Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und Instagram-Inhalte für KI-Training zu verwenden, sofern Nutzer nicht widersprechen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert das Urteil scharf. (mehr …)
Ab September 2025 gilt der europäische Data Act verbindlich. Unternehmen, die vernetzte Geräte anbieten oder mit deren Daten arbeiten, müssen sich auf neue Regeln einstellen, sowohl aus technischer als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) vom 29.04.2025 erläutern den Zusammenhang von Datenschutz und Data Act. (mehr …)
Wenn zum Start der Sportsaison neue ehrenamtliche Trainerinnen und Betreuer in die Vereinsarbeit einsteigen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Verein die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen darf. Dass dies kein datenschutzrechtlich belangloser Vorgang ist, macht eine Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) vom 08.05.2025 deutlich. Hiernach darf nicht ohne weiteres die Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses durch einen Verein verlangt werden. (mehr …)
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten “bac à sable”-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) wurden begleitet. Im Fokus standen datenschutzrelevante Herausforderungen wie menschliche Kontrolle bei KI-gestützten Entscheidungen, Datenminimierung bei generativer KI und der Umgang mit neuartigen Sensoren zur Ereigniserkennung. Die Erkenntnisse bieten eine praxisnahe Orientierung für eine rechtskonforme und vertrauenswürdige KI-Implementierung im öffentlichen Dienst. (mehr …)
In der Welt des Datenschutzes sorgt das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) mit personenbezogenen Daten aktuell für intensive Diskussionen. Nachdem Meta kürzlich nun final ankündigte mit dem KI-Training im Mai zu beginnen, zeigt ein Blick in die aktualisierte Datenschutzerklärung von eBay ein ähnliches Ziel. Auch der Online-Marktplatz will KI-Technologien mit Nutzerdaten trainieren – und stützt sich dabei auf das Konzept der „verantwortungsvollen KI“. Welche datenschutzrechtlichen Fragen wirft dieses Vorgehen auf, und wie unterscheidet es sich von den viel diskutierten Ansätzen von Meta? (mehr …)
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme in der Kontroverse nun erneut für Aufsehen. (mehr …)
Mit der Entwicklung leistungsstarker Sprachmodelle wie Grok von X verschmelzen soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend. In diese Grauzone zwischen Innovation und Datenschutz greift nun die irische Datenschutzaufsicht ein. Die irische Data Protection Commission (DPC) hat laut Mitteilung vom 11.04.2025 eine förmliche datenschutzrechtliche Untersuchung gegen den Social-Media-Konzern X (ehemals Twitter) eingeleitet. Im Zentrum steht die Frage, ob das Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Nutzern rechtmäßig zum Training seiner generativen KI-Modelle verwendet hat. (mehr …)
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
Mit Urteil (27 O 190/23) vom 05.02.2025 hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart mit der Frage beschäftigt, ob die Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta rechtmäßig ist, wenn sie diese nicht verwenden dürfen. Konkret ging es um einen Fall, in dem durch bild.de und andere Drittanbieter-Webseiten und -Apps Daten übermittelt wurden. Hierfür soll keine Einwilligung des Betroffenen vorgelegen haben. (mehr …)
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die Telefonnummern von Zahnarztpraxen aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen für Werbeanrufe nutzen, sich nicht auf das berechtigte Interesse berufen können, wenn keine zumindest mutmaßliche Einwilligung vorliegt. In seinem Urteil vom 29.01.2025 hat das BVerwG deshalb die Telefonwerbung aufgrund von Telefonbucheinträgen als unzulässig erklärt. (mehr …)
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