Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.12.2024 eine Entscheidung vom 17.10.2024 veröffentlicht, in der es einen Anspruch auf Schadensersatz eines Arbeitnehmers aufgrund einer mangelhaften Auskunft ablehnte. Der Kläger habe den Schaden nicht hinreichend dargelegt. (mehr …)
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 11.11.2024 (29 K 4853/22) beleuchtet eine relevante Frage im Datenschutzrecht: Wie weit dürfen Aufsichtsbehörden bei der Ahndung von Datenschutzverletzungen gehen, wenn der Verantwortliche nicht identifizierbar ist? Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Aufsichtsorganen viel Handlungsspielraum zuspricht, zeigt dieser Fall, dass Befugnisse an praktische und rechtliche Grenzen stoßen können. (mehr …)
Im Bereich des Kreditscorings gibt es einen datenschutzrechtlichen Erfolg. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat in einer Pressemitteilung vom 18.12.2024 erklärt, dass ab dem 01.01.2025 die Schufa Holding AG die Speicherfristen für bestimmte ausgeglichene Forderungen verkürzt. Grundlage ist die Neuformulierung von Verhaltensregeln, die unter anderem auf die Initiative des HBDI, Alexander Roßnagel, zurückgeht. Die Anpassung soll Verbrauchern eine schnellere Bonitätsverbesserung ermöglichen und Datenschutzanforderungen besser gerecht werden. (mehr …)
2024 war ein aufregendes Jahr im Bereich des Datenschutzes und auch das Jahr 2025 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht erneut spannend. Eine neue Regierung, künstliche Intelligenz (KI), die Umsetzung der NIS2-Richtlinie oder neue Regeln zu Einwilligungserklärungen bringen eine veränderte rechtliche Situation mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Themen, die das Datenschutzrecht im Jahr 2025 prägen werden. (mehr …)
Liebe Leserinnen und Leser von datenschutzticker.de, die besinnliche Weihnachtszeit bietet die Gelegenheit, innezuhalten, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und mit Dankbarkeit auf das Erreichte zu blicken. 2024 war ein ereignisreiches Jahr – geprägt von spannenden Entwicklungen im Datenschutz, wichtigen Entscheidungen und neuen Herausforderungen, die uns alle bewegt haben. Ob wegweisende Gerichtsurteile, gesetzliche Neuerungen oder technische Trends – die Welt des Datenschutzes bleibt in stetigem Wandel. Es war uns eine Freude und ein Privileg, Sie auch in diesem Jahr verlässlich mit aktuellen Informationen, Analysen und Impulsen zu begleiten. (mehr …)
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben wurden, befreit sein können. (mehr …)
Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf das Datenschutzrecht zurückgreifen, um über Auskunftsanfragen ihre Einsätze zurückzufordern. Ein Großteil der Beschwerden richtet sich gegen Anbieter mit Sitz in Malta, die seit einiger Zeit Auskünfte verweigern und sich auf nationale Schutzgesetze berufen. Doch wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz? (mehr …)
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter hierbei gegenüber ihren Mietern beachten müssen, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 25.11.2024 erklärt. (mehr …)
Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)
Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die EU als Vorreiterin im Datenschutz positioniert. Dennoch zeigen sich deutliche Schwächen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung. Deshalb hat der europäische Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC) am 20.11.2024 ein Positionspapier veröffentlicht. Hierin kritisiert er, dass Verfahren zwischen nationalen Datenschutzbehörden oft zu langsam und ineffizient verlaufen. Dies beeinträchtige die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen und untergrabe das Vertrauen in die DSGVO. (mehr …)
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