Kategorie: Automatisierte Entscheidung

Niederlande: Praxishilfe für AI Impact Assessment (AIIA)

20. März 2025

FragebogenMit der wachsenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) stehen Unternehmen und Behörden vor der Herausforderung, deren rechtliche und ethische Auswirkungen angemessen zu bewerten. Hier setzt das AI Impact Assessment (AIIA) Version 2.0 an – ein praxisorientiertes Instrument, das im Dezember 2024 vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft veröffentlicht wurde. Es soll als praktisches Werkzeug für Organisationen und Unternehmen dienen, um die ethischen, rechtlichen und technischen Aspekte ihrer KI-Projekte systematisch zu prüfen und Transparenz in ihren Entscheidungsprozessen zu schaffen. (mehr …)

BFH zur Verweigerung der DSGVO-Auskunft

12. März 2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf einen angeblich unverhältnismäßigen Aufwand ablehnen. Zudem sei eine sachlich unbegrenzte Anfrage nicht automatisch als exzessiv einzustufen. (mehr …)

EuGH: Begründung für automatisierte Bonitätsbewertung

4. März 2025

Automatisierte Bonitätsbewertungen sind für viele Unternehmen ein wesentliches Instrument zur Risikoeinschätzung. Ob bei Krediten, Mobilfunkverträgen oder anderen geschäftlichen Vereinbarungen – Score-Werte von Auskunfteien beeinflussen, ob ein Kunde als zahlungsfähig gilt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil (C-203/22) vom 27.02.2025 klargestellt, dass Unternehmen potentiellen Kunden nicht lediglich mit einem Hinweis auf eine unzureichende Bonität ablehnen dürfen, sondern eine nachvollziehbare Begründung für ihre automatisierte Bonitätsbewertung abgeben müssen. (mehr …)