Kategorie: DSGVO
28. März 2024
Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte “Torwächter” vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein Verfahren nach dem DMA gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Es geht hierbei um mögliche Verstöße durch Google Play, den Apple App Store, Safari und Metas “pay or okay”-Model. (mehr …)
22. März 2024
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 11.03.2023 die Streichung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik. (mehr …)
21. März 2024
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.03.2024 hat die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde zur Anordnung der Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten Daten erweitert. Das soll auch der Fall sein, wenn die betroffene Person selbst keinen Antrag hierfür gestellt hat. (mehr …)
14. März 2024
Im Urteil des EuGH vom 05.03.2024 ging es um die gesamtschuldnerische Haftung von Europol und einem Mitgliedstaat. Konkret sollen beide in Zusammenarbeit eine rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgenommen haben. (mehr …)
13. März 2024
Wenn personenbezogene Daten digital weitergegeben werden, liegt in der Regel eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Obwohl dies in einer zunehmend digitalisierten Welt, immer öfter der Standard ist, übermitteln Verantwortliche manchmal Daten auch mündlich. Inwiefern eine mündliche Übermittlung als Datenverarbeitung zu werten ist, hat der EuGH in einem aktuellen Urteil vom 07.02.2024 entschieden. (mehr …)
12. März 2024
Die EU-Kommission hat am 01.03.2023 Meta zur Bereitstellung weiterer Informationen nach dem Digital Services Act (DSA) aufgefordert. Dabei geht es unteranderem um das seit Einführung stark umstrittene Bezahl-Modell für eine werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram. (mehr …)
11. März 2024
Cookie-Banner und das damit verbundene Tracking sind nicht nur nervig, sondern beachten auch regelmäßig nicht sämtliche Datenschutzvorschriften. So hat erst letzten Monat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer anlasslosen Untersuchung die deutliche Mehrheit der geprüften Cookie-Banner als rechtswidrig eingestuft. In einer Entscheidung vom 07.03.2024 hat nun der EuGH Klarheit zu Tracking und personalisierter Werbung geschaffen. Er befasst sich unteranderem mit dem Begriff von personenbezogenen Daten und dem gemeinsamen Verantwortlichen. Das Urteil betrifft insbesondere das Real Time Bidding (RTB) und die Rolle von IAB Europe beim Ausspielen von personalisierter Werbung. (mehr …)
8. März 2024
Das Auskunftsrecht ist essenzieller Bestandteil der Gewährleistung von Datenschutz. Dabei ist der Umfang dieses Auskunftsrecht bislang nicht abschließend geklärt. Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen und Unternehmen diese aufgrund von Unverhältnismäßigkeit verweigern. Am 06.02.2024 hat das VG Berlin das Verlangen einer Auskunft trotz vorheriger erforderlicher Kontrolle von über 5000 Seiten gewährt. (mehr …)
6. März 2024
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht gestartet. An dieser europaweiten Aktion beteiligen sich auch verschiedene deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. (mehr …)
27. Februar 2024
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben. Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Priit Pikamäe vom 22.02.2024 soll dies unter gewissen Voraussetzungen möglich sein. (mehr …)
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