Kategorie: Datenminimierung
23. April 2025
Blockchain-Technologien, die oft auch im Zusammenhang mit Kryptowährungen verwendet werden, gelten vielen als Synonym für Unveränderlichkeit und Sicherheit. Doch gerade diese Eigenschaften stehen in einem Spannungsfeld zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Vor allem die Unveränderbarkeit sind mit zentralen Grundsätzen des europäischen Datenschutzrechts, insbesondere dem Recht auf Löschung und dem Prinzip der Speicherbegrenzung, nur schwer in Einklang zu bringen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 14.04.2025 nun erstmals konkrete Leitlinien zu Blockchain und Datenschutz veröffentlicht. (mehr …)
16. April 2025
Mit Urteil vom 03.04.2025 (C-710/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Geschäftsführer-Daten schützt. Gleiches gelte für Vorstände und andere natürliche Personen, die juristische Personen vertreten. Was dies für Unternehmen bedeutet, haben wir im Folgenden zusammengefasst. (mehr …)
11. April 2025
Ein Fall aus Schweden sorgt derzeit für Aufsehen im europäischen Datenschutzrecht. Schwedens Finanzbehörde soll die Vielzahl an Daten, die Staaten über ihre Bürger haben, systematisch an private Unternehmen verkauft haben. Das Ziel: Transparenz. Die Folge: Eine faktisch unkontrollierte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Datenbroker. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb hat laut Mitteilung vom 03.04.2025 nun Klage gegen die schwedische Steuerbehörde eingereicht und beruft sich auf einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Stockholm. Dieser schreibe eine Abwägung von Informationsfreiheit und Privatsphäre vor. (mehr …)
25. März 2025
Die Altersverifikation im Internet ist ein vielschichtiges Problem. Einerseits verlangen Regulierer und Jugendschützer nach effektiven Maßnahmen, um Minderjährige vor ungeeigneten Inhalten zu schützen. Andererseits birgt die Identitätsprüfung Datenschutzrisiken, da hierfür persönliche Daten erhoben und oft zentral gespeichert oder weitergegeben werden. Familienministerin Lisa Paus hat daher das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) beauftragt, ein Konzept für eine datenschutzkonforme Altersverifikation zu entwickeln. Dieses liegt nun vor. (mehr …)
19. März 2025
Die Frage, ob Onlinehändler ihren Kunden einen Gastzugang für Bestellungen anbieten müssen, ist seit längerem Gegenstand datenschutzrechtlicher Debatten. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat laut Mitteilung vom 12.03.2025 in einer breit angelegten Untersuchung Hamburger Onlinehändler überprüft und ein Versandhaus zur Einrichtung eines Gastzugangs verpflichtet. Allerdings zeigt ein aktuelles Urteil, dass es hiervon gut begründete Abweichungen geben kann. Hier hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) entschieden, dass es unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme bei Marktplätzen für die Bereitstellung von Gastzugängen gibt. (mehr …)
4. Februar 2025
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Gesundheitswesen und bietet großes Potenzial, die Genauigkeit und Effizienz in der Diagnostik und Behandlung zu steigern. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll die Fortschritte von KI in der Medizin, zeigen jedoch zugleich, dass der Einsatz von KI komplexe rechtliche und datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringt. (mehr …)
13. Januar 2025
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten und fordert insbesondere die Minimierung ihrer Erhebung. Dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Daten tatsächlich erhoben werden dürfen. Ein aktueller Fall aus Frankreich beleuchtet diese Problematik: Der Verband Mousse beanstandete, dass das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect beim Online-Fahrkartenerwerb Kunden zwingt, ihre Anrede (“Herr” oder “Frau”) anzugeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun mit Urteil vom 09.01.2025 entschieden, dass die Geschlechtsidentität nicht beim Ticketkauf anzugeben ist. (mehr …)
