Kategorie: Einwilligung
17. Juni 2024
Meta hat am 14.06.2024 angekündigt, seine Pläne zur Verwendung von personenbezogenen Daten zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu pausieren. Dass Meta vorerst sein KI-Training in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stoppt, folgt auf eine Beschwerde von noyb, die die Bürgerrechtsorganisation bei elf Datenschutzbehörden eingereicht hatte. Noyb warf dem Social-Media-Konzern die Missachtung von Datenschutzrecht vor. (mehr …)
11. Juni 2024
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer neuen KI-Technologie. Die Bürgerrechtsorganisation noyb sieht Metas KI-Training datenschutzrechtlich als höchst fragwürdig an. Infolgedessen hat sie sich laut Pressemitteilung vom 06.06.2024 an insgesamt 11 Datenschutzbehörden mit einer Datenschutzbeschwerde gewandt. Laut der Beschwerde sollen die Behörden im Eilverfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschreiten. (mehr …)
21. Mai 2024
Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch birgt die Verarbeitung solcher Daten erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert daher in einem Positionspapier vom 15.05.2024 strengere Regelungen, um eine datenschutzkonforme Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken sicherzustellen. (mehr …)
8. Mai 2024
Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure gegen Avast wegen rechtswidriger Datenweitergabe verhängt hat. Sie werfen der Antiviren-Software-Firma vor, Daten von rund 100 Millionen Personen an ihre Schwesterfirma Jumpshot übertragen zu haben. (mehr …)
2. Mai 2024
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, bezog am 25.04.2024 Stellung dazu, ob die Verarbeitung von Daten zur sexuellen Orientierung, die zuvor öffentlich geäußert wurden, zum Zwecke der personalisierten Werbung rechtmäßig ist. (mehr …)
23. April 2024
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig
Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht (LG) Paderborn stellte klar, dass im Bereich des Direktmarketings der Widerspruch gegen Werbemails formlos und sofort gültig ist. (mehr …)
22. April 2024
Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun auf seiner Plenartagung am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu den sogenannten „Pay or Okay“-Modellen verabschiedet. Darin stellt er fest, dass Verbraucher weiterhin eine echte Wahlmöglichkeit haben müssen. (mehr …)
5. April 2024
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und ohne bestehende Kundenbeziehung auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wirft Licht auf die Rechte von Unternehmen, Marketingaktivitäten über traditionelle Postsendungen durchzuführen. Im Übrigen wirft sie auch die Frage auf, inwiefern postalische Werbung noch zeitgemäß ist. (mehr …)
28. März 2024
Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte “Torwächter” vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein Verfahren nach dem DMA gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Es geht hierbei um mögliche Verstöße durch Google Play, den Apple App Store, Safari und Metas “pay or okay”-Model. (mehr …)
12. März 2024
Die EU-Kommission hat am 01.03.2023 Meta zur Bereitstellung weiterer Informationen nach dem Digital Services Act (DSA) aufgefordert. Dabei geht es unteranderem um das seit Einführung stark umstrittene Bezahl-Modell für eine werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram. (mehr …)
