Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen Meta zulässig ist. Das soll gelten, wenn die verantwortliche Stelle ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten vernachlässigt. (mehr …)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gegen die irische Tochter des Technologieriesen Google gefällt. Darin stärkt es die Rechte der Betroffenen in der EU und erleichtert die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.07.2024 stellt fest, dass die irische Niederlassung für die Google-Suche verantwortlich ist. Betroffene können somit die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse direkt in der EU verlangen und müssen hierfür nicht Klage in den USA erheben. (mehr …)
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 14.05.2024 ein neues Standard-Datenschutzmodell 3.1 (SDM) beschlossen. Das kürzlich veröffentlichte Modell soll Unternehmen die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern. Es bietet eine strukturierte Herangehensweise zur Umsetzung der komplexen datenschutzrechtlichen Anforderungen in konkrete technische und organisatorische Maßnahmen. (mehr …)
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorstoß des Bundesrats zur Eindämmung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht weiter zu verfolgen. Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.06.2024 soll die DSGVO-Abmahnung somit weiterhin ein Teil des Wettbewerbsrechts bleiben. (mehr …)
Am 20.06.2024 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, indem er sich mit verschiedenen interessanten datenschutzrechtlichen Anforderungen hätte befassen können. Allerdings bleibt der EuGH weiter vage zum immateriellen Schadensersatz. (mehr …)
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission über eine vorläufige Entscheidung vom 01.07.2024 verstößt Metas „Pay or Okay“-Modell gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA). Nach Ansicht der Kommission zwingt das Abo-Modell die Nutzer, der Verwendung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, ohne eine adäquate weniger in die Privatsphäre einschneidende Alternative anzubieten. (mehr …)
Apple hat vor Kurzem die Einarbeitung von ChatGPT in Apples bestehende Betriebssysteme angekündigt. Laut Expertenmeinungen ruft die Kooperation von Apple und ChatGPT Datenschutz- und Wettbewerbsbedenken auf. Die Entwicklung könnte Auswirkungen auf den Umgang mit Nutzerdaten und den Wettbewerb im Technologiemarkt haben. (mehr …)
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Weitergabe von Biometrie-Daten an private Unternehmen und fordern die Streichung der Regelung. (mehr …)
Google steht erneut im Zentrum einer Datenschutzdebatte. Nachdem Google im September 2023 angekündigt hat, Drittanbieter-Cookies aus seinem Chrome-Browser zu entfernen, stellt sich nun heraus, dass die Funktion aus datenschutzrechtlicher Sicht mehr Nach- als Vorteile haben könnte. Mit der Begründung, dass sich die Google Privacy Sandbox aufgrund von Dark Patterns als Tracking-Masche entpuppt habe, hat noyb am 13.06.2024 Beschwerde erhoben. (mehr …)
Meta hat am 14.06.2024 angekündigt, seine Pläne zur Verwendung von personenbezogenen Daten zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu pausieren. Dass Meta vorerst sein KI-Training in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stoppt, folgt auf eine Beschwerde von noyb, die die Bürgerrechtsorganisation bei elf Datenschutzbehörden eingereicht hatte. Noyb warf dem Social-Media-Konzern die Missachtung von Datenschutzrecht vor. (mehr …)
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