechtliche Grenzen stoßen können. (mehr …)

251 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta

6. Januar 2025

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 17.12.2024 verkündet, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro gegen Meta verhängt hat. Anlass war ein vom Social-Media-Konzern gemeldeter Datenschutzvorfall im Jahr 2018, der die persönlichen Informationen von 29 Millionen Facebook-Nutzern weltweit kompromittierte, darunter 3 Millionen Nutzer aus der EU. Die DPC wirft Meta verschiedene Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, wie etwa die Verletzung von Melde- und Dokumentationspflichten. (mehr …)

noyb gegen Netflix: 4,75 Millionen Euro Bußgeld

2. Januar 2025

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die niederländische Datenschutzbehörde (AP) am 18.12.2024 eine wegweisende Entscheidung gegen Netflix getroffen. Aufgrund einer Beschwerde von noyb gegen Netflix hat die Behörde ein Bußgeld in Höhe von 4,75 Millionen Euro erlassen. Der Grund hierfür soll sein, dass der Streaminganbieter gegen die Transparenzanforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen habe. Im Fokus stehen die systematischen Versäumnisse im Umgang mit Auskunftsersuchen. (mehr …)

EDSB: Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission

20. Dezember 2024

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die Frage, ob die EU-Kommission die Vorgaben aus einer Entscheidung des EDSB vom 08.03.2024 umgesetzt hat. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Kommission ihre Datenflüsse außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gesetzeskonform gestaltet und die Verordnung (EU) 2018/1725 beachtet hat. (mehr …)

50 Millionen Euro Bußgeld für Orange

18. Dezember 2024

Der Telekommunikationsanbieter Orange sieht sich mit einer erheblichen Geldstrafe konfrontiert: Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mit Beschluss vom 14.11.2024 gegen das Unternehmen ein 50 Millionen Euro Bußgeld erlassen. Grund hierfür seien Datenschutzverstöße, die insbesondere durch E-Mail-Anzeigen in Kundenpostfächern ausgelöst wurden. (mehr …)

LfD Niedersachsen: Vertrauenswürdige KI durch Datenschutz

17. Dezember 2024

Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Wissenschaft und Datenschutzbehörden vor verschiedene Herausforderungen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Dennis Lehmkemper, hat in einer Pressemitteilung vom 12.12.2024 die Ergebnisse eines KI-Expertenkreises, inklusive zentraler Problemfelder und Lösungsansätze zur datenschutzkonformen Gestaltung von KI-Systemen, erarbeitet. Die Erkenntnisse sollen nicht nur der Datenschutzaufsicht, sondern auch dem Niedersächsischen Landtag und der Öffentlichkeit neue Impulse liefern. (mehr …)

Digitale Dienste: Orientierungshilfe der DSK

28. November 2024

Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit Jahren rechtliche Fragen auf. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im November 2024 eine Version 1.2 der Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten veröffentlicht. Diese bietet Unternehmen, die digitale Dienste anbieten, konkrete Anhaltspunkte, wie sie sowohl die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) als auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) rechtssicher umsetzen können. (mehr …)

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