Kategorie: Datenschutz International

Glücksspiel-Verlust mit Datenschutz zurückholen?

9. Dezember 2024

Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf das Datenschutzrecht zurückgreifen, um über Auskunftsanfragen ihre Einsätze zurückzufordern. Ein Großteil der Beschwerden richtet sich gegen Anbieter mit Sitz in Malta, die seit einiger Zeit Auskünfte verweigern und sich auf nationale Schutzgesetze berufen. Doch wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz? (mehr …)

BfDI zu US-Wahlen und sonstigen politischen Entwicklungen

29. November 2024

Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)

Verbesserung der internationalen DSGVO-Durchsetzung

27. November 2024

Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die EU als Vorreiterin im Datenschutz positioniert. Dennoch zeigen sich deutliche Schwächen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung. Deshalb hat der europäische Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC) am 20.11.2024 ein Positionspapier veröffentlicht. Hierin kritisiert er, dass Verfahren zwischen nationalen Datenschutzbehörden oft zu langsam und ineffizient verlaufen. Dies beeinträchtige die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen und untergrabe das Vertrauen in die DSGVO. (mehr …)

GPAI: Entwurf des Verhaltenskodex für KI

21. November 2024

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 14.11.2024 einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke (general purpose artificial intelligence, GPAI) veröffentlicht. Dieser Kodex soll nicht nur die Anforderungen der KI-Verordnung (KIVO) an GPAI, die ab August 2025 eingehalten werden müssen, vorbereiten, sondern auch dazu beitragen, KI-Modelle sicherer, transparenter und vertrauenswürdiger zu machen. (mehr …)

Noyb: Beschwerde gegen Pinterest

1. November 2024

Noyb hat am 22.10.2024 eine Beschwerde gegen Pinterest auf Grund von Datenschutzverletzungen eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem Social-Media-Konzern vor, personalisierte Werbung ohne die Einwilligung der Nutzer datenschutzwidrig ausgespielt und hierfür personenbezogene Daten gesammelt zu haben. Daneben soll das Unternehmen auch auf ein Auskunftsbegehren nicht ordnungsgemäß geantwortet haben. (mehr …)

EDSA: Stellungnahme zu Auftragsverarbeitungsketten

30. Oktober 2024

Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 07.10.2024 auf Anfrage der dänischen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme angenommen, in der er wichtige Klarstellungen zu Auftragsverarbeitungsketten liefert. (mehr …)

310 Millionen Euro Bußgeld für LinkedIn Ireland

28. Oktober 2024

Am 24.10.2024 hat die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 310 Millionen Euro für LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) verhängt. Diese Entscheidung resultierte aufgrund einer Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde. Die Beschwerde bezog sich auf LinkedIns Verarbeitung von Nutzerdaten für Verhaltensanalysen und gezielte Werbung. (mehr …)

NIS-2-Richtlinie: Erste Durchführungsvorschrift angenommen 

22. Oktober 2024

Seit dem 18.10.2024 gilt die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie). Diese Vorschriften legen konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung fest und definieren, wann ein Sicherheitsvorfall im Unternehmen den nationalen Behörden zu melden ist. Am 16.10.2024 hat die EU-Kommission nun auch die ersten Durchführungsvorschriften hierzu angenommen. (mehr …)

EDSA: Leitlinien zum berechtigten Interesse

15. Oktober 2024

In seiner letzten Sitzung am 08.10.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum berechtigten Interesse verabschiedet. Konkret geht es darum, wann dieses Interesse eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellen kann. Hierbei berücksichtigt der EDSA auch die jüngste Entscheidung des EuGH vom 04.10.2024. (mehr …)